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27.06.2011

atomstopp: EURATOM-Plan erfüllt - Minister Töchterle redet sich Verhandlungsergebnis schön
Bundesregierung ignoriert 284 Gemeinderesolutionen für RAUS aus EURATOM

In der Kritik an Österreichs Mitgliedschaft beim Atomförder-Kartell EURATOM sieht sich atomstopp_oberoesterreich voll inhaltlich bestätigt. \"Das Muster bei der EURATOM-Budgetierung wiederholt sich: gibt es Gegenstimmen zum vorgelegten Plan - wie jüngst von Forschungsminister Töchterle - dann wird eben an der Formulierung herumgebastelt, bis jede kritische Stimme zermürbt das Handtuch wirft - und letzten Endes im Sinne der Atomlobby stimmt!\", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens in Reaktion auf die nun doch erfolgende österreichische Zustimmung zum EURATOM-Forschungsprogramm 2012/2013. \"Dass es sich bei den erreichten Zugeständnissen jedoch nur um kosmetische, keinesfalls aber um substanzielle Abänderungen handelt, ist logisch: Die Europäische Atomgemeinschaft hat einen eindeutigen Förderzweck zu erfüllen, nämlich alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen. Diesem Plan gehorchend hat auch die Budgetierung zu erfolgen! Dem kurzzeitig querulierenden Minister Töchterle bleibt dann wohl nur, sich das Ergebnis schön zu reden!\", so die Atomgegner weiter.

Die Freigabe von horrenden 2,5 Milliarden Euro für das EURATOM-Forschungsprogramm stößt angesichts der allgemein angesagten Sparkurse vor allem den Gemeinden sauer auf. \"Laufend melden sich Gemeinden bei uns, die Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM beschlossen haben. Bereits 284 Resolutionen hat die Bundesregierung bisher schon ignoriert!\" berichten Egger und Schweiger empört. \"Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass das viel gelobte \"Mitreden\" bei EURATOM letztlich nur zu dem Ergebnis führt, dass weiterhin ungebremst österreichische Steuergelder direkt in die Kassen der Atomwirtschaft fließen!\" so Egger und Schweiger abschließend.

Rückfragehinweise:
Roland Egger 0680/23 93 019
Gabriele Schweiger 0664/390 77 09