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06.07.2022
atomstopp: EU-Parlament degradiert Taxonomie zur Farce
Greenwashing für Atom & Gas bestätigt: Allen Warnungen aus Technik und Finanzwelt zum Trotz hat das EU-Parlament heute Mittag mehrheitlich für die Aufnahme von Atom & Gas in die Taxonomie-Verordnung gestimmt
»328 Parlamentarier_innen haben mit einem Schlag zur Farce degradiert, was als ambitionierter Kriterienkatalog für nachhaltiges Wirtschaften gedacht war. Denn die Taxonomie, der Finanzkompass zur Umsetzung des Green Deals, empfiehlt somit auch Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas. 328 Parlamentarier_innen haben sich so zu Komplizen der Befürworter des alten Systems der Energie-Abhängigkeit gemacht. Die Atom- u. Gasindustrie hat damit nach der EU-Kommission auch erfolgreich die entscheidende Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament infiltriert. Das ist ein Rückschritt von enormer Tragweite«, bedauern Gabriele Schweiger und Roland Egger das Abstimmungsergebnis in einer ersten Reaktion.
»Damit uns diese Fehlentscheidung nicht gänzlich in ein Energiesystem der Vergangenheit zurückkatapultiert, braucht es jetzt mehrere Maßnahmen: Erstens muss die angekündigte Klage von Österreich und Luxemburg gegen die missbräuchliche Anwendung der Taxonomie auf Atom & Gas umgehend eingereicht werden. Und zweitens gilt es, im europäischen Finanzmarkt Verbündete zu finden, die nicht bereit sind, Anleger_innen Atom & Gas als grüne Investitionen anzudrehen. Auch hier liegen relevante Chancen, Finanzflüsse zu verhindern, die etwa für gefährliche Laufzeitverlängerungen von alten AKW herangezogen werden können. Und als weiteren Schritt werden wir von atomstopp den Ruf nach einer angemessenen Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber neu befeuern. Denn das wäre doch das Mindeste, was man von einer nachhaltig titulierten Energieerzeugung erwarten darf: Dass Konzerne im adäquaten Maße ihres Gefährdungspotenzials versichert sind, sodass der Allgemeinheit im Schadensfall keinerlei finanzielle Belastungen aufgebürdet werden muss!«, kündigen Schweiger und Egger abschließend an.
Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019