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17.06.2013
atomstopp: ÖVP-Vorschlag zur Direkten Demokratie zeigt auf, "was das Volk dürfen darf\"
Volksbefragung zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgeschlossen?
"Es ist wirklich absurd, wenn die ÖVP meint, die Zivilgesellschaft solle die Volksbegehren in Form eines Gesetzesvorschlages formulieren und nur dann und wenn 10% der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützen, dürfe es eine verpflichtende Volksbefragung darüber geben!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens, die sich damit auch der grundsätzlichen Kritik der Initiative "mehr demokratie!" am ÖVP-Vorschlag anschließen.
"Für die Initiator_innen wird damit eine neue Verfahrenshürde aufgebaut und die Zivilgesellschaft somit klar gegenüber Regierung und Parlament benachteiligt, da diese über entsprechende Formulierungsvorgaben von Gesetzesvorschlägen informiert sind!", so Egger und Schweiger weiter.
Der ÖVP-Vorschlag zeigt auch deutlich auf, "was das Volk dürfen darf", indem Bestimmungen der Bundesverfassung und das Recht der Europäischen Union dezidiert von einer verpflichtenden Volksbefragung ausgenommen werden.
"Konsequenterweise hieße das, dass generell keine Volksbegehren zugelassen werden, die eine Änderung der Bundesverfassung bewirken könnten oder einen Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union darstellen würden! Das schließt die Veränderbarkeit und Möglichkeit zur Weiterentwicklung durch Direkte Demokratie, durch Brürger_innenbeteiligung somit völlig aus!", so Egger und Schweiger weiter.
"Und konsequenterweise müsste dann die ÖVP auch gleich alle parlamentarischen Entschließungsanträge, Petitionen und Resolutionen, die in eine solche Richtung gehen, verbieten. Wir werden jedenfalls von der ÖVP eine qualifizierte Stellungnahme einfordern, ob nach ihrem Vorschlag ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von einer verpflichtenden Volksbefragung ausgenommen ist. Und wir werden die ÖVP bei der Gelegenheit daran erinnern, dass in der laufenden Gesetzgebungsperiode 15 (!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von den Oppositionsparteien eingebracht worden sind!", so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625