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23.11.2010

Österreichs Regierung erfindungsreich bei Einsparungen im sozialen, familiären und humanitären Bereich
... aber mutlos und ängstlich setzt sie die Förderung der Atomwirtschaft via EURATOM fort.

"Dass Österreichs Regierung keine Skrupel hat, im sozialen, familiären und humanitären Bereich Einsparungen durchzusetzen, hat Außenminister Spindelegger gestern mit Aussagen neuerlich unter Beweis gestellt, als er finanzielle Kürzungen bei einer Reihe von UNO-Organisationen in den Raum stellte!", zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens entrüstet.

"Gleichzeitig ist aber genau diese Regierung mutlos und ängstlich, wenn es um die Förderung der Atomwirtschaft via EURATOM geht. Kein Wort hört man aus der Bundesregierung, dass man dem Empfinden des Volkes entsprechend, den österreichischen Beitrag an die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM überdenkt! Offenbar scheut man in Wien, den Konflikt mit der mächtigen Atomlobby in Brüssel!", so Egger und Schweiger weiter.

Wieviel Österreich tatsächlich für die Förderung der Atomwirtschaft zahlt, ist ein gut gehütetes Staatsgeheimnis. Im Jahr 2004 wurde eine Anfrage von der damaligen Umweltsprecherin der SPÖ an den damaligen Bundeskanzler der ÖVP noch beantwortet: 40 Millionen Euro gingen an die europäische Atomwirtschaft. Nachdem im Jahr 2007 das EURATOM-Forschungsbudget verdreifacht wurde, herrscht Schweigen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, im Wissenschaftsministerium.

"Mehr als 10 parlamentarische Anfragen hat es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 von den Oppositionsparteien gegeben, um den aktuellen Beitrag Österreichs herauszufinden. Die neue Sprachregelung lautet aber: EURATOM habe kein eigenes Budget, deshalb kann der Beitrag Österreichs auch nicht eruiert werden!", sind Egger und Schweiger empört.

"Die aktuelle Budgetsituation verlangt danach, dass alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden - vor allem auf Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit. Dass die Zahlungen Österreichs an die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM wohl nicht in diese drei Kriterien fallen, ist klar.", so Egger und Schweiger weiter, die neuerlich an die Bundesregierung appellieren, die nötigen Schritte für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM zu setzen und damit die Zahlungen an die europäische Atomwirtschaft einzustellen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09