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20.10.2010

atomstopp: Antiatom-Politischer Verhandlungserfolg in Deutschland = Informationen zu bekommen? Na bravo ...
EURATOM-Mitglied Österreich - AKW-feindlicher Verhandlungsstandpunkt bei Laufzeitverlängerung nicht vorgesehen!

"Nach nur einem Tag der Verhandlungen gibt die österreichische Vertretung an den bilateralen Gesprächen zur Laufzeitverlängerung in deutschen AKW klein bei!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Von einem "Schrottreaktoren werden nie meine Duldung bekommen" (Originalton Umweltminister Berlakovich in der Kronenzeitung vom Sonntag, 26. September 2010), von einem Aus für ISAR 1 keine Rede mehr. Stattdessen wird, wie schon bei den "sehr erfolgreichen Verhandlungen" mit Tschechien wegen der Nachrüstung des AKW Temelin 1 und 2 auf Gespräche und Informationen gesetzt - und das Ergebnis bei Temelin ist bekannt: die gravierendsten Sicherheitsmängel im AKW Temelin sind nach wie vor ungelöst!"

Unerfreulich, aber nicht überraschend, meinen die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, denn: "Österreich ist förderndes EURATOM-Mitglied, darf sich also nicht wundern, wenn ein AKW-feindlicher Verhandlungsstandpunkt nicht ernst genommen wird. Viel mehr hat die österreichische Bundesregierung bekommen, wofür sie die Steuerzahler_innen via EURATOM zur Kasse bittet: nämlich eine mächtige Atomindustrie in Europa! Und die AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland ist nur ein Mosaikstein einer mächtigen europäischen Atomindustrie."

"Die Zeit, darauf zu setzen, dass Österreich innerhalb von EURATOM auch nur irgendetwas Entscheidendes bewegen kann, ist vorbei. Vielmehr muss Österreich als erster Staat aus diesem Atomfördervertrag EURATOM aussteigen - und damit europaweit ein Zeichen des Vorbildes setzen!", so Schweiger und Egger. "Veränderung an der bevorzugten Behandlung einer einzelnen Industrie können nicht von innen heraus stattfinden. Kein Förderverein wie EURATOM wird sich selbst korrigieren! Das wird nur durch eine starke, revolutionäre Kraft von außen möglich sein. Wenn die österreichische Bundesregierung auch nach dem deutschen AKW-Laufzeit-Debakel nicht selbsttätig diesen Schluss zieht, wird das überparteiliche und überkonfessionelle Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" noch dieses Jahr eingeleitet. "Die erforderlichen 8.032 Unterstützungserklärungen sind bereits gesammelt, eine Eintragungswoche im ersten Halbjahr 2011 somit realistisch!", erinnern die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:

Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 680 23 93 019