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07.04.2011

atomstopp: Atomlobbyisten im Europaparlament in der Mehrheit!
Jeder Mitgliedstaat will auch weiterhin sein atomares Süppchen kochen

"Dass sich das Europäische Parlament heute nicht einmal in einer Resolution für strengere Sicherheitsbestimmungen in Atomkraftwerken durchringen konnte, ist erneut die Bestätigung, dass die Atomlobbyisten in Brüssel das Sagen haben und mit Zähnen und Klauen die Atomindustrie schützen! Einem Eingriff in die nationalen Kompetenzen der Atomindustrie soll damit wohl vorgebeugt werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Jedweder Versuch, der Atomindustrie in ihrem Wirken wenigstens EU-weit gültige, also europäische und verbindlich hohe Sicherheitsstandards vorzuschreiben, wird von der Atomindustrie seit Jahren bekämpft. Die EU-Sicherheitsrichtlinie für Atomanlagen, die im Juni 2009 beschlossen wurde, sieht keine Kontrollen der Atomkraftwerke durch eine übergeordnete Behörde vor! Die Mitgliedstaaten werden sogar ermuntert, das Prinzip der Subsidiarität bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Gesetz größtmöglich auszunutzen. Das heißt, jeder Mitgliedstaat will auch weiterhin sein atomares Süppchen kochen!", so Egger und Schweiger und weiter. "Dass die Resolution für strengere Sicherheitsbestimmungen heute im Europäischen Parlament abgelehnt wurde, passt zur Linie der Atomstaaten!"

"Die österreichische Bundesregierung zeigt sich sehr ambitioniert für einen europaweiten Atomausstieg und wir wünschen uns, dass dieses Engagement zum Erfolg führt. Die heutige Ablehnung der Resolution ist ein herber Rückschlag und zeigt deutlich die Macht der Atomlobbyisten. Nicht zuletzt deshalb ist es bis dato nicht gelungen, eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb sind alle Mitgliedstaaten der EU auch Zwangsmitglieder bei EURATOM und müssen die Atomindustrie mit unterstützen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09