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25.01.2011

atomstopp: Auch scheidender Anti-Atombeauftragter des Landes OÖ bestätigt völligen Stillstand der österreichischen Atompolitik
EURATOM-Volksbegehren wird Handlungsauftrag für Bundesregierung!

"Österreich ist schon viel zu lange Steigbügelhalter für die europäische Atomwirtschaft! 15 Jahre Mitgliedschaft bei EURATOM sind genug! 15 Jahre Mitfinanzierung der europäischen Atomwirtschaft sind genug!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Argumente für den Verbleib in der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM - vor allem das absurde Argument "bei EURATOM bleiben, um Mitreden zu können, um die europäische Atompolitik mitbestimmen zu können" - sollten angesichts der heutigen Aussagen des scheidenden oberösterreichischen Anti-Atom-Beauftragten zur Anti-Atom-Politik Österreichs eines Besseren belehren.

"Österreich stimmt in den EURATOM-Gremien mit der Atomlobby: Egal, ob es um eine Verdreifachung des EURATOM-Forschungsbudgets im Jahr 2006 geht, egal, ob es um die Zustimmung zu zusätzlichen 1.400 Millionen Euro für den Fusionsreaktor ITER in Cadarache geht (Sommer 2010), egal, ob es um die nichtssagende EU-Richtlinie für die Sicherheit von Atomanlagen geht, egal, ob es um die Zustimmung zum umstrittenen EU-Kommissionsvorschlag für die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen geht.", so Egger und Schweiger weiter.

"Österreich muss RAUS aus EURATOM! Und das EURATOM-Volksbegehren wird der Handlungsauftrag für die Bundesregierung werden: vom 28. Feber bis 7. März liegt das Volksbegehren österreichweit zur Unterschrift auf! Österreich sagt NEIN zu Atomenergie! Das ist österreichischer Konsens und das muss auch die Bundesregierung beherzigen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09