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28.06.2022
#6 Unsere Energiezukunft braucht Demokratie / Our energy future needs democracy
Die beiden Fachausschüsse ENVI (Umwelt) und ECON (Wirtschaft) haben schon entschieden: Gas und Atom sollen nicht in die Taxonomie, also in den Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften integriert werden. Das ist ein schöner Erfolg, ein wichtiges Signal, hat jedoch rechtlich noch keine unmittelbare Wirkung. Ob unsere Zukunft zurück in ein fossiles Zeitalter katapultiert wird oder doch mit wertiger erneuerbarer Energieversorgung befeuert werden soll - dafür wird die Entscheidung im EU-Parlament in seiner Vollversammlung Anfang Juli ausschlaggebend sein. Und genau in diesem demokratischen Gremium liegt unsere Chance. Nutzen wir sie! Schreiben wir den Abgeordneten unsere Meinung!
Mitmachen geht ganz einfach, es gibt 2 Möglichkeiten:
* Wer ein E-Mail-Programm installiert und eingerichtet hat, kann direkt diesen Link nutzen:
» E-Mail verschicken
* Andernfalls untenstehenden Text (auf Deutsch + Englisch) kopieren, in eine E-Mail einfügen und Namen drunter setzen, Betreff "Unsere Energiezukunft braucht Demokratie / Our energy future needs democracy" einfügen. Adressen aus einer der beiden Dateien markieren, kopieren und einfügen - absenden!
E-Mail-Adressen EU-Parlamentarier_innen:
* CSV-Datei
* Word-Liste
Hinweis: Manche E-Mail-Programme können nur an eine beschränkte Anzahl an Empfänger_innen versenden. In dem Fall bitte Methode mit Kopieren-Einfügen wählen und die Adressen in der Word- oder CSV-Datei auf mehrere Mails aufteilen.
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Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete zum Europäischen Parlament,
mit der Abstimmung zur Taxonomie-Verordnung im Juli-Plenum wird auf jeden Fall Geschichte geschrieben. Nicht nur, ob fossile Energien wie Gas und Atom plötzlich als nachhaltig gelabelt werden steht zur Entscheidung an, sondern auch, wie Demokratie auf Europa-Ebene gelebt wird. Warum?
Es geht um die Methode. Mit dem ergänzenden Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung, erstmals veröffentlicht am 31. Dezember 2021, hat sich die Europäische Kommission eine nicht hinzunehmende Anmaßung erlaubt. In einer weittragenden Gesetzgebung wird hier versucht, die Öffentlichkeit völlig auszubooten und Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten zu Ja/Neinsagern zu degradieren. Was, wenn erst dieser Präzedenzfall gesetzt ist, werden Sie als nächstes durchwinken »dürfen«?
Wir als Bürger_innen haben keine Möglichkeit, hier noch Einfluss nehmen zu können. Sie schon. Persönlich mögen Sie gegen oder für Atomstrom sein, gegen oder für Gasenergie. Wir bitten Sie nur ganz eindringlich, in der entscheidenden letzten Sitzung gegen den vorliegenden delegierten Rechtsakt zu stimmen - und somit für die Aufrechterhaltung einer integren, partizipativen demokratischen Entscheidungsfindung in unserer Europäischen Union!
Mit wertschätzenden Grüßen
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Dear Ladies and Gentlemen Members of the European Parliament,
with the vote on the Taxonomy Regulation in the July plenary, history will definitely be made. Not only whether fossil energies such as gas and nuclear will suddenly be labeled as sustainable is up for decision, but also how democracy is lived at the European level. Why?
It's all about method. With the supplementary Delegated Act to the Taxonomy Regulation, first published on December 31, 2021, the European Commission has allowed itself an unacceptable presumption. In a far-reaching piece of legislation, an attempt is being made here to completely exclude the public and to degrade you, ladies and gentlemen, to yes/no managers. What, once this precedent is set, will you be "allowed" to wave through next?
We, as citizens, have no possibility of exerting any influence here. You do. Personally, you may be against or for nuclear power, against or for gas energy. We only urge you to vote against the present delegated act in the decisive last session - and thus for the maintenance of an integral, participatory democratic decision-making in our European Union!
With appreciative regards