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02.10.2014
atomstopp: Skandal-Entscheidung Hinkley Point C. Welchen Einfluss hat das EURATOM-Mitglied Österreich auf Atomentscheidungen in der Europäischen Union?
Von SPÖ und ÖVP „gepriesenes“ Mitspracherecht bloß Makulatur?
„Wir erinnern uns nur zu gut daran, an die Argumente von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene: Österreich müsse bei der Europäischen Atomgemeinschaft Mitglied sein, damit man die Atompolitik in Europa mitentscheiden könne. Ein Ausstieg Österreichs aus dem europäischen Atomförderverein EURATOM wurde als völlig kontraproduktiv zurückgewiesen. Der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene war es einerlei, dass sich alle neun (!) Landtage in Resolutionen sehr kritisch mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auseinandergesetzt haben. Und es war der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene einerlei, dass 15 (!) Anträge von den Oppositionsparteien FPÖ, GRÜNE und BZÖ auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag eingebracht wurden.“. so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und hauptverantwortlich für die seit 2008 geführte Kampagne „Österreich – Raus aus EURATOM“.
„Die EU-Kommission steht nun offenbar kurz davor, mit den Atomsubventionen für Hinkley Point C eine unglaubliche Skandalentscheidung zu treffen und wir fragen uns schon: Wie kann es überhaupt soweit kommen, dass die EU-Kommission auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, diese Atomsubventionen zu erlauben? Österreich ist Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM und wo ist die Mitsprache bei dieser Atomentscheidung jetzt? Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und die Bundesregierung tut somit gut daran, schon jetzt eine Klage gegen diese drohende Skandal-Entscheidung anzukündigen. Von Mitsprache jedoch kann man in diesem Fall wohl nicht reden – eher von einem Bekämpfen einer Entscheidung, die vom EURATOM-Mitglied Österreich nicht beeinflusst werden kann. Dass diese Klage zudem auf einen langjährigen Rechtsstreit ohne jede aufschiebende Wirkung hinauslaufen wird, lässt den eindeutigen Schluss zu: Als gleichberechtigtes Mitglied bei EURATOM wird Österreich jedenfalls nicht behandelt!“, so Egger und Schweiger weiter.
„Hinkley Point C und die möglichen skandalösen Atomsubventionen – mit dem Segen der EU-Kommission – zeigen ganz klar: Das von SPÖ und ÖVP gepriesene Mitspracherecht auf Grund von EURATOM ist bloße Makulatur. Und die Kampagne und der Ansatz „Österreich – RAUS aus EURATOM“ hat höchste Aktualität!“, so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680ß 23 39 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625