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10.03.2011

EURATOM-Mitsprache, Fehlanzeige? - Zwei Anlässe zum Gegenbeweis!
Laufzeitverlängerung deutsche AKWs - EURATOM-Forschung

"Die Bundesregierung mag wohl froh sein, dass das EURATOM-Volksbegehren die erforderliche 100.000 Unterschriften-Hürde knappest verfehlt hat und eine parlamentarische Behandlung der Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM" vorerst ausbleibt! Umso mehr ist sie gefordert mit aktuell anstehenden, tiefgreifenden Maßnahmen innerhalb von EURATOM zu überzeugen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Die Kampagne "RAUS aus EURATOM" wird jedenfalls weitergehen. In der Zwischenzeit kann sich die Bundesregierung ja im Mitreden bei EURATOM üben und beweisen, wie ernsthaft sie Antiatom-Politik macht und ob sie über das Phrasendreschen innerhalb von Österreich hinauskommt und mit einem selbstbewussten Auftreten in der europäischen Atompolitik überzeugen kann.", so Egger und Schweiger.

Die entscheidenden Fragen sind:

Wird die Bundesregierung Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke einreichen? Und damit die Möglichkeiten der österreichischen EURATOM-Mitgliedschaft erstmals (!) nutzen?

Wird die österreichische Bundesregierung gegen das EURATOM-Forschungsprogramm ein Veto einlegen und damit klarstellen, dass man einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern keinen Vorschub leisten wird?

"Beide Fragen werden schon demnächst von der Bundesregierung zu beantworten sein. EURATOM-Mitsprache, Fehlanzeige? Zwei Anlässe zum Gegenbeweis stehen an ! Wir sehen dem Ergebnis gespannt entgegen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09