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07.03.2011

atomstopp: Internes SPÖ-Dossier sieht einseitige Ausstiegsmöglichkeit aus EURATOM!
Bundes-SPÖ hat keinen Mut und keine Vision, die europäische Energiepolitik ändern zu wollen

"Der Bundes-SPÖ fehlt der Mut, sich gegen die europäische Atomlobby zu stellen! Dabei sieht sogar ein internes SPÖ-Dossier, die Möglichkeit eines einvernehmlichen Ausscheidens Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag - und zwar mit Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Und auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums kommen in einer "internen Erledigung" zum Schluss, dass "eine institutionelle und budgetäre Entflechtung (der engen Verzahnung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im institutionellen, budgetären und personellen Bereich) aus rechtlichen Gründen nicht ohne einen zwischen den Mitgliedstaaten akkordierten Austrittsvertrag" möglich sei, aber - und das ist der Punkt - ein Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ist möglich!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir würden uns eine mutige Bundes-SPÖ wünschen; eine Bundes-SPÖ, die sich auf die Seite der Bundesländer stellt: Immerhin haben sich sämtliche Landtage in sehr kritischen Resolutionen mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auseinandergesetzt und die auch von der SPÖ immer wieder erhobene Forderung nach einer EURATOM-Revisionskonferenz scheint nach SPÖ-Einschätzungen in immer weitere Ferne zu rücken!", so Egger und Schweiger weiter.

Wörtlich heißt es im SPÖ-Dossier: \"Festzuhalten ist aber, dass Österreich innerhalb der EU mittlerweile weniger Verbündete als noch vor etwa zehn Jahren hat, um das Anliegen, die europäische Atompolitik grundlegend neu auszurichten, vorantreiben zu können. Einige EU-Mitgliedstaaten haben auf Grund geänderter politischer Mehrheitsverhältnisse den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie aufgegeben oder verschoben. Derzeit ist die für die Einberufung einer Revisionskonferenz erforderliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten nicht gegeben."

"Der Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag könnte die europäische Energiepolitik grundlegend ändern, könnte der Anstoß sein, einen Dominoeffekt in anderen EU-Mitgliedstaaten auslösen: Doch für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM braucht es Mut und eine Vision - beides scheint in der Bundes-SPÖ nicht vorhanden zu sein.", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09