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22.10.2010

Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung
Unterlagen der Pressekonferenz am 22 10. 2010

Pressekonferenz

"Atom/Aufrüstung -
Das Märchen von der Mitbestimmung"

atomstopp_oberoesterreich und Werkstatt Frieden und Solidarität

Freitag, 22. Oktober 2010 - 11 Uhr.
OÖ Presseclub, Galerie der Zülow Gruppe, 1. Stock, Linz, Landstraße 31

Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung

"Bei Atomenergienutzung und Aufrüstung mitreden können!" Unter diesem Titel legitimiert unsere Regierung die Mitgliedschaft Österreichs an EURATOM und der Europäischen Rüstungsagentur. Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober zeigen atomstopp_oberoesterreich und Werkstatt Frieden und Solidarität wie damit die österreichische Antiatom-Politik und die immerwährende Neutralität untergraben werden.

Gesprächspartner:
Roland Egger - atomstopp_oberoesterreich
Boris Lechthaler - Werkstatt Frieden und Solidarität

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Boris Lechthaler + 43 664 76 07 937




Die Voraussetzung für Mitbestimmung ist immer eine eigene, klare Position.
Statement Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden & Solidarität

Ab Jänner 2011 stehen 180 österreichische SoldatInnen im Rahmen einer EU-Battle-Group (Schlachtgruppe) für internationale Militäreinsätze auf Abruf bereit, mit einer Vorlaufzeit von maximal 6 Tagen. 2012 übernimmt das Bundesheer ein halbes Jahr lang die gesamte Logistik eines derartigen Verbandes, unter Führung der deutschen Bundeswehr. Zum Aufgabenspektrum dieser EU-Battle-Groups gehören die Petersberg-Plus-Aufgaben, also auch Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung. Denkbar sind etwa "Anti-Terror-Aktionen" ebenso wie Einsätze zur Sicherung von Öl- und Gaspipelines im Falle eines Krieges im Kaukasus. Ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für einen derartigen Einsatz ist nicht notwendig. Bereits mit der Ratifizierung des EU-Vertrages von Amsterdam 1997 wurde der neutralitätswidrige Kriegsermächtigungsartikel 23 f in die Bundesverfassung integriert, der es ermöglicht, daß Kanzler und/oder Außenminister im EU-Rat einem derartigen Kriegseinsatz zustimmen, ohne vorher das Parlament damit zu befassen. Das Institut für Sicherheitsstudien, ein offizieller Think-tank der EU-Komission hat in der Studie, "What Ambitions for European Defence in 2020", 2009 festgehalten: "Die Möglichkeit militärische Missionen zu starten bevor alle politischen Diskussionen dazu stattgefunden haben, muss in Erwägung gezogen werden, damit es zu keinen Verzögerungen kommt." http://www.iss.europa.eu/uploads/media/What_ambitions_for_European_defence_in_2020.pdf

Im Artikel 27 (3) des neuen EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) ist die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur (vormals Rüstungsagentur) geregelt. "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch,..." heißt es wörtlich im EU-Vertrag. Die Agentur selbst wurde bereits 2004 eingerichtet, noch vor Rechtskraft des neuen EU-Vertrages und Österreich hat die Beteiligung daran, per Ministerratsbeschluß in Folge eingeleitet. Der Ankauf der Eurofighter muß als Vorleistung auf die Beteiligung Österreichs am Aufbau eines europäischen Militär-Industriellen Komplexes verstanden werden. Dieses bisher größte europäische Rüstungsprojekt wurde auch zum größten Aufrüstungsprojekt Österreichs mit Gesamtkosten bis zu 5 Mrd EUR.

Im EU-Vertrag ist nach Art. 27 (7) auch eine grob neutralitätswidrige Beistandsverpflichtung vorgesehen. Alle diese Schritte und Maßnamen stehen in Widerspruch zur völkerrechtlichen Verpflichtung für den immerwährend neutralen Staat, sich an keinen Kriegen zu beteiligen und auch bereits vor dem Krieg, alles für den Erhalt des Friedens zu unternehmen. Sie stehen auch in Widerspruch zu Haltung und Meinung der Mehrheit der Menschen in Österreich. Verkauft wird diese Politik jedoch mit der Schimäre, nur wenn wir uns daran beteiligen, hätten wir die Möglichkeit mitzubestimmen. Phantasiert wird von einer Europäisierung der Neutralität: Wenn wir uns an EU-Battle-Groups und Verteidigungsagentur beteiligen könnten wir das Friedensgebot des immerwährend Neutralen auf europäische Ebene hieven.

Die Fakten sprechen einen andere Sprache. Nicht die Neutralität wird europäisiert, sondern Österreich wird an die militärisch unterfütterte Sicherheitspolitik der europäischen Großmächte angebunden. Bei den Militärmissionen am Balkan darf Österreich die Scherben der ethnischen Parzellierung überwachen und selbst ein bisschen Großmacht spielen. Im Tschad durften österreichische Soldaten als Feigenblatt für die französische Afrikapolitik herhalten. In der Zwischenzeit wird eine stärkere Präsenz im Nahen Osten (Libanon) nach Abschluß der Balkanmission diskutiert.

Besonders die Entwicklung im Nahen Osten zeigt die Doppelbödigkeit der Argumentation mit der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitspolitik. In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm verhandeln die vier UN-Sicherheitsratsmitglieder, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich + Deutschland mit der iranischen Führung. Die kleinen Länder dürfen allenfalls die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und umsetzen. Bei der jüngsten Tagung zum NPT-Vertrag (non proliferation treaty = Nichtweiterverbreitungsvertrag) wurde eine hoffnungsstiftende Perspektive entwickelt: 2012 soll eine UN-Konferenz zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten durchgeführt werden. Der Innsbrucker Politwissenschafter Prof. Heinz Gärtner hat jüngst zur Diskussion gestellt, dass dies eine große Chance für die Außenpolitik des neutralen Österreich wäre. Mit seiner Reputation könnte Österreich Initiativen für Verhandlungen unter Einbindung aller Seiten ohne Vorbedingungen ergreifen.

Wer von vorneherein signalisiert, überall mitzugehen, alle Entscheidungen der Großen nachzuvollziehen, kann nichts mitbestimmen. Die Voraussetzung für Mitbestimmung ist immer eine eigene, klare Position. Das gilt für unsere Haltung gegen die Nutzung der Kernenergie wie für die europäische Sicherheitspolitik gleichermaßen. Ein Ausstieg aus dem Euratomvertrag und die Verabschiedung aus der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist deshalb nicht die Aufgabe von Mitbestimmung, sondern geradezu die Voraussetzung dafür.
Das müssen wir uns am 26. Oktober, dem Jahrestag des Beschlusses des Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität bewusst machen und darangehen, die Bundesregierung zu überzeugen - das EURATOM-Volksbegehren ist ein erster entschlossener Schritt dahin.



Aber Österreich kann dann ja gar nicht mehr mitreden! Es droht ein atomares Kerneuropa!
Roland Egger - atomstopp_oberoesterreich


Das ist eines der gängigsten Argumente, wenn die Bundesregierung mit der Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM" konfrontiert wird:
eine Forderung von 86 Organisationen, Vereinen, Unternehmen aus dem Bereich Antiatom, Umwelt, Ethik, Erneuerbare Energien
eine Forderung von 170 Gemeinden,
der Forderung der Oppositionsparteien - 11 parlamentarische Initiativen seit dem Jahr 2008
Außerdem haben sich alle neun Bundesländer in Landtagsresolutionen kritisch mit EURATOM und der Mitgliedschaft Österreichs bei diesem ATOM-Förderverein ausgesprochen.

EURATOM hat ein Ziel - nämlich den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Seit 1995 ist Österreich zahlendes Mitglied bei EURATOM - finanziert somit die Entwicklungen der europäischen Atomindustrie mit. In welcher Höhe Österreich mitzahlt ist ein Staatsgeheimnis. 2004 waren noch 40 Millionen Euro belegbar, nach der Verdreifachung des Atombudgets im Jahr 2007 heißt es nur mehr: EURATOM hat kein eigenes Budget. Richtig: Das ist aber schon seit 1968 so und dennoch konnte man im Jahr 2004 angeben, wie viel die/der österreichische Steuerzahler_in an die europäische Atomindustrie zahlen muss.
Ist mit diesen Zahlungen - einem Quasi-Mitgliedsbeitrag - tatsächlich eine Mitsprache möglich? Bringen die österreichischen Politiker_innen die Antiatom-Position Österreichs bei EURATOM unter? Machen die österreichischen Politiker_innen Antiatom-Politik innerhalb von EURATOM? Oder ist es genau das Gegenteil: Untergraben sie nicht mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM genau diese österreichische Antiatom-Position?

Zur Erinnerung: Es gibt das österreichische Atomsperrgesetz aus dem Jahr 1999, das die Errichtung und die Inbetriebnahme von AKWs untersagt. Gleichzeitig wird aber die europäische Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern gestützt.

Und Österreich trägt durch die Mitgliedschaft bei EURATOM "europäische" Atom-Entscheidungen mit, und zwar auf allen Ebenen:

- EU-Kommission
- EU-Ministerrat
- EU-Parlament

- EU-Kommission:

Nach Artikel 41 und Artikel 43 muss der EU-Kommission jede Errichtung einer Nuklearanlage (also auch jedes Atomkraftwerkes) gemeldet werden. Die EU-Kommission gibt daraufhin eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme - selbst wenn sie kritisch sein sollte - kann völlig folgenlos bleiben: Sie hat keinerlei rechtliche Bindung! Das Atomkraftwerk kann gebaut werden, wie vorgeschlagen. Jüngstes Beispiel: AKW Mochovce. Die EU-Kommission hat bemängelt, dass es keine Schutzhülle gibt und eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen empfohlen. Wie der Erbauer des Atomkraftwerkes die Empfehlung - und mehr ist es nicht - umsetzt, ist völlig ihm selbst überlassen.

Die Kommission vergibt EURATOM-Kredite - muss wohl über eine eventuelle Kreditrahmen-Erhöhung die Regierungen entscheiden lassen, nicht aber bei der Vergabe der Kredite selbst. Darüber stimmt die Kommission allein ab. Im Mehrheitsprinzip. Und geheim.

Fazit I: Der österreichische Kommissar trägt die Mehrheitsentscheidungen pro Atomenergie also mit, bei jeder Stellungnahme - die rechtlich völlig unverbindlich ist - hat also auch der österreichische Kommissar sein OK gegeben.


- EU-Ministerrat

Die jeweiligen Fachminister aus den Mitgliedstaaten haben über die Vorschläge der EU-Kommission abzustimmen. Eingebunden dabei der Finanzminister (über den ECOFIN), wenn es um die Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens geht (nicht aber um die Vergabe der EURATOM-Kredite selbst - da ist nur mehr die EU-Kommission zuständig), eingebunden dabei der Forschungsminister, wenn es um die EURATOM-Forschung geht, eingebunden dabei der Umweltminister, wenn es um etwa um die Richtlinie zur Sicherheit und Abfall geht. Und manchmal ist auch der Wirtschaftsminister eingebunden.

Aber wie haben sich die österreichischen Minister bei den Abstimmungen verhalten?
o EURATOM-Forschungsprogramm - 2006: Die damalige Forschungsministerin stimmt einer Verdreifachung des Atombudgets zu. Der damalige Staatssekretär im Forschungsministerium hatte angekündigt, dagegen zu stimmen. Grund genug für die Forschungsministerin höchstpersönlich nach Brüssel zu fliegen und mit "Ja" zu stimmen. Die österreichische Gegenstimme hätte die Erhöhung der Atomforschungsgelder verhindert.

o SET-Aktionsplan (Entscheidung wie Forschungsgelder verwendet werden) - 2008: Der damalige Wirtschaftsminister enthält sich der Stimme, weil in den Schlussfolgerungen nicht festgehalten wurde, dass nur nukleare Sicherheits-und Entsorgungsbelange mit EU-Mitteln finanziert werden dürfen. Mit einem Veto hätte Österreich sicherstellen müssen, dass die österreichischen Forderungen umgesetzt werden und EU-Mittel eben ausschließlich für Sicherheit und Entsorgung verwendet werden.

o AKW-Sicherheitsrichtlinie - 2009: Der zuständige Umweltminister stimmt für eine unverbindliche Richtlinie, die den Eindruck erwecken soll, die Sicherheit in AKWs wäre nun europaweit einheitlich geregelt. Mit einem Veto hätte er verhindern können, dass der Atomindustrie nun ein Marketing-Instrument in die Hände gespielt wird. Aus sämtlichen Umfragen ist klar: Die Akzeptanz der Atomenergie würde steigen, wenn die Fragen Sicherheit und Abfall gelöst scheinen. Mit der angenommenen Sicherheitsrichtlinie ist nun ein Werbe-Instrument für die Akzeptanz der Atomenergie geschaffen, das jedoch rechtlich völlig unverfänglich ist, da EU-Richtlinien - im Gegenstatz zu EU-Verordungungen - ganz nach Belieben in nationales Recht umgesetzt werden dürfen!

Fazit II: Die Vorschläge der EU-Kommission sind untauglich (Sicherheit und Abfall), um die Atomanlagen in Europa sicherer zu machen und sie bringen auch keine Lösung für das Problem der Endlagerung. Im Gegenteil: wenn - unter Mißachtung des Verursacherprinzips - der Export der radioaktiven Abfälle z.B. nach Russland erlaubt wird, drohen möglicherweise Umweltkatastrophen enormen Ausmaßes. Die Verdreifachung des EURATOM-Forschungsbudgets erscheint skandalös und anachronistisch: 618 Millionen Euro gehen jährlich in die Atomforschung und lediglich 216 Millionen Euro in den Bereich Erneuerbare Energien! Die Tatsache, dass eine österreichische Vertreterin dazu ihre Zustimmung gegeben hat steht in völligem Widerspruch zur erklärten österreichischen Energiepolitik und ist deshalb untragbar.

Fazit III: Die österreichischen Minister stimmen in Brüssel gegen die österreichische Antiatom-Position bzw. nutzen sie ihre Möglichkeiten nicht, um Antiatom-Politik in Europa zu machen Schlimmer noch: Das Mitstimmen, aber auch schon das Mitwirken an EURATOM-Politik und EURATOM-Regelungen wie der nichtssagenden Sicherheitsrichtlinie ermöglicht es den AtombefürworterInnen Kritik zum Beispiel von AtomgegnerInnen in Frankreich oder Finnland mit dem "Argument" zu begegnen: "Was wollen Sie? Sogar das atomkritische Österreich hat beim Zustandekommen mitgewirkt und auch mitgestimmt!"

- im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat in Atomfragen lediglich eine beratende Funktion ohne rechtliche Verbindlichkeit, allenfalls mit Signalwirkung. Leider haben dabei vor allem die österreichischen Abgeordneten der ÖVP eine schlechte Figur abgegeben:

o 1996 stimmten die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen einen Antrag, die Förderung der Atomenergie einzustellen und die EURATOM-Mittel ab 2002 nur noch für den sicheren Abbau von Atomreaktoren und die sichere Endlagerung der Atomabfälle zu verwenden. Aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP wurde der Antrag mit 244 gegen 237 Stimmen abgelehnt.
o 2003 stimmte die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament gegen eine Konferenz zur Revision des EURATOM-Vertrags; bei der Konferenz sollten überholte Bestimmungen des Vertrags (u.a. Förderzweck der Atomenergie) aufgehoben werden.

Fazit IV: Das Argument, wir müssen bei EURATOM bleiben, um Mitbestimmen zu können, ohne Österreich "drohe" ein atomares Kerneuropa, zählt nicht. Denn das atomare Kerneuropa gibt es schon jetzt - mit österreichischer Beteiligung, und das untergräbt die österreichische Antiatom-Positionierung!

Fazit V: EURATOM will ausdrücklich den Aufbau einer mächtigen Atomindustrie - hat folglich nur Spielraum für Atompolitik. Eigentlich logisch, dass darin für Antiatom-Politik kein Platz vorgesehen ist ...