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08.06.21 atomstopp: Österreich muss Finanzierung für Atomkraft unter grünem Deckmantel verhindern
Atomstaaten wie Frankreich drängen auf »grüne« Atomkredite für marode Atomindustrie
Image852 "AKW Neubauten wie der geplante in Dukovany, Laufzeitverlängerungen á la Krsko & Co oder gar haarsträubende Himmelfahrtkommandos wie Mochovce: Geht es nach den Vorstellungen der Atomhardliner-Staaten sollen genau solche Projekte künftig als nachhaltige Investitionen eingestuft und mit günstigen Krediten bedient werden. Denn mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung entsteht derzeit eine Art Klassifizierungskatalog, der festgelegt, was im politischen Rahmen des Green Deals als finanzierungswürdig gilt. Zankapfel dabei ist noch der Energiesektor, da Staatschefs der einschlägigen Atomstaaten unverhohlen bei der EU-Kommission intervenieren, um auch der Atomkraft Zugang zu attraktiven Krediten zu verschaffen!", empören sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

"So unverschämt sich europäische Regierungschefs zu Lobbyisten der Atomindustrie machen, so lautstark und konsequent müssen daher die Stimmen der Vernunft proaktiv das Wort ergreifen! Ganz besonders von der österreichischen Regierungsspitze erwarten wir, dass sie eindringlich und unmissverständlich klarstellt: Mit österreichischer Zustimmung wird es keinesfalls eine Taxonomie-Verordnung geben, die Investitionen in Atomprojekte als nachhaltig einstuft!", verlangen Schweiger und Egger.

"Ein Schlüsselpunkt in der Verordnung stellt das 'Do No Significant Harm' (DNSH)-Prinzip dar, also die Bedingung, dass finanzierungfähige Projekte 'keinen signifikanten Schaden anrichten' dürfen. Unbestreitbar ein K.O.-Kriterium für Atomkraft, wo doch allein für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wertvolle Natur praktisch unwiederbringlich zugrunde gerichtet werden muss. Nie und nimmer kann also Atomkraft ohne signifikante Auswirkungen auf Mensch & Umwelt betrieben werden. Wenn die Atomlobby nun samt ihren willfährigen Politiker_innen versucht, dieses DNSH-Prinzip auszutricksen und umzudeuten, kann das nur als erbärmliches Ergaunern von billigen Krediten bezeichnet werden", werten Schweiger und Egger die aktuellen Versuche, der Atomkraft im Sinne der Klimarettung ein Revival zu bescheren.

"Atomkraft hat sich längst als wirtschaftlich untragbar entpuppt, nicht zu Unrecht liegt diese Industrie am Boden. Dass nun miserabelste Tricks angewendet werden, um das DNSH-Prinzip zu unterwandern, ist mehr als bezeichnend für die tendenziell kriminelle Gangart der Atomkonzerne. Deshalb ist es unerlässlich, eine absolut unverrückbare österreichische Position zu beziehen und diese auch vorausschickend zu kommunizieren. Nicht nur auf EU-parlamentarischer- u. ministerieller Ebene, sondern ganz besonders von Seiten der Bundesregierung muss diese Positionierung lauten: Atomkraft via Taxonomie-Verordnung als förderbar einzustufen, ist für Österreich nicht verhandelbar und wird mit aller Kraft verhindert. Dazu braucht es JETZT ein starkes Auftreten der österreichischen Bundesregierung!", fordern Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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09.05.21 atomstopp: ,In Zukunft ohne EURATOM' nun auch auf offizieller EU-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas
Zukunftskonferenz darf nicht ohne Folgen für den Uraltvertrag EURATOM bleiben
Image851 »Lang angekündigt, mit einem Jahr Verspätung endlich gestartet: Die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Neugestaltung unserer Union einbringen sollen. Bis vor kurzem wurde nicht kommuniziert, wie die Form der Beteiligung aussehen wird, deshalb hatten wir bereits vorgearbeitet und mit einer Mitmachaktion die elementare Frage nach der Energiezukunft Europas positioniert. Und die Grundbedingung hierfür kann natürlich nur lauten ,In Zukunft ohne EURATOM'! Die ersten rund 500 Unterschriften konnten bereits im Dezember an EU-Kommission und Parlament übermittelt werden, die nächsten etwa 600 sind auf dem Weg«, begrüßen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich den heutigen Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas.

»Wenn wir nun selbstverständlich auch über den offiziellen Weg mit der Forderung nach einer ,Zukunft ohne EURATOM' teilnehmen, war es dennoch wichtig, mit unserer Vorausarbeit einen zusätzlichen eigenen Rahmen gesetzt zu haben. Denn die vorgegebene Plattform für die Partizipation an der Zukunftskonferenz erweist sich als einigermaßen sperrig. Zu fix vorgegebenen Themenbereichen können Ideen eingereicht werden, in einer Art Ranking muss sodann um Unterstützung geworben werden, um hoch gewichtet und somit in der Aussicht auf Bearbeitung überhaupt beachtet zu werden. Die Krux ist, dass der Zugang extrem hochschwellig ausgebaut ist: Jede_r Unterstützungswillige muss sich zuerst auf der offiziellen Webseite der EU registrieren, um quasi mitvoten zu können. Es bleibt also zu befürchten, dass nur die, mit der an der besten aufgestellten Lobby dahinter, gehört werden. Das mag wettbewerblich anregend sein, besonders demokratisch ist es aber nicht!«, kritisieren Schweiger und Egger das bisher erkennbare Beteiligungs-Format der Zukunftskonferenz.

»Wir werden also weiterhin Unterstützung für ,In Zukunft ohne EURATOM' auch außerhalb der vorgestanzten Schablone sammeln und zusätzlich, auf eigenen Pfaden, an alle Gremien leiten. Es darf einfach nicht passieren, dass eine ehrlich gemeinte Konferenz zur Zukunft Europas, deren Ergebnisse für das 21. Jahrhundert taugen sollen, ohne Folgen für den völlig überholten EURATOM-Vertrag aus den 1950ern bleibt!«, versichern Schweiger und Egger abschließend.

Für Rückfragen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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