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26.03.2023
atomstopp: Keine faulen Kompromisse zugunsten der französischen Atomindustrie
Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass sich Frankreich seine Zustimmung zur Produktion von ein paar Verbrennerautos nach 2035 um einen extrem hohen Preis abkaufen lässt: Atomstrom soll in verschiedenen EU-Bestimmungen erneuerbaren Energieträgern angeglichen werden. Darin sieht Frankreich eine Chance, seine marode AKW-Flotte weiter finanzieren und neue Meiler bauen zu können.
"Obwohl, oder vielmehr gerade weil die französische Meilerflotte so marod und störungsanfällig ist, dass sie etwa im Sommer 2022 zur Hälfte stillstand, versteht sich Frankreich als Cheflobbyist der Atomindustrie. Präsident Emmanuel Macron tut alles, um ihr öffentliche wie private Gelder zu organisieren. So setzte er vor gut einem Jahr in der Taxonomie-Verordnung durch, dass Investitionen in AKWs als grün und nachhaltig gelten", erinnern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.
"Offenbar berauscht vom Erfolg im Geldeinsammeln für diese wirtschaftlich selbst nicht überlebensfähige Industrie will Frankreich nun ans ganz große Geld heran. Dabei nutzt es den Wunsch Deutschlands und fatalerweiseweise auch Österreichs, Verbrennermotoren auch nach 2035 auf die Straße bringen zu dürfen. So erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer auf die Frage, ob sich Frankreich im Gegenzug Atomkraft als erneuerbare Energie einstufen lassen möchte, dass Frankreich natürlich zugunsten der Atomindustrie interveniert und man sich darauf geeinigt habe, das Thema im Energie-Minister_innenrat zu diskutieren", machen Schweiger und Egger auf die Gefahr eines faulen Kompromisses aufmerksam.
"Diese Information Nehammers ist höchst alarmierend, findet doch schon am Dienstag der nächste EU-Rat statt. Österreich ist ein weltweites Vorbild im Kampf gegen AKWs. Daher fordern wir Umweltministerin Leonore Gewessler auf, vehement bei der bisherigen österreichischen Position zu bleiben und weiterhin standhaft gegen alle Wünsche Frankreichs nach Förderung der Atomindustrie aufzutreten!", wenden sich Schweiger und Egger an die Ministerin - und erwarten, dass sie nicht wegen ein paar auch nach 2035 noch zu bauender Verbrennungsmotoren vor der Auto- und Atomlobby einknickt.
Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019