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22.09.2010

atomstopp: ÖVP-Schüssel als "grüner" RWE-Aufsichtsrat
Mitreden bis zum Umfallen - egal, ob beim AKW Temelin oder EURATOM

"Erstaunlich, wie die ÖVP versucht, die Geschichte des Melker Abkommens umzuschreiben, Erfolge, die es nie gegeben hat, aus dem Hut zaubert und Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel einen grünen Anstrich verpasst!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Es stimmt: Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel hat bei den Verhandlungen zur Nachrüstung des AKW Temelin eine sehr gute Figur gemacht, nämlich in den Augen der tschechischen Verhandler! Milos Zeman, der damalige tschechische Premierminister und Mitverhandler des Melker Abkommens beschreibt jedenfalls in seinen 2005 erschienen Memoiren rückblickend das Melker Abkommen mit den Worten: "Ehrlich gesagt, war es eine Vereinbarung, die unseren absoluten Sieg bedeutete, und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug hinzulegen."

Dass im Jahr 2007 die tschechische Republik jegliche völkerrechtliche Relevanz des Melker Abkommens in Abrede gestellt hat, kann sich der ÖVP-Verhandlungsführer Ex-Bundeskanzler Schüssel ebenfalls auf seine Fahne heften und ebenso dass bis zum heutigen Tag, die höchst sicherheitsrelevanten Mängel im AKW Temelin nicht behoben sind!

Dieselbe Schüssel-ÖVP war es auch, die auf Europäischer Ebene wiederholt Entscheidungen zugunsten von EURATOM und der europäischen Atomwirtschaft gefällt und damit ein unrühmliches Kapitel der österreichischen Anti-Atom-Politik geschrieben hat! Dass Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel nun RWE-Aufsichtsrat ist, passt nur zu gut in diese Phalanx. Der österreichischen Mitgliedschaft bei EURATOM zuhalten, die Privilegien der Atomwirtschaft verteidigen, Mitreden eben. Bis zum Umfallen.", so Egger und Schweiger abschließend.

ÖVP-Entscheidungen PRO Atomwirtschaft:
ÖVP-Entscheidungen PRO Atomwirtschaft



weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09