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02.01.17 atomstopp: EURATOM laut Medienkritiker eines der bestverdrängten Themen
60 Jahre Fördervertrag für die Atomindustrie sind genug!
Die INA, die Initiative Nachrichtenaufmerksamkeit e.V., zeigt 2016 die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM als eines der bestverdrängten Themen in deutschen Medien auf.

„Das können wir auch für Österreich bestätigen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die medienkritische NGO INA macht regelmäßig auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden. Einmal jährlich präsentiert die INA die Top Ten dieser Erkenntnisse – diesmal auf dem 2. Rang des Verschweigens, also ganz vorne mit dabei, der EURATOM-Vertrag und seine fatale Wirkung auf das energiepolitische Entwicklungspotential Europas.

„EURATOM bekommt in der Medienberichterstattung viel zu wenig Platz – und das obwohl es sich bei dieser Fördergemeinschaft um die elementare Grundlage für den europäischen Atomwahnsinn handelt“, so Schweiger und Egger, die seit vielen Jahren für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der EURATOM-Problematik kämpfen. „Wir reden gegen zunehmend taube Ohren, zuständige Politiker_innen reagieren mit genervtem Augenrollen. Und das, obwohl längst klar ist: Ohne diesen unheilvollen Vertrag gäbe es die Atomindustrie in Europa mitsamt ihrer Vormachtstellung definitiv nicht mehr!“

Große Hoffnung setzten die beiden auf das frische Jahr 2017, denn der EURATOM-Vertrag mitsamt seinen Privilegien für eine einzelne Industrieform wird heuer sagenhafte 60 Jahre alt. „Wir werden nicht aufhören, den blinden Fleck EURATOM solange zu thematisieren, bis endlich Bewegung in die Jahrzehnte lange Blockadestrategie kommt. Atomkraft hat schon bisher viel zu viel Unheil über die Welt gebracht, allein diese Folgen zu beseitigen, wird noch Generationen nach uns dauerhaft fordern! Die Europäische Union muss dringend Rahmenbedingungen schaffen, die der Atomindustrie endlich auf einen Platz verweisen, der ihr zusteht, nämlich den in den Geschichtsbüchern als antiquiert, gefährlich und völlig unzeitgemäß“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

http://www.derblindefleck.de/top-ten-der-vernachlaessigten-nachrichten-2016/

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05.09.16 atomstopp: „Ich will wissen: Was tun Sie gegen die Atomindustrie?“ - Nur Außenminister Kurz hat Antwort darauf.
Ansuchen um persönliche Gesprächstermine bei Bundeskanzler Kern und Umweltminister Rupprechter
atomstopp ermunterte in den letzten Wochen mehr als 500 Österreicher_innen sich mit Postkarten an Bundeskanzler Kern, Umweltminister Rupprechter und Außenminister Kurz zu wenden, mit der konkreten Frage: „Ich will wissen: Was tun Sie gegen die Förderung der Atomindustrie?

„Erfreulicherweise haben wir aus dem Büro von Außenminister Kurz Antwort bekommen. Darin wird zwar betont, dass man gegen die Finanzierung des Baus und der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei und dass man gegen die Subventionen für Hinkley Point C geklagt habe, andererseits wird aber die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM verteidigt“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Da wir weder von Bundeskanzler Kern noch von Umweltminister Rupprechter eine Antwort auf die „Ich will wissen…“-Frage bekommen haben, werden wir um einen persönlichen Gesprächstermin bei beiden ansuchen. Die Frage der Förderung der Atomindustrie über EURATOM und warum die Österreicher_innen mit ihren Steuergeldern den Atomwahnsinn mitfinanzieren sollen, bedarf einer guten Erklärung“, so Egger und Schweiger weiter.

„2017 jährt sich der Gründungstag von EURATOM zum 60. Mal. Seit 60 Jahren wird über EURATOM die europäische Atomindustrie gefördert, werden ihr Wettbewerbsvorteile und somit ihr Fortbestand gesichert, auch mit österreichischen Steuergeldern. Damit sollte so rasch als möglich Schluss sein!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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13.06.16 atomstopp: Internationaler Tag des Windes am Mittwoch, 15. Juni – Infostand in Linz
Erfolgreiche Mitmach-Aktion „Ich will wissen …“ wird fortgesetzt
„Es ist für uns als Atomgegner_innen selbstverständlich am internationalen Tag des Windes für die Nutzung der Windkraft zu werben und das werden wir auch mit vollem Einsatz am 15. Juni in Linz (Landstraße/Betlehemstraße) von 12 Uhr bis 17 Uhr machen! Die Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima sollten jedem das unkalkulierbare Risiko der Atomkraft zu Augen führen und es ist unverständlich, wenn es immer noch Staaten gibt, die auf Atomkraft anstatt auf Erneuerbare Energien setzen“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Aber auch Österreich sollte mehr in Erneuerbare Energien investieren und die Zahlungen an den europäischen Atomförderverein EURATOM endlich einstellen. Niemand kann uns schlüssig erklären, welchen Sinn es hat, dass ein Antiatom-Land wie Österreich die europäische Atomindustrie über EURATOM stützt. Wir wollen von Bundeskanzler, Umwelt- und Außenminister wissen, was sie gegen die Förderung der europäischen Atomindustrie machen“, so Egger und Schweiger weiter.

Bei den vergangenen Infoständen von atomstopp wurden bereits rund 700 Unterschriften gesammelt und Postkarten an Bundeskanzler, Umwelt- und Außenminister geschickt. Auch beim Infostand zum internationalen Tag des Windes am 15. Juni in Linz werden diese für Interessierte aufgelegt.

„Wir erwarten uns aufschlussreiche Antworten, keine belanglosen Ausflüchte oder Beschwichtigungen: Wer den europaweiten Atomausstieg will, wird um das Problem EURATOM und der Mitgliedschaft Österreichs nicht herumkommen“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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20.05.16 Atomgegner_innen: Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen und Hofer für Ausstieg Österreichs aus EURATOM
Richtige Antwort auf Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft
„Wir freuen uns, dass sich beide Bundespräsidentschaftskandidaten ganz klar und unmissverständlich für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM aussprechen. Und wir sind überzeugt, das ist auch die richtige Antwort auf die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission, die Atomkraft in Europa massiv zu fördern!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Heinz Stockinger, Obmann der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren.

Am 9. Mai 2016 haben sich die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren und atomstopp_oberoesterreich in einem Offenen Brief an die Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer gewandt und wollten von ihnen wissen, wie sie es mit der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM halten und wie sie sich als Bundespräsident für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM einsetzen werden.

Aus dem Wahlkampfbüro von Alexander Van der Bellen hieß es dazu: „Alexander Van der Bellen hat in all seinen Aussagen immer ganz klar dafür Position bezogen, dass ein konsequenter Ausstieg Europas aus der Kernenergie das Gebot der Stunde ist. Auch das Volksbegehren zum Ausstieg aus Euratom wurde von Alexander Van der Bellen unterstützt. […] Der Ausstieg aus Euratom war und ist ein wichtiger Schritt, um endlich ein großes Stück vorwärts zu kommen in unserem gemeinsamen Bemühen, Europa atomfrei zu machen.“

Aus dem Wahlkampfbüro von Norbert Hofer hieß es dazu: „Norbert Hofer vertritt nach wie vor die Meinung, dass die Energieunion mit Ländern, die auf Kernkraft setzen, nicht im Interesse unserer Heimat ist und daher ein möglichst rascher Austritt Österreichs aus EURATOM anzustreben sei. Dahingehend wird er natürlich auch sein Wirken als Bundespräsident konzentrieren. Darüber hinaus müsse ein Energiemasterplan für Österreich erstellt werden, um alle Abhängigkeiten von Kernenergie weiter zu reduzieren.“

„Wir werden gleich nach der Wahl am 22. Mai beim neu gewählten Bundespräsidenten um einen Termin ansuchen und Möglichkeiten ausloten, wie der wichtige Schritt eines Ausstiegs Österreichs aus EURATOM umgesetzt wird“, so Egger, Schweiger und Stockinger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger – atomstopp_oeberoesterreich +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger- atomstopp_oberoesterreich +43 680 33 33 625
Heinz Stockinger – Salzburger Plattform gegen Atomgefahren +43 662 643 567, +43 662 643 963


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17.05.16 atomstopp: EU-Kommission lernunfähig und lobbyhörig
Österreich muss den Atomplänen der EU-Kommission eine Absage erteilen
„Dass ausgerechnet im Gedenkjahr Tschernobyl_30 und Fukushima_5 die EU-Kommission unverhohlen mit dem Ausbau der Atomkraft in Europa spekuliert, zeigt, dass die EU-Kommission lernunfähig ist und die Interessen der Atomlobby verteidigt. Auch im Wissen – und das dürfte sich wohl auch schon in Brüssel herumgesprochen haben -, dass sich Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet und ohne massive staatliche Subventionen das längst überfällige Ende „droht““, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die heutigen Medienberichte, dass die EU-Kommission die Atomkraft in Europa massiv stärken will.

„Nichts anderes als ein klares NEIN erwarten wir uns von der österreichischen Bundesregierung zu derart absurden Plänen der EU-Kommission! Österreich ist mit seiner Zwangsmitgliedschaft bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM verpflichtet, den atomaren Irrsinn mitzufinanzieren. Es ist hoch an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu überdenken und die Konsequenzen zu ziehen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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12.05.16 atomstopp: Ich will wissen … Was tun Sie gegen die Förderung der europäischen Atomindustrie?
Mitmach-Aktion bei nächsten Infoständen - Fairplanet in Linz und BIOEM in Großschönau
„Wir werden beim heurigen Fairplanet in Linz – einem Menschenrechte, Tierrechte und Umweltschutz vernetzenden Sommerfest – und bei der BIOEM in Großschönau - der Bio- und Bioenergiemesse - mit einer Mitmach-Aktion starten und die Besucher_innen einladen, Postkarten an das Bundeskanzleramt, das Umweltministerium und das Außenministerium zu schicken mit der einfachen Frage: Was tun Sie gegen die Förderung der europäischen Atomindustrie?“, erklären Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Bundeskanzleramt, Umweltministerium und Außenministerium erklären in schöner Regelmäßigkeit, dass sie sich für den europaweiten Atomausstieg einsetzen wollen, gleichzeitig verteidigen sie aber, dass österreichische Steuergelder zur Stützung der Europäischen Atomgemeinschaft – EURATOM - nach Brüssel fließen. Seit 1957 fördert EURATOM die europäische Atomindustrie. Österreich ist Mitglied und jede_r Österreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern „...am raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie...“, wie in den Zielsetzungen festgeschriebenen, mitzahlen. Wieviel? Unbekannt?

„Wir wollen wissen … Was tun Sie gegen die Förderung der europäischen Atomindustrie?“ – und wir und die Bevölkerung erwarten uns aufschlussreiche Antworten.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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09.05.16 Atomgegner_innen: Offener Brief an die Bundespräsidentschaftskandidaten Dr. Alexander van der Bellen und Ing. Norbert Hofer
EURATOM und die Förderung der europäischen Atomindustrie mittels österreichischer Steuergelder
Sehr geehrte Herren,

es ist allgemein bekannt, dass Österreich seit dem EU-Beitritt auch Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) ist und damit das Ziel, „die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen“, mittragen muss.

Es ist auch bekannt, dass jede Österreicherin/jeder Österreicher mittels Steuergeldern einen Beitrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie leistet; unbekannt ist allerdings, in welcher Höhe.

Unsererseits wird seit Jahren eingefordert, dass Österreich – mit seinem Bundesverfassungsgesetz für Atomfreiheit – die Mitgliedschaft bei EURATOM beendet, und zwar ohne aus der Europäischen Union auszutreten. Dass diese Möglichkeit besteht wird von drei unabhängigen Gutachtern bestätigt.

Die beiden Parteien, die Ihre Kandidatur zum Bundespräsidenten unterstützen (Grüne bzw. FPÖ), sind wiederholt mit Initiativen in Österreich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM eingetreten.

Gerne möchten wir von Ihnen wissen, wie Sie es mit EURATOM und der Förderung der europäischen Atomindustrie halten und ob und wie Sie sich als Bundespräsident für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Stockinger – Obmann – Plattform gegen Atomgefahren, Salzburg
Gabriele Schweiger – Obfrau – Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt
Roland Egger – Obmann – atomstopp_atomkraftfrei leben!, Linz

Für Rückfragen:
Heinz Stockinger 0662 643 567. 0662 643 963
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019

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15.03.16 atomstopp: EURATOM-Enquete zum 60. Gründungstag der Förderung der europäischen Atomindustrie
Nationalrat muss am 17. März Mitgliedschaft Österreichs beim Atomförderverein EURATOM hinterfragen!
Seit 1957 fördert EURATOM die europäische Atomindustrie. Österreich ist Mitglied und jede_r Österreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern am raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie mitzahlen. So steht es sinngemäß in der Präambel zum EURATOM-Vertrag. Mittlerweile ist von Aufbau aber keine Rede mehr, vielmehr geht es um das Überleben der Atomindustrie mithilfe von EURATOM.

„Dass manche in Österreich EURATOM, also den Atomförderverein, als eher unbedeutend einschätzen, verwundert. Die Entscheidung der EU-Kommission für die Milliardensubventionen des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gründet argumentativ wesentlich auf EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Am 17. März wird im Nationalrat über unsere Bürgerinitiative für die Abhaltung einer EURATOM-Enquete abgestimmt werden. Bei dieser Enquete sollen nach ausgewogener Argumentation alle Volksvertreter_innen sich klar deklarieren, ob sie weiterhin an Österreichs Mitgliedschaft bei EURATOM und damit an einer Förderung der Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern festhalten wollen. 2017 wird der 60. Gründungstag der Förderung der europäischen Atomindustrie begangen. Und dieser Anlass sollte Grund genug sein, über die fortgesetzte Förderung einer Hochrisikotechnologie nachzudenken – noch logischer und vernünftiger wäre es allerdings, wenn sich die österreichischen Politiker_innen auf der Regierungsbank für einen Ausstieg aus EURATOM entscheiden würden und damit dem Willen der Österreicher_innen Rechnung tragen, die Atomkraft zweifelsfrei ablehnen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir appellieren an die Nationalrät_innen: Ermöglichen Sie die EURATOM-Enquete und setzen Sie sich für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM ein!“, schließen Egger und Schweiger.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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21.02.16 atomstopp: In dieser Presseaussendung geht es nicht um EURATOM!
Atomförderverein EURATOM unter den Top-Ten der in Deutschland von den Medien am meisten vernachlässigten Themen
„Mit unserer Kritik an der Mitgliedschaft Österreichs beim Atomförderverein EURATOM medial anzukommen, war oftmals sehr fruchtlos. Und das ist offenbar nicht nur in Österreich so, sondern auch in Deutschland. Die deutsche Initiative „Nachrichtenaufklärung“ hat kürzlich im Deutschlandfunk jene Themen vorgestellt, die medial zu kurz kommen, und das trotz ihrer Bedeutung wie etwa: Finanzierung der Atomwaffenproduktion durch deutsche Banken oder eben der EURATOM-Vertrag!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

In der Begründung der Jury zu EURATOM heißt es: >>EU und Euratom: Verpflichtet, die Kernkraft zu fördern. Der Euratom-Vertrag ist ein Fossil: Er wurde 1957 unterzeichnet und hat seitdem keinerlei Reformen erfahren. Recherchen zeigen, dass die Strukturen von Euratom ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Deutschland leistet nach wie vor Zahlungen an das Bündnis, dessen erklärtes Ziel ist, die Atomindustrie aufzubauen und zu entwickeln - trotz des beschlossenen Atomausstiegs. Ein klassisches Beispiel für ein langfristig relevantes, aber vernachlässigtes Thema.<<

Top-Ten der in Deutschland medial vernachlässigten Nachrichten


„Österreich ist nie in die Atomkraft eingestiegen und zahlt dennoch beim Atomförderverein EURATOM mit. EURATOM ist der Stolperstein für den europaweiten Atomausstieg. Solange die Atomindustrie mit öffentlichen Geldern versorgt wird, wird ein Ausstieg aus der Atomkraft wohl Makulatur bleiben und alle Reden unserer Politiker_innen, dass man sich „vehement gegen die Atomlobby auflehnen würde“ in gut gemeinten Ansätzen stecken bleiben!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir werden unsere Kritik fortsetzen und weiter aufzeigen, dass österreichische Steuergelder - dank EURATOM - der europäischen Atomlobby zufließen. Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dass ausgerechnet wir alle diese Technologie stützen sollen, ist eine sehr absurde Vorstellung!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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19.02.16 atomstopp: Mit 30 Läufer_innen beim Linz Marathon für den europaweiten Atomausstieg
Läuferischer Fixpunkt seit 10 Jahren
„Wir freuen uns, dass auch heuer wieder Läufer_innen in allen Disziplinen am 3. April beim Linz Marathon starten werden und ein Zeichen für den europaweiten Atomausstieg setzen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Seit 10 Jahren ist atomstopp mittlerweile beim Linz Marathon vertreten. Begonnen mit dem Lauf eines einzelnen Vorstandsmitglieds hat sich der Linz Marathon in der Zwischenzeit zu einem läuferischen Fixpunkt für die Unterstützer_innen des Vereins entwickelt.

„Wir werden auch heuer mit dem Motto „Österreich – Raus aus EURATOM“ an den Start gehen. Der Atomförderverein EURATOM ist ein Stolperstein für den europaweiten Atomausstieg und die Mitgliedschaft Österreichs dabei im völligen Widerspruch zur Antiatom-Einstellung der österreichischen Bevölkerung. Wer den europaweiten Atomausstieg will, muss sich für ein Ende des Atomfördervereins EURATOM einsetzen. Alles andere bleibt schöne Sonntagsrederei!“, sind Egger und Schweiger überzeugt.

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Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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15.12.15 atomstopp: Die Wege zu einer europäischen Energieunion sollen atomar verseucht bleiben.
Atomlobbyisten im Europäischen Parlament munter am Werk!
Der Atomindustrie geht es schlecht. Ohne massive staatliche Subventionen oder Finanzierungsmodelle mit China und Russland wird heute kein Atomreaktor mehr in Europa gebaut. Verständlich, dass die Atomlobbyisten im Europäischen Parlament dem entgegenwirken wollen und lapidar in einer Entschließung „Wege zu einer europäischen Energieunion“ des Europäischen Parlaments betonen, dass „ Kernenergie in irgendeiner Weise durch EU-Finanzierungsinstrumente oder durch EU-Finanzinstitute unterstützt werden sollte (Punkt 140 des Vorschlags zur Entschließung des Europäischen Parlaments).

„Die österreichischen Vertreter_innen im Europäischen Parlament werden diesen und die anderen Punkte, die unverhohlen für die Atomenergie werben, ablehnen. Nichts anderes sind sie ihren Wähler_innen schuldig! Dieser Pro-Atom-Entschließungsantrag ist ein verzweifeltes Aufbäumen einer bedrängten Industrie!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich alleine wird den Entschließungsantrag nicht verhindern können, weshalb wir unseren Appell, doch endlich Allianzen für den europaweiten Atomausstieg zu bilden, nur wiederholen können. Dass Österreich als Mitglied bei EURATOM den atomaren Irrsinn auch noch mitfinanziert, ist ein Skandal. Wer den europaweiten Atomausstieg will, muss nachhaltig sämtliche Unterstützungen für die Atomindustrie kappen! Hier liegt es in der Verantwortung der österreichischen Regierung endlich Farbe zu bekennen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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03.12.15 atomstopp: Umweltminister Rupprechter muss Allianzen für europaweiten Atomausstieg schmieden
Atomförderverein EURATOM als Stolperstein erkennen und verlassen!
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris hat der österreichische Umweltminister Rupprechter wieder einmal die Idee präsentiert, für die Erneuerbaren Energien einen ähnlichen Vertrag zu gründen, wie es ihn für die Atomenergie seit den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gibt.

„Aus unserer Sicht fällt Umweltminister Rupprechter mit einem solchem Vorschlag aber auf einen strategischen Fehler herein. Gut gemeint vielleicht, zementiert er mit einem solchen Vorschlag aber nur die Förderung für die Atomenergie ein. Er legitimiert die Förderung und verunmöglicht damit einen europaweiten Atomausstieg!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„EURATOM, der Atomförderverein der Europäischen Union, braucht keine zusätzliche Legitimation und Finanzhilfe. Ganz im Gegenteil: Mehr als 60 Jahre Atomförderung sind genug! Das Erbe, das Europa durch die Atomlobbyisten für die nächsten 100.000e Jahre aufgebürdet wurde und immer noch wird, ist unverantwortbar! Die logische Konsequenz gerade für einen österreichischen Umweltminister muss sein: RAUS aus EURATOM, keine weiteren Steuergelder aus Österreich für die europäische Atomlobby.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Der europaweite Atomausstieg wird mit EURATOM und der fortgesetzten Förderung der Atomlobby nicht gelingen. Umweltminister Rupprechter muss deshalb Allianzen gegen EURATOM und für den europaweiten Atomausstieg schmieden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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03.07.15 atomstopp: Mit parlamentarischer Bürgerinitiative zu EURATOM bei Nationalratspräsidentin Doris Bures
Übergabe der Bürgerinitiative am Dienstag, 7. Juli um 12 Uhr im Parlament in Wien
„Wir freuen uns, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures unsere parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM am Dienstag, dem 7. Juli um 12 Uhr im Parlament in Wien entgegen nehmen und damit der weiteren parlamentarischen Behandlung zuführen wird. In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich zum Start der Bürgerinitiative sogar persönlich beim Sammeln der Unterschriften!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt - und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!“, so Egger und Schweiger weiter.

In einer Enquete soll über den Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. „Diese parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM ist ein weiterer Baustein, die Diskussion rund um EURATOM anzuregen und Klarheit über den Sinn und Zweck der österreichischen Mitgliedschaft bei diesem Atomförderverein zu erreichen.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Anmerkung: Journalist_innen, die bei der Übergabe der Bürgerinitiative dabei sein möchten, setzen sich bitte mit den Aussendern in Verbindung.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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12.06.15 atomstopp: Windkraft als Verbündete gegen die Weiterherrschaft von EURATOM
Tag des Windes - Infostand am Montag, 15. Juni 2015 am Linzer Taubenmarkt
Während die Windkraft in Europa, trotz bewusst geschürter Skepsis und entsprechender Bremsfaktoren in ihrer raschen Marktentwicklung vorbildliche Bilanzen legen kann, steht die Atomindustrie in Europa mit dem Rücken zur Wand - und wäre ohne EURATOM wohl längst von der Bildfläche verschwunden.

„Mit viel Finanzakrobatik und politischer Protektion via EURATOM wird versucht, die Füße am Boden behalten zu können. So gut wie alle laufenden AKW kämpfen jedoch mit altersbedingten Schwächen und Risiken, deren Kosten noch nicht absehbare Konsequenzen haben werden. Die beiden im Bau befindlichen Anlagen in Frankreich und Finnland zeigen mit den völlig überzogenen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ein düsteres Bild ihrer zukünftigen Wirtschaftlichkeit. Und für Neubauten wie in Großbritannien oder Tschechien lassen die Kalkulationen erst recht erkennen: ohne direkte Subventionen und jahrzehntelange Preisstützungen kann kein AKW gebaut werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Den Grund, warum eine wirtschaftlich nicht marktfähige Industrie dennoch weiter bestehen kann, sehen Egger und Schweiger zweifelsfrei im EURATOM-Vertrag. „EURATOM schafft seit bald 60 Jahren einen geschützten Wirtschaftsbereich für die Atomindustrie. Umso mehr ist es heute, im selben Jahr, wo Österreich gegen die skandalöse Hinkley Point-Entscheidung Klage einbringen wird, höchst an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu hinterfragen! Wir fordern eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Wer sich beteiligen will, kann am 15. Juni von 12:00-17:00h mit seiner Unterschrift am Taubenmarkt die Petition unterstützen! Sobald die nötigen Unterschriften beisammen sind, wird die Petition im Nationalrat eingereicht!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger 0680/23 93 019
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28.04.15 atomstopp: Hinkley Point C-Entscheidung im Schutze des Atomfördervertrags EURATOM
Österreichische Bundesregierung braucht einen Plan B
„Die heutige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zum Beschluss der EU-Kommission millardenschwere Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu erlauben, zeigt deutlich, dass der EURATOM-Vertrag als Begründung herhalten und möglicherweise jede Wettbewerbsverzerrung schlagen wird. Es ist unfassbar, dass der Atomfördervertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bei einer Entscheidung der EU-Kommission im 21. Jahrhundert noch eine Bedeutung hat!“, zeigen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

„All jenen, die glauben Österreich als erklärtes Antiatom-Land hätte einen Einfluss bei einem Atomförderverein wie EURATOM müssen zumindest heute zugeben, dass die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM von Anfang an ein Fehler war: EURATOM fördert die Atomindustrie, EURATOM schützt die Atomindustrie und somit ist EURATOM ein Sicherheitsrisiko!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Die österreichische Bundesregierung wird nun Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gericht einbringen können. Wir erwarten uns, dass sie das auch unverzüglich tun wird! Gleichzeitig braucht Österreich aber auch einen Plan B, wenn die Klage wegen EURATOM abgewiesen wird: Jede_r Österreicher_in darf mit ihren_seinen Steuergeldern den atomaren Irrsinn mitfinanzieren. Ein Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist mehr denn je gerechtfertigt!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Anmerkung: Passagen mit EURATOM-Bezug aus dem heute veröffentlichen Beschluss der EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union – siehe unten.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625




(369) Die Kommission räumte jedoch ein, dass die Maßnahme mit dem Euratom-Vertrag in Einklang stehe.

(370) Wie die Kommission in vorangegangenen Entscheidungen ( 1 ) anerkannt hat, ist es Ziel des Euratom-Vertrags, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie, um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen“, zu schaffen. Dieses Ziel wird in Artikel 1 des Euratom-Vertrags aufgegriffen, wonach „es Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen für die Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten (…) beizutragen“.

(371) Auf dieser Grundlage wird durch den Euratom-Vertrag die Europäische Atomgemeinschaft gegründet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommission muss gewährleisten, dass die Bestimmungen dieses Vertrags angewandt werden.

(372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag heißt es, die Mitgliedstaaten hätten „die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind“. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme veröffentlichen soll, um „Investitionen anzuregen“, „insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung“.

(373) Nach Einschätzung der Kommission, der insbesondere Kapazitätsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, trägt die Maßnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei.

(374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die Förderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfemaßnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten können.

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09.03.15 atomstopp: Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM muss Thema einer parlamentarischen Enquete werden!
Parteienübergreifende Unterstützung in Oberösterreich: Info_Stand mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen am 11. März 2015 in Linz, Taubenmarkt!
„Die Begründung der EU-Kommission, wettbewerbsverzerrende Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C mit Blick auf den EURATOM-Vertrag zu erlauben, wirft ein äußerst schiefes Licht auf die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Österreich fördert als Mitglied bei EURATOM aber genau das: nämlich den forcierten Ausbau der Atomkraft in Europa und damit genau das, was die Österreicher_innen ablehnen. Jedes Mittel scheint Recht: auch dass das Wettbewerbsrecht gebrochen wird, um der Atomindustrie ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.“, so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zur Mitgliedschaft Österreichs. Vertreter der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen werden mit den Atomgegner_innen Unterschriften für eine Bürgerinitiative zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sammeln, und zwar

am 11. März in Linz, Taubenmarkt von 13 Uhr – 17 Uhr mit dem Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (FPÖ) - 13 Uhr bis 14 Uhr, Landesrat Rudi Anschober (Grüne) - 14 Uhr bis 15 Uhr, Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) - 15 Uhr bis 16 Uhr und Landtagsabgeordneter Elisabeth Manhal (ÖVP) - 16 Uhr bis 17 Uhr.

„Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll die unhaltbare und paradoxe Situation erörtert und klargelegt werden: Als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fördert Österreich die Atomkraft, obwohl diese gleichzeitig per Verfassung untersagt ist! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dennoch fließen ihre Steuergelder der Atomindustrie zu. Logisch ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Das schafft klare Fronten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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05.03.15 atomstopp: NUCLEAR LIES – Oberösterreich-Premiere in Freistadt und Linz
Eine indische Dokumentation zeigt auf, wie die Atomindustrie tickt!
Am Beispiel Indien zeigt der in Wien arbeitende indische Filmemacher Praved Krishnapilla auf, wie die Atomindustrie tickt, wie sie fuhrwerken kann, wenn politscher Atomwille herrscht, kaum korrigiert durch zivilen Widerstand.

Montag, 9. März - 19:45 Uhr - Kino Freistadt
Dienstag, 10. März - 19:00 Uhr - Moviemento Linz

jeweils anschließend Filmgespräch mit Regisseur Praved Krishnapilla und Koproduzentin Renate Brandner-Weiß

in Freistadt mit Umweltlandesrat Rudi Anschober, in Linz mit der Landtagsabgeordneten Ulrike Schwarz (Grüne OÖ)

Der beeindruckende Dokumentarfilm NUCLEAR LIES lädt ein auf eine Reise zu verschiedenen Standorten der Atomindustrie in Indien – angefangen bei einer Uran-Mine über die derzeit größte geplante Nuklearanlage der Welt in Jaitapur an der Westküste bis hin zu den beiden Reaktorblöcken bei Koodankulam an der Südspitze Indiens. Er zeigt die furchtbaren Missstände sowie die Lügen und die Propaganda der Regierung zur Atomenergie in Indien auf. Mehr als die ökonomischen Zusammenhänge stehen dabei die Stimmen und Perspektiven der betroffenen Menschen und ihr persönlicher Kampf ums Überleben im Vordergrund.

„Wir freuen uns, mit dieser Oberösterreich-Premiere eine gelungene Dokumentation über die Machenschaften der Atomindustrie präsentieren zu dürfen!“, so die Sprecher der Organisationen Mütter gegen Atomgefahr, Anti Atom Komitee und atomstopp_atomkraftfrei leben!

„Der Film zeigt schonungslos auf, wie menschenverachtend die Atomlobby ihre Macht gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausnutzt! So wird auch klar, dass - hier wie dort! – die fundamentale Strategie von Atomkonzernen nur auf einem höchstmöglichen Maß an Skrupellosigkeit funktionieren kann!“, so die Sprecher abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019
Manfred Doppler 0664 45 05 015


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28.11.14 atomstopp: Signal bei SPÖ-Parteitag auch zu europäischer Atompolitik nötig!
Europäischen Pro-Atom-Entscheidungen eine klare Absage erteilen!
"Wenn die SPÖ heute zum 43. Ordentlichen Parteitag in der Wiener Messe zusammentritt, erwarten wir uns als Atomgegner_innen, dass diese amtierende österreichische Regierungspartei sich als europatauglich erweist und in der akuten Frage der europäischen Energiezukunft klare Beschlüsse fasst. Gerade in der hochbrisanten Causa Nuklearförderung à la Hinkley Point C fällt Österreich eine Schlüsselposition zu, nämlich die eines regulierend eingreifenden Mitgliedes der Europäischen Union, wenn Unrecht zu Recht erklärt werden soll!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Immerhin wird ja auch von der Bundes-SPÖ die Mitgliedschaft Österreich beim Atomförderverein EURATOM damit begründet, dass man „mitreden könne, wenn es um europäische Atompolitik geht“.

Wie es in einem der 180 Anträge zur Energieförderpolitik in Europa heißt, "...müssen Förderungen im Sinne einer sozialdemokratischen Energiewende die Umwelt- und Sozialverträglichkeit erhöhen, sowie volkswirtschaftlich effizient sein. http://bundesparteitag2014.at/?page_id=762

"Davon kann aber beim derzeit kursierenden Fördermodell Hinkley Point C keine Rede sein! Vielmehr würden hier die britischen Stromkund_innen gezwungen, den maroden französischen Atomstromkonzern EDF mit Einspeisetarifen, die dreimal so hoch sind wie der aktuelle Marktpreis, zu retten! Das darf nicht EU-Recht werden! Eine Klage gegen diese Umgehung des Wettbewerbsrechts ist der logische Schluss!", so Schweiger und Egger, und weiter: "Aber das ist noch nicht genug, nein, die österreichische Regierung ist aufgefordert, auf EU-Ebene Verbündete zu finden, im Kampf gegen umwelt- und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen. Gerade einem sozialistischen Kanzler muss es ein besonderes Anliegen sein, seine Fraktionskolleg_innen sowohl in Großbritannien als auch in den weiteren EU-Staaten die Augen zu öffnen ob dieser verkehrten Förderpolitik. Solidarisches Denken und Handeln ist gefragt und es gilt genau jetzt, nicht die Weichen Richtung
verheerender Zukunftsszenarien zu stellen.“

„Eines ist auch klar: Sollte Österreich, als zahlendes und „mitgestaltendes und mitredendes“ Mitglied beim Atomförderverein EURATOM in einer Minderheitsposition bleiben oder gar das wettbewerbsverzerrende Fördermodell zu Hinkley Point C mit den Bestimmungen von EURATOM begründet werden, muss Österreich – allen voran die SPÖ – die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM dringend überdenken. Alles andere wäre ein Einknicken vor der europäischen Atomlobby!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019

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02.10.14 atomstopp: Skandal-Entscheidung Hinkley Point C. Welchen Einfluss hat das EURATOM-Mitglied Österreich auf Atomentscheidungen in der Europäischen Union?
Von SPÖ und ÖVP „gepriesenes“ Mitspracherecht bloß Makulatur?
„Wir erinnern uns nur zu gut daran, an die Argumente von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene: Österreich müsse bei der Europäischen Atomgemeinschaft Mitglied sein, damit man die Atompolitik in Europa mitentscheiden könne. Ein Ausstieg Österreichs aus dem europäischen Atomförderverein EURATOM wurde als völlig kontraproduktiv zurückgewiesen. Der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene war es einerlei, dass sich alle neun (!) Landtage in Resolutionen sehr kritisch mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auseinandergesetzt haben. Und es war der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene einerlei, dass 15 (!) Anträge von den Oppositionsparteien FPÖ, GRÜNE und BZÖ auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag eingebracht wurden.“. so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und hauptverantwortlich für die seit 2008 geführte Kampagne „Österreich – Raus aus EURATOM“.

„Die EU-Kommission steht nun offenbar kurz davor, mit den Atomsubventionen für Hinkley Point C eine unglaubliche Skandalentscheidung zu treffen und wir fragen uns schon: Wie kann es überhaupt soweit kommen, dass die EU-Kommission auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, diese Atomsubventionen zu erlauben? Österreich ist Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM und wo ist die Mitsprache bei dieser Atomentscheidung jetzt? Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und die Bundesregierung tut somit gut daran, schon jetzt eine Klage gegen diese drohende Skandal-Entscheidung anzukündigen. Von Mitsprache jedoch kann man in diesem Fall wohl nicht reden – eher von einem Bekämpfen einer Entscheidung, die vom EURATOM-Mitglied Österreich nicht beeinflusst werden kann. Dass diese Klage zudem auf einen langjährigen Rechtsstreit ohne jede aufschiebende Wirkung hinauslaufen wird, lässt den eindeutigen Schluss zu: Als gleichberechtigtes Mitglied bei EURATOM wird Österreich jedenfalls nicht behandelt!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Hinkley Point C und die möglichen skandalösen Atomsubventionen – mit dem Segen der EU-Kommission – zeigen ganz klar: Das von SPÖ und ÖVP gepriesene Mitspracherecht auf Grund von EURATOM ist bloße Makulatur. Und die Kampagne und der Ansatz „Österreich – RAUS aus EURATOM“ hat höchste Aktualität!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680ß 23 39 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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27.05.14 atomstopp: Rund 3.400 Unterstützer_innen für ONLINE-Appell an Kandidat_innen zur EU-Wahl
Europaweiten Atomausstieg voranbringen als erster Auftrag an beherzte EU-Abgeordnete!
„Wir bedanken uns herzlich bei allen, die den atomstopp_ONLINE-Appell für einen europaweiten Atomausstieg unterstützt haben! Gerne werden wir den Auftrag den erfolgreichen Parteien vorlegen. Wir gehen davon aus, dass die Kandidat_innen, die es ins Europaparlament geschafft haben, mit viel Engagement diesen ersten Auftrag für die neue Amtsperiode mit nach Brüssel nehmen werden! Wir freuen uns darauf, bald auch konkrete Schritte zu sehen, die zu einem europaweiten Atomausstieg führen werden!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den Abschluss des ONLINE-Appells.

Mit dem Appell werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, sich vehement für den europaweiten Atomausstieg einzusetzen und die Position im Europäischen Parlament zu nutzen und mit aktiver Politik zu zeigen: Atomenergie ist ein Auslaufmodell! Die Freigabe von Atomsubventionen für den Neubau und die Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren wird bekämpft! AKW-Betreiber müssen umfassend für jeden potenziellen Schaden haftbar gemacht und der EURATOM-Vertrag aufgelöst werden!

„Wir sind zuversichtlich, dass sich die österreichischen EU-Abgeordneten ganz im Sinne der österreichischen Bevölkerung für ein atomkraftfreies Europa einsetzen werden. Wir Österreicher_innen haben schon vor mehr als 30 Jahren per Volksentscheid NEIN zur Nutzung der Atomkraft gesagt und somit einen legitimen Anspruch auf mutige EU-Politiker_innen, die an ihre Möglichkeiten glauben und diese entsprechend einsetzen.“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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11.02.14 atomstopp: Erschütterndes Atomsignal der bulgarischen Sozialisten für EU-Wahl im Mai 2014
Bundeskanzler Faymann muss in eigenen Reihen für atomstopp lobbyieren
„Dass die bulgarischen Sozialisten in ihrem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 betonen, sich in der EU für den Ausbau der Atomkraft einsetzen zu wollen, ist in höchstem Maße erschütternd. Gerade der Plan, das AKW Belene weiterbauen zu wollen, das bestehende AKW Kosloduj erweitern zu wollen und die Laufzeiten der dortigen Reaktoren zu verlängern, ist eine beunruhigende Zukunftsvision! Für den Standort des AKW Belene gilt eine besondere Erdbebengefährdung!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wir appellieren dringend an Bundeskanzler Faymann in seinen eigenen Reihen gegen diese unverständliche Atomeuphorie bei den bulgarischen Sozialisten zu lobbyieren. Im derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sollte er einen gewichtigen Mitstreiter finden, um die sozialdemokratischen Parteien in der Europäischen Union für Erneuerbare Energien zu gewinnen und dem Irrsinn Atomkraft endlich und unmissverständlich eine Absage zu erteilen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Den Europawahlkampf mit einer Werbung für Atomkraft zu verbinden, ist völlig absurd und jenseits der Vorstellungen der Europäer_innen: Gerade in der letzten Zeit mehren sich Hinweise, dass sogar die EU-Kommission eine Reform des Atomfördervereins EURATOM in Erwägung zieht und den Förderzweck aus dem EURATOM-Vertrag streichen will. Eine klare Ansage von Bundeskanzler Faymann ist gefragt und ein beherztes und überzeugendes Engagement für einen atomstopp bei seinen bulgarischen Fraktionskollegen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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15.01.14 atomstopp: Jahrelange Bemühungen um Bewegung in EURATOM-Debatte scheinen zu fruchten
EU-Kommission erwägt Reform des Atomfördervereins EURATOM
„Unsere jahrelangen Bemühungen, etwas Bewegung in die Debatte um den Atomförderverein EURATOM zu bringen, scheinen endlich zu fruchten und bei der EU-Kommission angekommen zu sein!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion die heutige Pressemeldung, dass die EU-Kommission den EURATOM-Vertrag den heutigen Realitäten anpassen und den Förderzweck des EURATOM-Vertrags, „die Voraussetzungen zu schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie“, überarbeiten möchte.

„In Österreich gibt es seit 2008 eine intensive Auseinandersetzung mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM. Gezählte 15 (!) Anträge der Oppositionsparteien hat es in der vergangenen Legislaturperiode gegeben, die sich allesamt sehr kritisch mit EURATOM auseinandergesetzt haben. Im Rahmen der von atomstopp initiierten Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ haben sich auch alle neun Landtage Österreichs für einen Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen. Das EURATOM-Volksbegehren haben knapp 100.000 Österreicher_innen unterschrieben! 325 Gemeinden quer durch Österreich haben Resolutionen zum Ausstieg aus EURATOM verfasst!“, zählen Egger und Schweiger auf.

„Bewegung in die EURATOM-Debatte hat in jedem Fall der Atomausstieg Deutschlands gebracht: Als logische Konsequenz des Atomausstiegs haben sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und vor allem DIE LINKE mit der Mitgliedschaft Deutschlands bei EURATOM beschäftigt und einen Ausstieg Deutschlands aus EURATOM, zumindest aber eine Reform des EURATOM-Vertrags gefordert!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir appellieren an unsere österreichische Bundesregierung, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich ernsthaft mit dem Atomförderverein EURATOM auseinanderzusetzen. Wann, wenn nicht jetzt, muss die Reform von EURATOM auch von Österreich aus mitgestaltet werden! Sollten die atomfreundlichen Kräfte jedoch weiterhin in Europa die Oberhand behalten, ist als Option der einseitige Ausstieg Österreichs aus EURATOM in jedem Fall voranzutreiben!“, so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at

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Roland Egger + 433 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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11.11.13 atomstopp: EU-Kommissar Oettingers Aufforderung zum Mitreden sollte auch bei Atompolitik gelten und zu einem Mitentscheiden werden!
Heute Veranstaltung im Haus der Europäischen Kommission in Wien um 20 Uhr
„Wenn heute Abend EU-Kommissar Oettinger zum EU-Bürgerdialog ins Haus der Europäischen Kommission in Wien einlädt, wird es auch um die Atompolitik in Europa gehen müssen und um das eklatante Demokratiedefizit bei allen Entscheidungen zur Atompolitik in Europa!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt!

Atompolitik wird hinter verschlossenen Türen gemacht: Die EU-Kommission trifft einsame und geheime Entscheidungen, wenn es etwa um die Vergabe der EURATOM-Kredite geht! Bei der EU-Kommission laufen die Fäden der Atom-Lobbyisten zusammen und nur durch massiven Widerstand der Atomgegner_innen ist es im heurigen Oktober gelungen, eine Generalsubvention für die Atomenergie nach dem Vorbild der Erneuerbaren Energien abzuwenden!

„Das Mitreden muss in weiterer Folge zu einem Mitentscheiden werden: Das Europäische Parlament als Vertreter der europäischen Bürger_innen darf bei der Atompolitik Europas seine Meinung abgeben, Entscheidungen treffen aber die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten! Das Europäische Parlament wird vielfach nicht ernst genommen: Seit Jahren verlangen die Abgeordneten eine Revision des EURATOM-Vertrags, der die Förderung der Atomenergie in Europa quasi als Primärrecht der Union festschreibt. Doch diese überfällige Anpassung des Stellenwerts der Atomindustrie für die Energiezukunft Europas wird konsequent verhindert!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir sind gespannt, wie die EU-Kommission die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke lösen wird. Demnächst schon soll ein Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger vorgelegt werden. Einem potenziellen Schaden von mehr als 400 Milliarden Euro steht in manchen Ländern eine Versicherung von weniger als 100 Millionen Euro gegenüber. Nach den jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Oettinger würde er sich auch mit einer Versicherung von 1 Milliarde Euro zufrieden geben. Dazu sagen wir ganz klar und deutlich: Herr Oettinger, das ist zuwenig! Wenn nur ein Vierhundertstel des Schadens von den Atomkraftwerksbetreibern abgedeckt werden muss, wird auch weiterhin die Allgemeinheit für den Schaden haften und das entspricht in keinster Weise dem Ansatz des Verursacherprinzips, das selbstverständlicherweise auch für die Atomindustrie zu gelten hat!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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19.09.13 atomstopp: Wir brauchen keine Atomkommission in Brüssel!
Förderung der Atomenergie muss endlich beendet werden!
"Die jetzt bekannt gewordenen Aussagen von EU-Kommissar Oettinger, dass er eine `sensible Umgehung oder Anpassung des Beihilfenrechts fordere, um Investitionen in neue Atomreaktoren möglich zu machen`, sind ein Affront für jede Bemühung eines gemeinsamen europäischen Atomausstiegs und eines EU-Kommissars unwürdig!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

"Europa braucht keine Atomkommission in Brüssel! Europa braucht Politiker_innen mit Zukunftsvisionen! Die Förderung der Atomkraft mitsamt ihren unbeherrschbaren Auswirkungen ist völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Zukunft Europas!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir fordern, dass die Förderung der Atomenergie endlich eingestellt wird! Österreich soll aus dem Atomförderprogramm EURATOM aussteigen! Wir wollen nicht, dass mit unseren Steuergeldern eine Technologie gefördert wird, die uns einer ständigen Lebensgefahr aussetzt! Von der nächsten Bundesregierung wird erwartet, dass die entscheidenden Schritte für einen europaweiten Atomausstieg eingeleitet werden. Der Atomförderverein EURATOM muss aufgelöst werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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03.09.13 atomstopp: Europäisches Parlament wird Milliarden-EURO-Spritze für Kernfusion absegnen!
Wird es dazu kritische Positionierungen aus Österreich geben?
Es scheint eine ausgemachte Sache zu sein: der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich bereits Ende Juni auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt und akzeptiert, dass für den Kernfusionsreaktor ITER im französischen Cadarache 2 707 Millionen Euro vorgesehen sind. Der formelle Beschluss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich nächste Woche, am 10. September, fallen.

"Diese 2 707 Millionen Euro sind nur ein Teil der Finanzierung für die umstrittene Fusionsforschung. Zusätzliche tausende Millionen werden über EURATOM bereitgestellt. Wieviel konkret, scheint jedoch noch unklar zu sein. Klar ist jedoch, dass die Kernfusionsforschung ein Fass ohne Boden ist und alleine in der vergangenen Forschungsperiode (2007 bis 2013) mit den budgetierten Mitteln nicht ausgekommen ist. ZU den budgetierten 2 725,8 Millionen Euro mussten 2011 und 2012 nochmals 2 050 Millionen Euro nachfinanziert werden! Ähnliches ist auch für die nächste Forschungsperiode zu befürchten!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wieviel Österreich für diese Atomforschung konkret beisteuern wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Mit Hinweis auf das gemeinsame Budget von EU und EURATOM könne man nur rundungsmäßig sagen, was österreichische Steuerzahler_innen für die Atomlobby abliefern müssen. Mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen in der abgelaufenen Legislaturperiode zur finanziellen Belastung Österreichs durch die EURATOM-Forschung brachten keine Klarheit!", ärgern sich Egger und Schweiger.

"Bis zur nächsten EU-Wahl ist es nicht mehr weit. Wir werden also sehr genau verfolgen, wie das Abstimmungsverhalten zur Milliarden-EURO-Spritze für die Kernfusion ausfällt und ob es ehrliche kritische Positionierungen aus Österreich und durch die österreichischen EU-Abgeordneten geben wird. In Österreich den europaweiten Atomausstieg zu propagieren, in Brüssel aber der Atomlobby laufend Milliarden-EURO-Unterstützungen zukommen zu lassen, ist wenig glaubwürdig.", so Egger und Schweiger abschließend.

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26.07.13 atomstopp: Wer den europaweiten Atomausstieg will, kommt um EURATOM nicht herum!
Österreichs Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag Thema bei der Nationalratswahl 2013
Die Begründung für jedwede Förderung der Atomenergie und die exzessive Atomforschung liefert der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, der in seiner Präambel vorsieht, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. Der EURATOM-Vertrag ist einer der Gründungverträge der Europäischen Union und macht deutlich, dass sich die Europäische Union in Richtung "Atommacht" entwickeln will.

"Anstatt nach jahrzehntelanger Subventionierungsphase endlich Marktfähigkeit zu erreichen, steht die Atomindustrie wirtschaftlich am Abgrund und der Atomfördervertrag EURATOM muss als Begründung herhalten, wenn es um zusätzliche Subventionen der letzten Atomstaaten geht. Wer das Problem "Atomenergie in Europa" konsequent zu Ende denkt und den europaweiten Atomausstieg will, wird um das Fangeisen EURATOM nicht herumkommen!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt.

"Wir freuen uns, dass in Österreich von wahlwerbenden Parteien die Frage des EURATOM-Vertrags offensiv angesprochen wird. Österreichs Mitgliedschaft beim Atomförderverein EURATOM wird auch Thema bei der Nationalratswahl 2013 sein: Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen einen umfangreichen Fragenkatalog an die zur Nationalratswahl antretenden Parteien schicken und darin auch die Mitgliedschaft Österreichs im EURATOM-Vertrag thematisieren!", so Egger und Schweiger abschließend.

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19.07.13 atomstopp: EU-Kommission steckt weiter in atomarer Sackgasse fest
Atomindustrie nur mehr durch Subventionen überlebensfähig!
"Die immer konkreteren Pläne der EU-Kommission, ähnlich wie bei den Erneuerbaren Energien, in Zukunft den Mitgliedstaaten zu erlauben, Atomkraft über Beihilfen zu subventionieren, sind ein Armutszeugnis: Nicht nur für die EU-Kommission, die damit deutlich macht, dass sie in der atomaren Sackgasse feststeckt! Sondern auch für die Atomindustrie insgesamt, die damit mehr als deutlich signalisiert, dass es ihr wirtschaftlich schlecht geht und sie ohne staatliche Unterstützung am Ende ist!", kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den heute bekannt gewordenen Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissar Almunia.

"Weltweit beträgt die Stromproduktion aus Atomkraftwerken nur mehr 10%. Damit ist die Atomstromproduktion auf das Niveau der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgegangen. Atomare Ausbaupläne in Großbritannien, Frankreich und Tschechien stehen aus wirtschaftlichen Gründen auf der Kippe und gerade deswegen machen sich nun diese Mitgliedstaaten für nationale Subventionen für Atomkraft stark. Der Niedergang der Atomlobbyisten soll mit Hilfe der EU-Kommission aufgehalten werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Die EU-Kommission macht sich damit zu einem Handlanger der Atomlobbyisten und setzt ihre Atomförderpolitik fort! EURATOM-Kredite für Laufzeitverlängerungen von hochriskanten Atomreaktoren, EURATOM-Forschung für neuartige und noch gefährlichere Atomreaktoren, die mit Plutonium betrieben werden, massivst unterversicherte Atomkraftwerke mit Haftungen im Promillebereich eines potenziellen atomaren Schadens - so schaut das Atomförderprogramm der EU-Kommission aus! Legimitiert durch den EURATOM-Vertrag, der ja in seiner Präambel vorsieht, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen Atomindustrie zu schaffen!", so Egger und Schweiger weiter, die an die EU-Kommission appellieren, dem atomaren Spuk endlich ein Ende zu bereiten und nicht durch Subventionen weitere atomare Gefährdungen in die Welt zu setzen!

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26.06.13 atomstopp: EU-Recht hat für Österreicher_innen sakrosankt zu sein! Amen.
Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mittels Volksbegehren und Volksbefragung voranzubringen, ist Geschichte
"Dass Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM ist und damit die Österreicher_innen auch finanziell dazu beitragen dürfen, dass an neuartigen Atomreaktoren geforscht wird, ist schwer erträglich. In der laufenden Legislaturperiode hat es 15 (!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM gegeben oder zumindest Anträge, die sich für gravierende Änderungen des EURATOM-Vertrags in Richtung Atomausstiegsvertrag starkgemacht haben!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mit der jetzigen Einigung von SPÖ-ÖVP-Grüne, dass EU-Recht nicht Gegenstand eines Volksbegehrens und einer nachfolgenden Volksbefragung sein dürfen, werden wohl alle Bemühungen in Richtung "Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" begraben werden.

"EU-Recht hat für die Österreicher_innen sakrosankt zu sein! Da wird das Volk nicht begehren dürfen! Dass die Grünen willfährig eine Verfassungsmehrheit für das Gesetz in dieser Form beschaffen, erstaunt: Eine Weiterentwicklung - auch und gerade von EU-Recht - mittels einer aktiven Bürger_innenbeteiligung scheint für manche Politiker_innen jenseits ihrer Vorstellungskraft zu liegen. Den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mittels Volksbegehren und Volksbefragung voranzubringen, scheint - auch dank grüner Unterstützung - Geschichte zu sein!", so Egger und Schweiger abschließend.

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17.06.13 atomstopp: ÖVP-Vorschlag zur Direkten Demokratie zeigt auf, "was das Volk dürfen darf\"
Volksbefragung zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgeschlossen?
"Es ist wirklich absurd, wenn die ÖVP meint, die Zivilgesellschaft solle die Volksbegehren in Form eines Gesetzesvorschlages formulieren und nur dann und wenn 10% der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützen, dürfe es eine verpflichtende Volksbefragung darüber geben!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens, die sich damit auch der grundsätzlichen Kritik der Initiative "mehr demokratie!" am ÖVP-Vorschlag anschließen.

"Für die Initiator_innen wird damit eine neue Verfahrenshürde aufgebaut und die Zivilgesellschaft somit klar gegenüber Regierung und Parlament benachteiligt, da diese über entsprechende Formulierungsvorgaben von Gesetzesvorschlägen informiert sind!", so Egger und Schweiger weiter.

Der ÖVP-Vorschlag zeigt auch deutlich auf, "was das Volk dürfen darf", indem Bestimmungen der Bundesverfassung und das Recht der Europäischen Union dezidiert von einer verpflichtenden Volksbefragung ausgenommen werden.

"Konsequenterweise hieße das, dass generell keine Volksbegehren zugelassen werden, die eine Änderung der Bundesverfassung bewirken könnten oder einen Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union darstellen würden! Das schließt die Veränderbarkeit und Möglichkeit zur Weiterentwicklung durch Direkte Demokratie, durch Brürger_innenbeteiligung somit völlig aus!", so Egger und Schweiger weiter.

"Und konsequenterweise müsste dann die ÖVP auch gleich alle parlamentarischen Entschließungsanträge, Petitionen und Resolutionen, die in eine solche Richtung gehen, verbieten. Wir werden jedenfalls von der ÖVP eine qualifizierte Stellungnahme einfordern, ob nach ihrem Vorschlag ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von einer verpflichtenden Volksbefragung ausgenommen ist. Und wir werden die ÖVP bei der Gelegenheit daran erinnern, dass in der laufenden Gesetzgebungsperiode 15 (!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von den Oppositionsparteien eingebracht worden sind!", so Egger und Schweiger abschließend.

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13.03.13 atomstopp: EURATOM wieder einmal in Sachen Atomförderung unterwegs!
Bedauerliche Entscheidung, Laufzeiten von ukrainischen Atomkraftwerken zu verlängern!
"Die Entscheidung, dass mit europäischem Steuergeld die ukrainischen Atomkraftwerke aufgerüstet werden und mittels 300 Millionen Euro-Kredit von EURATOM an internationale Sicherheitsstandards herangeführt werden, ist strikt abzulehnen! Wenn ein Betreiber nicht aus eigener finanzieller Kraft seine Atomkraftwerke auf höchstem Sicherheitsniveau betreiben kann, ist die einzige Konsequenz: ABSCHALTEN, und zwar SOFORT!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

Zusätzlich zu den gestern bewilligten 300 Millionen Euro der EBRD wird sich nämlich auch EURATOM mit 300 Millionen Euro an der Laufzeitverlängerung der ukrainischen Atomkraftwerke "beteiligen".

"Der Atomförderverein EURATOM wird seinem eigentlichen Zweck mit der Kreditvergabe an die Ukraine wieder einmal mehr als gerecht: Atomkraft fördern um jeden Preis! Einerlei, welche Risiken im laufenden Betrieb herrschen, einerlei, dass es keine Lösung für die Lagerung des hochradioaktiven Abfalls gibt, einerlei, dass die ökonomischen Folgen eines SuperGAUS nicht annähernd versichert sind!", so Egger und Schweiger abschließend.

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25.02.13 atomstopp: EU-Kommission soll umfassende Neuorientierung in der europäischen Energiestrategie ermöglichen!
Klimarettung als letzte Ausrede für untergehende Atomindustrie untauglich!
Anlässlich des morgen in Brüssel beginnenden zweitägigen Symposiums \"Benefits and Limitations of Nuclear Fission Research for a Low Carbon Economy” (1) macht atomstopp auf die derzeitige europäische Energiestrategie aufmerksam:

"Die EU-Kommission setzt bei ihrer Energiestrategie auf die Kernspaltung und führt die Kernspaltung als probates Mittel gegen den Klimawandel ins Treffen! Bei den insgesamt fünf Szenarien (2), die eine Reduktion von 80% der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2050 bringen sollen, hält die EU-Kommission gleich drei Szenarien bereit, bei denen Kernenergie als wichtiger Beitrag für die Stromproduktion eingeschlossen wird.", kritisieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die atomfördernde Position der EU-Kommission.

Es ist völlig absurd, Atomkraft als Klimaretter zu propagieren: Weltweit steuern Atomkraftwerke lediglich rund 2% zum Gesamtenergieverbrauch bei! Die EU-Kommission ignoriert in ihren Szenarien völlig, dass aufgrund der Alterstruktur der Atomreaktoren und der Probleme der Atomindustrie, neue Atomreaktoren zu finanzieren, dieser Anteil weiter abnehmen wird.

"Das letzte Argument der Atomlobby, sich als "Klimaretter" zu positionieren, darf nicht von der EU-Kommission auch noch hochgehalten und gefördert werden. Diese Argumentation ist reiner Selbstzweck, um von der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit der Atomindustrie abzulenken! Europa ist zwangsläufig, schon längst auf einem anderen Weg: Atomkraft, die auf die begrenzte Ressource Uran angewiesen ist kann keine glaubhafte Zukunftsperspektive bieten. Zudem entzieht die unlösbare Frage der Atommüllendlagerung der Atomlobby jeden Funken an Glaubwürdigkeit! Wenn sich die Kommission zur Handlangerin dieser
Lobbyisten machen lässt und bereitwillig deren eigennützige Pläne schützt und stützt, vergreift sie sich an der Lebensqualität dieser und vieler zukünftiger Generationen. Wir werden nicht aufhören, die EU-Kommission vor dieser groben Fahrlässigkeit zu warnen und eine umfassende Neuorientierung in der europäischen Energiestrategie einzufordern!", so Egger und Schweiger abschließend.

1) http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-symposium-on-nuclear-fission
2) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0885:FIN:DE:PDF

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23.01.13 atomstopp: Konsequente Antiatom-Politik in OÖ als Auftrag für Bundesregierung!
EURATOM-Forschungsprogramm muss dem europaweiten Atomausstieg angepasst werden!
"Wir freuen uns sehr, dass sich der oberösterreichische Landtag in seiner jüngsten Antiatom-Resolution nicht nur ganz klar gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin ausspricht, sondern auch von der Bundesregierung verlangt, dass der EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag gemacht wird!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_obreoesterreich.

Die oberösterreichische Antiatom-Resolution sollte Wissenschaftsminister Töchterle bei den derzeitigen Verhandlungen zum EURATOM-Forschungsprogramm den Rücken stärken. Bis Mitte des Jahres 2013 soll klar sein, in welche Richtung die Atomforschung für die Jahre 2014 bis 2018 laufen wird.

"Derzeit schaut es leider so aus, dass die Atomlobbyisten stärker wären, denn auch beim besten Willen kann man im Vorschlag der EU-Kommission zur Atomforschung keinen Hinweis auf einen europaweiten Atomausstieg erkennen. Im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an "neuartigen" Reaktortypen, steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für Strahlenschutz und Kernspaltung gemeinsam!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es soll zukünftig aber nicht an "neuartigen" Reaktortypen geforscht werden: Die EURATOM-Forschung sollte sich ausschließlich mit der Abwrackung der Atomkraftwerke und der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle auseinandersetzen - beides sind Jahrhundertaufgaben, die noch Generationen nach uns beschäftigen werden! Je früher Europa aus der Atomkraft aussteigt, umso besser für alle!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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17.01.13 atomstopp: IAEA geht offenbar von langem AUS für 47 japanische Atomreaktoren aus!
Weltweit "offiziell" nur mehr 390 Atomreaktoren in Betrieb
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) deklarierte per 1. Jänner 2013 47 japanische Atomreaktoren mit dem Status "Long-Term Shutdown". Offenbar geht man bei der IAEA davon aus, dass es Jahre dauern wird, bis diese japanischen Atomreaktoren wieder ans Netz gehen.

"Diese klare IAEA-Einstufung der 47 japanischen Atomreaktoren, die nach dem Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA zu Sicherheitsüberprüfungen vom Netz genommen wurden, ist wohl als ein Indiz auf erhebliche Sicherheitsmängel bei den japanischen Atomreaktoren zu verstehen! Und zwar auf solche Sicherheitsmängel, die eben nicht kurzfristig zu beheben sind!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Dieser Schritt der IAEA ist wohl auch insofern alarmierend und bemerkenswert, hat doch die neugewählte japanische Regierung bereits klar gemacht, dass man nicht vorhabe, aus der Atomenergie auszusteigen. Von ursprünglich 56 japanischen Atomreaktoren sind aber zur Zeit nur 2 Atomreaktoren in Betrieb und nur 7 weitere Atomreaktoren sind vielleicht reaktivierbar, die restlichen 47 werden wohl auf Jahre ausfallen!", so Egger und Schweiger weiter.

"Offiziell sind derzeit also nur noch 390 Atomreaktoren in Betrieb - so wenig wie Mitte der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts! Die von einigen Fanatikern vielbeschworene Atomrenaissance hat also einen gewaltigen Rückschlag erlitten!", so Egger und Schweiger abschließend.

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15.11.12 atomstopp: Deutsche und österreichische EURATOM-Gegner_innen beraten über Strategien für 2013!
Konferenz am Samstag, 17. November in Linz mit Eva Bulling-Schröter (Vorsitzende im Umweltausschuss im deutschen Bundestag) und Christiane Brunner (Vorsitzende im Umweltausschuss im österreichischen Nationalrat)
"Wer den europaweiten Atomausstieg will, wird um den Atomförderverein EURATOM nicht herumkommen! Seit dem Jahr 1957 verfolgt EURATOM nur ein Ziel, nämlich den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie! Damit blockiert EURATOM natürlich jede Initiative für einen europaweiten Atomausstieg!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Organisatoren der Konferenz "Europaweiter Atomausstieg: Eine Frage von EURATOM!", die am kommenden Samstag im OÖ Kulturquartier in Linz stattfindet.

Bei der eintägigen Konferenz werden bisherige Ansätze der österreichischen Kampagne "RAUS aus EURATOM" vorgestellt und mit deutschen EURATOM-Gegner_innen über deren Ansätze beraten, mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln.

"Bei der Konferenz gilt es aus unserer Sicht auch, jene Gruppen zu benennen, die sogar nach FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL, offen oder verdeckt, immer noch als EURATOM-Lobbyisten auftreten und verhindern, dass endlich auch auf politischer Ebene effektive Maßnahmen gegen die Atomförderung über EURATOM ergriffen werden. Im EURATOM-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 will die EU-Kommission sogar eine Erhöhung des Budgets!", so Egger und Schweiger abschließend.

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08.11.12 atomstopp: Bundesregierung muss sich gegen EURATOM-Milliarden-Budget aussprechen!
Signal von morgiger Regierungsklausur - "Österreich sagt NEIN zur Aufstockung der Atomforschung!
"Wer für einen europaweiten Atomausstieg ist, und gleichzeitig brav zu einer Erhöhung des EURATOM-Milliarden-Budget Ja-und-Amen sagt, ist an Unglaubwürdigkeit wohl nicht zu übertreffen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die die Bundesregierung aufmerksam machen, dass im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm vorgesehen ist, das Budget für die EURATOM-Forschung um 15% anzuheben!

Im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (2007 - 2013) waren für EURATOM jährlich 759 Millionen Euro vorgesehen - im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm HORIZON 2020 (2014 - 2020) sind es 872 Millionen Euro jährlich! Das entspricht einer Erhöhung um 15%! Aufgerechnet auf die Forschungsperiode bedeutet das zusätzliche Mittel von fast einer Milliarde Euro!

\\\"Auch mit bestem Willen sieht man im Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 - 2018 keineswegs, dass es in Richtung europaweitem Atomausstieg gehen würde. Ganz im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an \\\"neuartigen\\\" Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für die Bereiche Kernspaltung und Strahlenschutz zusammen!\\\", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir erwarten uns, dass sich die Regierungsparteien bei ihrer morgigen Klausur auch mit dem Thema "EU-Atomforschung" auseinandersetzen wird: Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich einer finanziellen Aufstockung der Atomforschung zustimmt! Glaubwürdig für einen europaweiten Atomausstieg einzutreten, ist mehr als eine Schlagzeile! Auf europäischer Ebene muss die notwendige Kurskorrektur eingeleitet werden: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Wenn das nicht gelingt, sollte Österreich die Konsequenzen ziehen und aus EURATOM aussteigen!\\\", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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05.11.12 atomstopp: Europäische Kommission will fast eine Milliarde Euro mehr für Atomforschung!
Kernfusionsforschung zieht jährlich 657 Millionen Euro ab!
Am heutigen 34. Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung in Österreich macht atomstopp_oberoesterreich aufmerksam: "Für das Forschungsprogramm HORIZON 2020 will die EU-Kommission die Mittel für die Atomforschung um 15% aufstocken! Auch die Forschung am Milliardengrab Kernfusion ITER soll ausgebaut werden, obwohl die Aussichten mittels Kernfusion jemals Strom produzieren zu können, sehr trist sind und die Forschungsmittel bei den Erneuerbaren Energien effizienter eingesetzt wären!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir sehen im jetzigen Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 - 2018 keineswegs, dass man sich auf Strahlenschutz und Vorsorgemaßnahmen konzentrieren würde, wie uns das der österreichische Wissenschaftsminister Töchterle gerne glauben machen würde. Für Forschungsarbeiten an "neuartigen" Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget wie für den Bereich Kernspaltung und Strahlenschutz zur Verfügung (71 Millionen Euro jährlich).", so Egger und Schweiger weiter.

"Nichts deutet aus heutiger Sicht darauf hin, dass sich die Atomforschung auch im neuen Forschungsprogramm verstärkt um den Schutz der Bevölkerung kümmern würde! Offenbar ist vielmehr, dass immer mehr Mittel in die atomare Sackgasse gelenkt werden sollen! Wir appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, auf europäischer Ebene die notwendige Kurskorrektur einzuleiten: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Der Erhöhung von Forschungsmitteln für die Kernfusion darf durch die österreichischen Vertreter_innen nicht zugestimmt werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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09.10.12 atomstopp: Parlamentarische Bürgerinitiative gegen EURATOM liegt ONLINE auf
Europaweiter Atomausstieg darf nicht am Atomförderverein EURATOM scheitern!
"Die AKW Stresstests haben es deutlich gemacht: Ein europaweiter Atomausstieg ist das Gebot der Stunde! Jede weitere Förderung der Atomindustrie mit öffentlichen Mitteln verlängert nur die atomare Gefahr! "Die Atomkraftwerke abschalten!", ist die einzig richtige Devise!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt!

Wie mächtig jedoch die Atomlobby ist und wie mit allen Mitteln ein europaweiter Atomausstieg torpediert wird, ist spätestens seit der Ablehnung des europäischen Bürgerbegehrens "Meine Stimme gegen Atomkraft!" mit dem Verweis auf den EURATOM-Vertrag klar!

"Der EURATOM-Vertrag blockiert in seiner jetzigen Form als Atomförderverein den europäischen Atomausstieg! Eine parlamentarische Bürgerinitiative, die derzeit ONLINE unterstützt werden kann, regt die Umwandlung des EURATOM-Vertrags in einen Atomausstiegsvertrag an: Alleine die Abwrackung und Entsorgung der Atomkraftwerke und der hochradioaktiven Abfälle ist eine Jahrhundertaufgabe für EURATOM! Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür beherzt einzusetzen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Link zur parlamentarischen Bürgerinitiative:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00044/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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02.10.12 atomstopp: EU-Kommission soll EURATOM für die Abwrackung der Atomkraftwerke einsetzen!
Europäischer Atomausstieg ist jetzt schon eine Jahrhundertaufgabe für Atombehörde!
"Anstatt Milliarden Euro in marode Atomkraftwerke zu investieren, sollte sich die EU-Kommission dafür einsetzen, dass die europäische Atombehörde EURATOM ausschließlich die sichere Abwrackung der Atomkraftwerke überwacht! Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern das Atomrisiko weiter verlängert wird und jeden Tag hochradioaktiver Abfall produziert wird. Niemand weiß, wie und wo dieses tödliche Erbe auf Jahrtausende hinaus gelagert werden soll! Warum also nicht sofort mit dem Ende beginnen und die Atomkraftwerke abschalten?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich auf den für morgen angekündigten Beschluss der EU-Kommission, für die europäischen Atomkraftwerke unverbindliche Nachrüstungsempfehlungen abzugeben.

Zwtl.: Bundeskanzler Faymanns Idee - EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag machen!

"Der österreichische Bundeskanzler Faymann hat nach dem Mehrfach-SuperGAU in FUKUSHIMA mit einer sehr guten Idee aufhorchen lassen: der EURATOM-Vertrag soll zu einem Atomausstiegsvertrag gemacht werden! Damit kommt man dem europäischen Atomausstieg einen entscheidenden Schritt näher! Allein die sichere Abwrackung der 132 europäischen Atomkraftwerke ist eine Jahrhundertaufgabe für die Atombehörde!", so Egger und Schweiger weiter.

Am kommenden Donnerstag, dem 4. Oktober, ist die parlamentarische Bürgerinitiative "Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" auf der Tagesordnung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

"Wir erwarten uns, dass Bundeskanzler Faymann sich seiner eigenen Idee, den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag zu machen, erinnert und entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene setzt - im Sinne der Sicherheit für Europa! Gelegenheit dazu wird er beim Europäischen Rat Mitte des Monats haben!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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28.09.12 atomstopp: Wir unterstützen den E-Protest von GLOBAL2000 - Kein EU-Steuergeld für ukrainische AKWs
Österreich muss Veto gegen EURATOM-Millionen einlegen!
"Es ist ein Skandal, wie unverfroren sich die Atomlobby mit öffentlichen Geldern über Wasser hält! Die Ukraine will 500 Millionen Euro von EURATOM, um ihre maroden Atomkraftwerke noch weitere Jahrzehnte laufen zu lassen! Dass ausgerechnet wir mit unseren Steuergeldern diese atomare Gefährdung auch noch finanzieren sollen, ist ein Hohn!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir unterstützen den elektronischen Protest von GLOBAL2000 - Kein EU-Steuergeld für ukrainische Atomkraftwerke, unter:

http://www.global2000.at/site/de/aktivitaeten/atom/eprotestukraineausbauakw/eprotest-steuergeldakw.htm

Jede Stimme ist wichtig! Österreich muss ein Veto gegen diese EURATOM-Millionen einlegen! Andernfalls macht sich Österreich an der atomaren Gefährdung mit schuldig! Risikoreaktoren wie die ukrainischen müssen abgeschaltet und nicht mit europäischen Steuergeldern künstlich am Laufen gehalten werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 628

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02.07.12 atomstopp: Parlamentarische EURATOM-Bürgerinitiative jetzt ONLINE!
Unterstützung ab sofort möglich unter ...
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00044/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag. Solange dieser europäische Atomförder-Vertrag nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden: Jüngstes Negativbeispiel war die Ablehnung des europäischen Bürgerbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg durch die EU-Kommission: Begründung dafür: Interessenskonflikt mit dem EURATOM-Vertrag!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

atomstopp_oberoesterreich kampagnisiert seit Jahren gegen den EURATOM-Vertrag und Österreichs paradoxe Mitgliedschaft darin: in allen neun Landtagen gibt es EURATOM-kritische Resolutionen, 325 Gemeinden österreichweit haben sich in Resolutionen an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen, das EURATOM-Volksbegehren wurde im Jahr 2011 von knapp 100.000 Österreicher_innen unterstützt.

"Die nun eingebrachte parlamentarische Bürgerinitiative ersucht den Nationalrat, sich bei der Bundesregierung für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags einzusetzen, der EURATOM-Vertrag soll zu einem Atomausstiegsvertrag gemacht werden und die österreichischen Steuermittel die über den EURATOM-Vertrag der Atomindustrie zufließen ausschließlich für den Atomausstieg verwendet werden. Sollte diese Reform des EURATOM-Vertrags nicht gelingen, ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM vorzubereiten.", so Egger und Schweiger weiter.

"Die 500 nötigen Unterschriften, um eine parlamentarische Bürgerinitiative einleiten zu können, wurden am 26. Juni 2012 bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingereicht. Ab sofort kann die Petition ONLINE auf der Internet-Seite des österreichischen Parlaments unterstützt werden, und zwar bis die Bürgerinitiative im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt wird!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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24.06.12 atomstopp: Bürgerinitiative betreffend EURATOM wird an Nationalratspräsidentin übergeben
Bemühungen für einen europaweiten Atomausstieg stehen bislang im Schatten des Atomfördervertrages EURATOM
Am Dienstag, 26. Juni, 10 Uhr, übergeben die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Bürgerinitiative betreffend die weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM, zur weiteren Behandlung im Nationalrat.

"Dreh- und Angelpunkt für den europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange die Atomlobby durch den EURATOM geschützt wird, bleibt jede Bemühung für ein Ende der Atomindustrie bloß Kosmetik!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger überzeugt.

Jüngstes Beispiel: Die Ablehnung durch die EU-Kommission eines europäischen Bürgerbegehrens zum europaweiten Atomausstieg mit dem Verweis auf EURATOM!

"Mit der Bürgerinitiative ersuchen wir den Nationalrat, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sie - wie nach der Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA von der Bundesregierung selber vorgeschlagen - den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag macht! Der Zeitpunkt dafür ist günstiger denn je: In Deutschland gibt es bereits von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE Anträge zur umfassenden Reform des EURATOM-Vertrags - auch mit der Konsequenz, sollten die Reformbemühungen scheitern, den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten.", so Egger und Schweiger weiter, die glauben, dass es für Österreich leicht möglich sein sollte, Bündnispartner für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags zu finden.

"Das Ziel eines europaweiten Atomausstiegs ist unser aller gemeinsames Ziel! Dafür braucht es jedoch mehr, als reflexhafte Ansagen anlässlich einschneidender Ereignisse! Das Grundgerüst der europäischen Atomindustrie muss demontiert und deren verbriefte Bevorzugung beendet werden. Denn erst mit dem Ende des EURATOM-Vertrags wird auch der Durchbruch für ein tragfähiges erneuerbares Energiesystem gelingen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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13.06.12 atomstopp: Tag des Windes 2012 - Volle Kraft dem Wind und NEIN zur Unterstützung der Atomlobby
Neue Parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM kann noch morgen unterschrieben werden!
Anlässlich des Tages des Windes 2012 verteilt atomstopp_oberoesterreich Informationsmaterial der IG Windkraft am Taubenmarkt in Linz, und zwar von 12 bis 18 Uhr!

"Österreichische Windkraft liefert einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale, moderne und saubere Stromerzeugung! Wir wünschen der Windenergie volle Kraft und eine breite Unterstützung in der Bevölkerung!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Die europäische Atomlobby darf nicht länger durch Atomstromimporte gestützt werden! Österreichische Windkraft kann Atomstromimporte zurückdrängen! Und auch über den EURATOM-Vertrag dürfen nicht länger österreichische Steuergelder an die Atomlobby fließen! Stattdessen sind die Erneuerbaren Energien in Österreich zu forcieren! Diese in der österreichischen Bevölkerung weit verbreitete Ansichten haben die Politiker_innen endlich zu respektieren und die "Sinnhaftigkeit" einer österreichischen Mitgliedschaft beim Atomförderverein EURATOM zu überdenken!", so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis: Noch morgen kann die neue Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM am Taubenmarkt in Linz zwischen 12 und 18 Uhr unterschrieben werden.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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10.06.12 atomstopp: EURATOM-Debatte nun auch in Deutschland
Neue parlamentarische Bürgerinitiative wird noch vor dem Sommer im österreichischen Parlament eingereicht
Morgen wird es im deutschen Bundestag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu einer Öffentlichen Anhörung zum Thema EURATOM kommen. Ausgangspunkt sind Anträge von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die auf die Auflösung des EURATOM-Vertrags abzielen. Entsprechende Initiativen erwarten sich die deutschen Oppositionsparteien von ihrer Bundesregierung, unter anderem die Einberufung einer Revisionskonferenz, bei der alle Förderziele des EURATOM-Vertrags gestrichen werden sollen. Sollte das nicht gelingen, sei der Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag vorzusehen.

\"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange über diesen Atomfördervertrag die Atomlobby geschützt wird und für die Atomindustrie eine Sonderstellung begründet wird, bleiben alle politischen Bemühungen für ein Ende der Atomindustrie reine Kosmetik!\", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt. \"Dass in Deutschland nun die Debatte zum EURATOM-Vertrag immer konkreter wird und nach einem Antrag von DIE LINKE auch Anträge der anderen Oppositionsparteien zur Diskussion stehen, sehen wir als erfreuliche Weiterentwicklung und als positiven Impuls, der auch der EURATOM-Ausstiegsdebatte in Österreich neuen Schwung bringen wird! Rund 100 Organisationen aus dem Umwelt/Ethik/Antiatom-Bereich haben sich bereits der RAUS aus EURATOM-Kampagne angeschlossen, 325 Gemeinden haben Resolutionen zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM verabschiedet! Eine neue parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM erfährt zurzeit rege Unterstützung und wird noch vor dem Sommer im Petitionenausschuss eingereicht werden!\", geben sich Egger und Schweiger zuversichtlich.

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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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01.06.12 atomstopp: EU-Kommission schützt Atomindustrie und EURATOM!
Gemeinsamer Ausstieg aus EURATOM erhält durch Ablehnung des europäischen Volksbegehrens neue Brisanz
"Dass in der EU-Kommission klare Befürworter_innen der Atomlobby sitzen, ist nichts Neues und wird durch die Ablehnung des europäischen Volksbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg zusätzlich bestärkt!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der EU-Kommission entrüstet!

"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag und solange dieser nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf das Primärrecht und die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Die jetzige Entscheidung der EU-Kommission ist für uns ein klarer Auftakt und Auftrag: Der Ausstieg einzelner Mitgliedstaaten aus dem EURATOM-Vertrag erhält neue Brisanz und welches Land, wenn nicht Österreich, sollte vorangehen und den ersten Schritt machen! Kritische Stimmen und durchaus auch Ausstiegsbestrebungen aus dem EURATOM-Vertrag gibt es bereits in Deutschland! Die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" wird schon in Deutschland aufgegriffen! Wir werden jedenfalls unsere Aktivitäten in Richtung EURATOM-Ausstieg verstärken und mit einer Bürgerinitiative das österreichische Parlament auffordern, Schritte in Richtung Auflösung des EURATOM-Vertrags zu starten!", so Egger und Schweiger abschließend.

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07.05.12 atomstopp: Finanzministerium lenkt ein - Spenden für Antiatom-Aktivitäten sind steuerabzugsfähig
Außerordentliche Generalversammlung des Vereins wird über Statutenänderung beraten
"Wir freuen uns, dass man auf Beamtenebene im Finanzministerium rasch reagiert hat und dem Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! für seine Antiatom-Aktivitäten prinzipiell die Spendenabsetzbarkeit als Umweltschutzorganisation in Aussicht stellt und damit der weit in der Öffentlichkeit herrschenden ablehnenden Meinung zur Atomenergie Rechnung trägt!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, der auf eine Anfrage an die zuständige bundesweite Abteilung für Spendenbegünstigung beim Finanzamt 1/23 Wien im April noch die Auskunft erhielt, dass Spenden für Antiatom-Aktivitäten nicht abzugsfähig sind, weil der Atomausstieg keine Umweltschutzmaßnahme darstelle.

Nach einer Klärung auf fachlicher Ebene zwischen der Wirtschaftsprüferin des Vereins und dem Steuersektionschef des Bundesministeriums für Finanzen wird in einer außerordentlichen Generalversammlung des Vereins über die Statutenänderung (siehe unten) beraten.

"Die Anpassungen sind aus meiner Sicht rudimentär!", so Egger und weiter: "Wir werden die Mitglieder des Vereins zu einer Außerordentlichen Generalversammlung einladen und die vorgeschlagene Statutenänderung beraten. Wenn die Generalversammlung dieser Statutenänderung zustimmt, steht einer prinzipiellen Absetzbarkeit für Spenden an atomstopp_atomkraftfrei leben! als Umweltschutzorganisation nichts mehr im Wege!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Anlage Statutenänderung:

Die Statutenänderung betrifft den Vereinszweck (§2), und zwar soll dieser in der neuen Version folgend definiert werden: Der gemeinnützige Verein atomstopp_atomkraftfrei leben ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er verfolgt europaweit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO und zwar die ressourcenschonende Energiegewinnung unter Berücksichtigung des Ausstiegs aus jedweder Nutzung der Atomenergie.

Im Vergleich dazu die ursprüngliche Version: Der gemeinnützige Verein atomstopp_atomkraftfrei leben ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO und zwar den Ausstieg Europas aus jedweder Nutzung der Atomenergie.

Bei den eingesetzten Mitteln (§ 3) soll das Wort "aktionistisch" gestrichen werden.

Und schließlich soll hinsichtlich der Auflösungsbestimmungen des Vereins folgendes geändert werden: § 16 (3): Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereines sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z. 3 lit. d und e EStG 1988 zu verwenden.

Die alte Version lautet: Das im Falle der Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf nur und im Sinne der Statuten ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO verwendet werden.

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26.03.12 atomstopp: Europäischer Atomausstieg und Ausstieg aus EURATOM gehen Hand in Hand!
Bemerkenswerte Initiativen in Deutschland versprechen neuen Schwung für Ausstiegsdebatte
"Als Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens freuen wir uns, dass in Deutschland wegen des Atomausstiegs nun auch die Debatte rund um den EURATOM-Vertrag in Schwung kommt und es dazu bereits Diskussionen im deutschen Bundestag gibt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Bemerkenswerte Initiativen von Grünen, SPD und den Linken versprechen neuen Schwung für die Debatte um den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Allein die konservativen Parteien hängen also weiter an der Nuklearförderung fest. "Ganz ähnlich verhält es sich in Österreich: Hier hat sich vor allem die ÖVP mit legendären Fehlentscheidungen im Rahmen von EURATOM hervorgetan.", so Egger und Schweiger weiter.

"Wer in Österreich von einem europäischen Atomausstieg spricht, sollte bedenken, dass der EURATOM-Vertrag die Förderung der Atomindustrie in seiner Präambel vorsieht und die Österreicher_innen mit ihren Steuergeldern den atomaren Wahnsinn mitfinanzieren dürfen. Ein europäischer Atomausstieg und der Ausstieg aus EURATOM gehen für uns Hand in Hand!", so Egger und Schweiger weiter, die demnächst eine Petition an den Nationalrat starten wollen.

Im Herbst 2012 wird eine EURATOM-Konferenz in Linz stattfinden. Dazu werden Teilnehmer_innen aus europäischen Staaten eingeladen, die gemeinsam Initiativen für ein Ende der Atomförderung über den EURATOM-Vertrag starten werden.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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02.03.12 Atomgegner_innen protestieren gegen Atomlobbyismus der EU-Kommission!
5. März - 11:15 Uhr - 14 Uhr - Bundeskanzleramt
Anlässlich des Österreich-Besuchs von EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso wird vor dem Bundeskanzleramt protestiert!

"Die Energy Road Map 2050 sieht vor, dass in der Europäischen Union bis zum Jahr 2050 vierzig neue Atomreaktoren errichtet werden sollen. Aus dem Atomförderverein EURATOM "dürfen" wir Österreicher_innen nicht aussteigen. ATOMSTROM "müssen" wir aber auch weiterhin nach Österreich importieren - wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Bei den EU-widrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Temelin und zu Mochovce drückt die EU-Kommission alle Augen zu! Die AKW-Stresstests stressen nur die besorgte Bevölkerung, nicht aber die Betreiber der Atomkraftwerke! Gegen diesen offenen Atomlobbyismus werden wir protestieren!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Dauer der Protestaktion: 11:15 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort der Protestaktion: Vor Bundeskanzleramt, Am Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Protestaktion mit Transparenten und Plakaten: EU-Kommission - Atombefürworterin, RAUS aus EURATOM, STOP ATOMSTROM, STOP TEMELIN, Für ein atomkraftfreies Mitteleuropa, ...

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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14.02.12 atomstopp: Diese Bundesregierung ist für die Atomförderung via EURATOM und für die Atomlobby!
324 Gemeinden haben sich in Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen
"Die Ansagen der österreichischen Bundesregierung nach dem Mehrfach-Super-GAU von FUKUSHIMA im März 2011 hatten offenbar eine sehr kurze Halbwertszeit: Sprach man vor einem Jahr noch davon, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag machen zu wollen, gesteht man jetzt ein, dass mit österreichischen Steuergeldern auch weiterhin - nämlich im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm und damit bis ins Jahr 2020 hinein - atomar weitergeforscht werden soll!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich entrüstet.

324 österreichische Gemeinden haben sich in Resolutionen für einen Ausstieg aus dem Atomförderverein EURATOM ausgesprochen! In den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg immerhin in jeder vierten Gemeinde!

"Wir appellieren an diese Bundesregierung sich ihrer Aussagen unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA zu erinnern und alles daran zu setzen, dass die Atomförderung sich ausschließlich auf Sicherheitsinteressen bezieht! Forschungen an neuen Reaktortypen sind unmissverständlich abzulehnen! Wenn es nicht gelingt, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag umzuwandeln, bleibt nur die Alternative: RAUS aus EURATOM!", so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at

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15.12.11 atomstopp zur Energy Road Map 2050: Ewig die alte Leier von der "billigen" Atomkraft
Atomkraftwerke sind massivst unterversichert
\"EU-Kommissar Günther Oettinger mag es wenden, wie er will: das heute von ihm vorgestellte Papier \"Energy Roadmap 2050\" unterstreicht mit dem Verweis auf neue Reaktortechnologien, mit denen die Atomindustrie das Sicherheits- und Abfall\"problem\" in den Griff bekommen kann und damit wohl zur "Beruhigung" der Bevölkerung beitragen kann, einmal mehr, dass man in der EU-Kommission durchaus immer noch ein Faible für die Atomenergie hat!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Dass in dem Papier aber die ewig gleiche Leier von der "billigen" Atomkraft bemüht wird und argumentiert wird, dass die Atomkraft zu niedrigen Strompreisen beiträgt, ist ein starkes Stück!", so Egger und Schweiger weiter und: "Die europäische Atomindustrie genießt Sonderrechte! Der Wettbewerb wird bewusst ausgeschaltet, von den Milliardenförderungen über den EURATOM-Vertrag ganz zu schweigen!"

Gerade die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, wer die Kosten für die Atomkraft und deren Auswirkungen zu tragen hat: die Bevölkerung. Die Schadenssumme von mehr als 300 Milliarden Euro kann die Betreibergesellschaft TEPCO nicht finanzieren, also werden die Kosten einfach der Allgemeinheit aufgelastet.

"Atomkraftwerke sind massivst unterversichert: in Tschechien haftet der Betreiber von Temelin und Dukovany mit einem Tausendstel der Schadenssumme von Fukushima! Wären die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, das Risiko eines Atomunfalls auch nur annähernd zu versichern, würde die Kilowattstunde Atomstrom über 2 Euro kosten!", so Egger und Schweiger weiter.

\"Die österreichische Bundesregierung kann jetzt ihr Antiatom-Engagement in Brüssel unter Beweis stellen und Initiativen für Chancengleichheit aller Energieträger starten. Der Beginn kann mit einer Initiative zur 100%-Versicherung aller potenziellen Schäden durch die Atomindustrie begonnen werden. Damit kommt man bei dem von der Bundesregierung propagierten europäischen Atomausstieg einen ganz entscheidenden Schritt voran und beendet die ewig alte Leier von der "billigen" Atomkraft!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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05.12.11 atomstopp: Atomare Schatten über achtem EU-Rahmenforschungsprogramm!
Bundeskanzler Faymann muss - wie versprochen - den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegs-Vertrag machen!
"Es ist absolut schockierend und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wohl mehr als ein Hohn, wenn in diesem Vorschlag der EU Kommission die Ziele des EURATOM-Vertrages aufgelistet werden und darauf hingewiesen wird, dass die Atomenergie einen Beitrag leisten kann, den Lebensstandard zu heben und dass die Atomforschung den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand mehren kann!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf den Kommissionsvorschlag zum achten Rahmenforschungsprogramm.

"Im achten Rahmenforschungsprogramm mit seiner Laufzeit von 2014 bis 2018 ist nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission eine Milliarde Euro für die Atomforschung vorgesehen! Das Wort "Europäischer Atomausstieg" kommt allerdings im Vorschlag der EU-Kommission nicht vor - man hat also in Brüssel aus Fukushima nichts gelernt und fantasiert weiter über Hebung des Lebensstandards und Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstands durch die Atomenergie!", so Egger und Schweiger empört.

"Bundeskanzler Faymann hat ja vollmundig in Österreich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima angekündigt, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag machen zu wollen! Der jetzige Kommissionsvorschlag für das achte Rahmenforschungsprogramm lässt aber jeglichen Ansatz in dieser Richtung vermissen! Bundeskanzler Faymann muss - wie versprochen - endlich aktiv werden und seine Minister anweisen, bei den Verhandlungen für das Rahmenforschungsprogramm klar zu machen: EURATOM-Mittel werden ausschließlich für den europäischen Atomausstieg verwendet! Und es wird abgelehnt, wenn in Brüssel im Geiste des EURATOM-Vertrags von einer Hebung des Lebensstandards durch die Atomenergie fantasiert wird! Gelingt es nicht, entsprechende Überzeugungsarbeit in Brüssel zu leisten, ist die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM umgehend zu beenden! Denn mit österreichischen Steuergeldern den atomaren Wahnsinn auch noch mitzufinanzieren, ist wohl das Letzte, was sich die Österreicher_innen von dieser Bundesregierung erwarten.", so Egger und Schweiger abschließend.

Link zum Vorschlag der EU-Kommission für das achte Rahmenforschungsprogramm: http://ec.europa.eu/research/horizon2020/pdf/proposals/com%282011%29_812_final.pdf#view=fit&pagemode=none

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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29.09.11 atomstopp: Österreichische Kampagne RAUS aus EURATOM findet Fortsetzung in Deutschland!
Antrag der Linken heute in erster Lesung im deutschen Bundestag
"Dass Deutschland nach dem endlich fixierten Atomausstieg trotzdem Mitglied bei EURATOM bleiben soll und über öffentliche Gelder die europäische Atomindustrie mitfinanziert, stößt auf wenig Verständnis - ein konsequenter deutscher Atomausstieg bedeutet auch RAUS aus EURATOM!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir freuen uns, dass heute im deutschen Bundestag der Antrag der Linken für den Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag in erster Lesung behandelt wird und damit erste parlamentarische Initiativen für eine Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag gesetzt werden!", so Egger und Schweiger weiter.

Zum Antrag der Linken im deutschen Bundestag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706151.pdf

"Die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" findet somit ihre Fortsetzung in Deutschland. Wir sind sicher, dass weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgen werden und somit ein Dominoeffekt ausgelöst und die privilegierte Vormachtstellung der Atomindustrie in Europa endlich grundlegend hinterfragt wird! ", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Antrag der Linken im deutschen Bundestag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706151.pdf

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. für den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages einzutreten, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird;

2. sich für die Auflösung der EURATOM einzusetzen;

3. als Schritt zur vollständigen Beendigung des EURATOM-Vertrages, solange bis die Auflösung der EURATOM und ihre Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung nicht durchgesetzt wurde, auf EU-Ebene eine Initiative für die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und der EURATOM zu ergreifen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen;

4. sich für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen;

5. bei den Vereinten Nationen entschieden auf einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung zu drängen und sich für ein Moratorium für alle weltweit geplanten Neubauten von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung

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21.09.11 atomstopp: Europaweiter Atomausstieg im Schatten von EURATOM?
Anti-Atom-Konferenz zum Thema am 23./24. September in Berlin
"Die österreichische Bundesregierung verteidigt stereotyp die europäische Atomgemeinschaft EURATOM und lässt zu, dass wir mit unseren Steuergeldern für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie mitzahlen müssen! Mehr noch: auch österreichische Minister tragen mit ihren Beschlüssen im Ministerrat dazu bei, der europäischen Atomwirtschaft eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten, ihrer zügigen Weiterentwicklung Berechtigung zu verschaffen! Gleichzeitig fantasiert man in Wien von einem europaweiten Atomausstieg! Kann das überhaupt gelingen? Aus der Atomenergie aussteigen - im Schatten von EURATOM?", fragen sich auch Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Inititoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Wir freuen uns, dass von den Linken im deutschen Bundestag zu dieser Frage eine Anti-Atom-Konferenz veranstaltet wird und diskutiert wird, ob EURATOM die atomare Energieversorgung sicherer macht, ob ein europaweiter Atomausstieg an EURATOM scheitern darf und ob EURATOM die Erneuerbare-Energien-Wende hin zu einer dezentralen und sozialökologischen Energieversorgung verhindert!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir wünschen uns auch in Österreich eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM: den Auftrag zu einer solchen Auseinandersetzung hat die Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht erhalten: 318 Gemeinden in Österreich haben Resolutionen zum Ausstieg aus EURATOM verabschiedet - ebenso alle neun Landtage. An die 100.000 Österreicher_innen haben das RAUS-aus-EURATOM-Volksbegehren unterstützt, 98 Organisationen aus dem Umwelt-Ethik-Antiatom-Bereich sind Unterstützer der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM". Österreich müsste also schon viel weiter sein. Doch im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen, die etwa die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk zuließen oder dafür gesorgt haben, dass das Atomsperrgesetz in der Verfassung verankert wurde, lässt die aktuelle Bundesregierung Österreich antiatom-politisch völlig in die Bedeutungslosigkeit abgleiten." so Egger und Schweiger, die angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung eine Neuauflage des EURATOM-Volksbegehrens überlegen.

Weitere Informationen: www.raus-aus-euratom.de und www.raus-aus-euratom.at

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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12.09.11 atomstopp: Atomunfall in Marcoule - Wann ist das Maß endlich voll?
EURATOM hat Frankreich zum Atommusterland gemacht - Und Österreich zahlt mit.
"Angesichts des heutigen Atomunfalls im französischen Marcoule fragt man sich schon: Wann ist das Maß endlich voll? Wann steigt Europa aus der Atomenergie aus? Und wie lange wird die Atomindustrie noch mit öffentlichen Geldern via EURATOM subventioniert? Was muss passieren, damit in Europa ein Umdenken stattfindet?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

Dass Österreich über EURATOM den atomaren Wahnsinn auch noch mitfinanziert, ist einfach unerträglich. "Wir können die stereotypen Antworten aus dem Bundeskanzleramt, dass es bei EURATOM ja um die Sicherheit der Atomkraftwerke gehe, nicht mehr hören! EURATOM - die europäische Atomgemeinschaft - will eine mächtige europäische Atomindustrie und Hauptnutznießer der EURATOM-Kredite war Frankreich! Das Ergebnis sieht man: 59 Atomreaktoren betreibt Frankreich und ist damit bereits weltweit an zweiter Stelle hinter den USA!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir sehen nicht, dass die österreichische Bundesregierung aktiv und engagiert gegen die Atomkraft in Europa vorgehen würde. Im Gegenteil: die Bundesregierung lässt es sogar zu, dass unsere Steuergelder für die Weiterentwicklung von Atomkraftwerken verwendet werden! Angesichts dieser enttäuschenden Position überlegen wir eine Neuauflage des EURATOM-Volksbegehrens zu starten: Eine Mehrheit der Österreicher_innen lehnt die Nutzung der Atomenergie ab! Wer behauptet, durch Mitreden bei EURATOM Sicherheitsverbesserungen erreicht zu haben, der sitzt einem Papiertiger auf und beteiligt sich de facto nur an der Erhöhung der Akzeptanz für die Atomkraft! Das entspricht nicht der Meinung der österreichischen Bevölkerung! Die Forderung nach dem Austritt aus EURATOM ist legitimer denn je!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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02.09.11 Österreichische Gemeinden wollen RAUS aus EURATOM!
Bis Jahresende sollen 500 Gemeinden Resolutionen beschließen!
"In den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg hat sich bereits jede 4. Gemeinde per Resolution an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM ausgesprochen! In Kärnten ist es immerhin auch schon jede 7. Gemeinde, in Niederösterreich jede 9. und im Burgenland jede 10. Gemeinde, die RAUS will aus EURATOM!", ziehen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich Bilanz.

Österreichweit sind es bereits 317 Gemeinden, die es vorziehen würden, wenn die österreichischen Steuergelder nicht für die Stützung der europäischen Atomlobby sondern für die Förderung Erneuerbarer Energien verwendet werden!

"Jede weitere Gemeinderesolution an die Bundesregierung erhöht den Druck, die österreichische Mitgliedschaft bei der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM aufzukündigen. Wir sind zuversichtlich, dass bis Jahresende 500 österreichische Gemeinden hinter der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" stehen werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Der österreichische EURATOM-Ausstieg ist nur die logische Konsequenz einer engagierten und mutigen Antiatom-Politik und die richtige Antwort auf die atomaren Ausbaupläne in der tschechischen, slowakischen und slowenischen Republik: Wir wollen nicht, dass neue Atomreaktoren mit österreichischen Forschungsgeldern gestützt werden! Österreich soll Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien bleiben und sich für ein Ende des EURATOM-Vertrags und für ein Ende der Förderung der europäischen Atomindustrie mit öffentlichen Geldern einsetzen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen: www.raus-aus-euratom.at

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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27.06.11 atomstopp: EURATOM-Plan erfüllt - Minister Töchterle redet sich Verhandlungsergebnis schön
Bundesregierung ignoriert 284 Gemeinderesolutionen für RAUS aus EURATOM
In der Kritik an Österreichs Mitgliedschaft beim Atomförder-Kartell EURATOM sieht sich atomstopp_oberoesterreich voll inhaltlich bestätigt. \"Das Muster bei der EURATOM-Budgetierung wiederholt sich: gibt es Gegenstimmen zum vorgelegten Plan - wie jüngst von Forschungsminister Töchterle - dann wird eben an der Formulierung herumgebastelt, bis jede kritische Stimme zermürbt das Handtuch wirft - und letzten Endes im Sinne der Atomlobby stimmt!\", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens in Reaktion auf die nun doch erfolgende österreichische Zustimmung zum EURATOM-Forschungsprogramm 2012/2013. \"Dass es sich bei den erreichten Zugeständnissen jedoch nur um kosmetische, keinesfalls aber um substanzielle Abänderungen handelt, ist logisch: Die Europäische Atomgemeinschaft hat einen eindeutigen Förderzweck zu erfüllen, nämlich alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen. Diesem Plan gehorchend hat auch die Budgetierung zu erfolgen! Dem kurzzeitig querulierenden Minister Töchterle bleibt dann wohl nur, sich das Ergebnis schön zu reden!\", so die Atomgegner weiter.

Die Freigabe von horrenden 2,5 Milliarden Euro für das EURATOM-Forschungsprogramm stößt angesichts der allgemein angesagten Sparkurse vor allem den Gemeinden sauer auf. \"Laufend melden sich Gemeinden bei uns, die Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM beschlossen haben. Bereits 284 Resolutionen hat die Bundesregierung bisher schon ignoriert!\" berichten Egger und Schweiger empört. \"Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass das viel gelobte \"Mitreden\" bei EURATOM letztlich nur zu dem Ergebnis führt, dass weiterhin ungebremst österreichische Steuergelder direkt in die Kassen der Atomwirtschaft fließen!\" so Egger und Schweiger abschließend.

Rückfragehinweise:
Roland Egger 0680/23 93 019
Gabriele Schweiger 0664/390 77 09

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17.06.11 atomstopp: Forschungsministerium wird wegen EURATOM endlich initiativ!
270 Gemeinden in Österreich mit RAUS aus EURATOM-Resolution
"Wir freuen uns, dass das österreichische Forschungsministerium endlich erste Initiativen bei der Umgestaltung des EURATOM-Forschungsprogramms hin zu einer verstärkten atomaren Sicherheitsforschung erkennen lässt und mit den EU-Mitgliedstaaten in Verhandlungen dazu eingetreten ist!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf entsprechende Meldungen aus dem Forschungsministerium.

Als Begründung der österreichischen Bundesregierung für die Mitgliedschaft bei der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM wird immer angeführt, dass Österreich nur so sich aktiv an der Gestaltung der europäischen Atompolitik beteiligen könne und nur über die Mitgliedschaft ein "Mitreden" gewährleistet sei.

"Im Herbst 2011 wird die endgültige Entscheidung über die Mittelvergabe im Rahmen des EURATOM-Forschungsprogramms fallen und es wird eine Nagelprobe für eine glaubwürdige österreichische Antiatom-Politik werden! Immerhin jede 10. Gemeinde in Österreich hat sich bereits mit einer Resolution an die Bundesregierung gewandt: Die Gemeinden wollen RAUS aus EURATOM! Und wir werden die Gemeinden auch weiterhin ermuntern, Resolutionen zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM zu beschließen, um den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten, eine engagierte Antiatom-Politik in Europa zu vertreten. Der Entscheidung über das EURATOM-Forschungsbudget im Herbst 2011 wird jedenfalls mit Interesse entgegen gesehen.", so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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24.05.11 atomstopp an Bundeskanzler Faymann: Jede 10. Gemeinde in Österreich will RAUS aus EURATOM!
Weitere 2,5 Milliarden Euro für europäische Atomforschung ab Herbst 2011
Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre ehrliche Bemühungen um einen europaweiten Atomausstieg!

In Österreich können Sie für diesen Schritt mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen: Mittlerweile hat sich jede 10. Gemeinde in Österreich (241 Gemeinden und drei Wiener Bezirke von 2.357 Gemeinden) in einer Resolution gegen die Mitgliedschaft bei EURATOM, bei der Europäischen Atomgemeinschaft ausgesprochen. Sie stimmen sicher zu, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie konsequenterweise auch heißen muss, dem Bekenntnis zur raschen Entwicklung einer europäischen Atomindustrie - wie im EURATOM-Vertrag festgeschrieben - eine Absage zu erteilen!

Unter dem Link: www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php sind die Gemeinden mit RAUS aus EURATOM-Resolution angeführt.

Im derzeit laufenden 7. EU-Rahmenforschungsprogramm sind für die Atomforschung dreimal mehr Finanzmittel vorgesehen als für die Forschung an Erneuerbaren Energien. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen im Herbst 2011 für die Atomforschung bereitgestellt werden.

Gerade diese immens hohen Finanzmittel für die Atomforschung stoßen auf breites Unverständnis in der Bevölkerung und bei den Gemeindevertreter_innen: für ein atomkraftfreies Europa ist es unerlässlich, die Atomforschung mit öffentlichen Geldern - und damit auch mit Steuergeldern aus Österreich - einzustellen.

Wir laden Sie deshalb ein, sich der Forderung der vielen Gemeinden entsprechend dafür einzusetzen, dass die Atomforschung mit öffentlichen Geldern kritisch hinterfragt wird und dafür gesorgt wird, dass die Mittel der Atomforschung, wie in den Resolutionen gefordert, 1:1 in die Forschung an Erneuerbaren Energien investiert werden.

Mit besten Grüßen
Roland Egger - Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger - Obfrau Mütter gegen Atomgefahr Freistadt

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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17.05.11 atomstopp: Österreichische Bundesregierung verschleiert EURATOM-Zahlungen!
Elf parlamentarische Anfragen bisher nur ausweichend beantwortet
"Was in Deutschland ohne weiteres Aufsehen beantwortet werden kann, stellt für die österreichische Bundesregierung eine schier unlösbare Herausforderung dar, nämlich die simple Frage "Wieviel zahlt Österreich an die europäische Atomgemeinschaft EURATOM?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Während in Österreich bereits elf (!) parlamentarische Anfragen an die Bundeskanzler Gusenbauer (im Jahr 2007) und Faymann (im Jahr 2009), an die Umweltminister Pröll (im Jahr 2007) und Berlakovich (im Jahr 2009), an die Finanzminister Molterer (im Jahr 2007) und Pröll (im Jahr 2009), an die Außenminister Plassnik (im Jahr 2007) und Spindelegger (im Jahr 2008) und an den Wirtschaftsminister Bartenstein (im Jahr 2007) nur ausweichend beantwortet wurden, gibt die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an, dass im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm in den Jahren 2007 bis 2011 aus Deutschland 540,4 Millionen Euro für EURATOM bereitgestellt wurden.

"Dass die österreichische Bundesregierung behauptet, diese Zahlen analog zu den deutschen EURATOM-Beiträgen nicht vorlegen zu können, ist eine empörende Verschleierungstaktik und völlig inakzeptabel! Wir fordern eine sofortige Offenlegung aller Zahlungen an die Europäische Union, die im Rahmen von EURATOM im Topf der Atomwirtschaft landen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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12.05.11 atomstopp: EURATOM-Aufkündigung ist Meilenstein auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Deutschland
Kampagne "Österreich -RAUS aus EURATOM" inhaltlich voll bestätigt - mittlerweile 229 Gemeinden mit Resolution RAUS aus EURATOM!
Die von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingesetzten Ethik-Kommission, die zur Zukunft der deutschen Energieversorgung ihre Empfehlungen Ende Mai präsentieren wird, will einen raschen Atomausstieg in Deutschland.

Einer der wichtigsten Vorschläge dabei: "Die Kündigung des EURATOM-Vertrags, der nicht mehr zeitgemäß ist!"

"Wir sehen uns in unserer Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" durch die Empfehlung der Ethikkommission inhaltlich voll bestätigt: die Kündigung des EURATOM-Vertrags ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Deutschland!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßt nachdrücklich die Empfehlung der Kommission, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. "Deutschland habe in diesem Rahmen schon viel zu viel Geld für die blinde Förderung der Atomkraft verprasst, statt die Mittel für die Steigerung der Energieeffizienz und den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu verwenden.", so die Aussage von NABU.

"Mittlerweile gibt es 229 Gemeinden in Österreich, die sich in Resolution für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag aussprechen. Besonders finden wir, dass die jüngsten Resolutionen quer durch die Bundesländer gegangen sind und Resolutionsgemeinde Nr 221 in Vorarlberg liegt (Gemeinde Weiler), Nr. 222 in Salzburg (Gemeinde Pfarrwerfen), Nr. 223 in Tirol (Gemeinde Schlaiten), Nr. 224 in Niederösterreich (Gemeinde Absdorf), Nr. 225 in Oberösterreich (Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding), Nr. 226 in der Steiermark (Gemeinde Birkfeld), Nr. 227 in Kärnten (Gemeinde St. Jakob im Rosental), Nr. 228 in Oberösterreich (Gemeinde Auberg) und Nr. 229 in Tirol (Gemeinde Weißenbach am Lech).", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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05.05.11 atomstopp: Umweltausschuss beschäftigt sich heute mit Forderung des EURATOM-Volksbegehrens
82% der Österreicher_innen bedauern, das Volksbegehren nicht unterschrieben zu haben!
"Die europäische Farce um die nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima durch Umweltminister Berlakovich vorgeschlagenen Stresstests für Atomreaktoren zeigt deutlich, dass es den Atomstaaten in der Europäischen Union darum geht, möglichst unbelastet und ungeniert an der Atomenergie festhalten zu können! Ernsthafte Kontrollkriterien, die möglicherweise auch ein AUS für besonders gefährliche Atomreaktoren bedeuten würde, sollen schon im Vorfeld ausgeschlossen werden!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens empört.

"So unterstützenswert die Antiatom-Politik manch österreichischer Politiker_innen auch sein mag: In Brüssel diktiert die Atomlobby und der EURATOM-Vertrag gibt schon in seiner Präambel die Richtung vor: die Voraussetzungen sind zu schaffen, für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie!", so Egger und Schweiger weiter.

98.678 Österreicher_innen haben das EURATOM-Volksbegehren unterstützt, um 1.322 Unterschriften zuwenig, um eine Behandlung im Parlament zu erreichen. Unmittelbar nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima zeigte eine repräsentative Umfrage von OEKONSULT, dass es 82% der Österreicher_innen bedauerten, das EURATOM-Volksbegehren nicht unterschrieben zu haben.

"Wir freuen uns, dass heute im Umweltausschuss ein Entschließungsantrag von den Grünen verhandelt wird, der inhaltlich mit der Forderung des EURATOM-Volksbegehrens ident ist: In einer Volksabstimmung sollen die Österreicher_innen ihr verbindliches Votum über den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag abgeben können. Jedwede Bemühung um eine engagierte Antiatompolitik innerhalb der Atomfördergemeinschaft EURATOM ist logischerweise zum Scheitern verurteilt! Die Konsequenz aus dem Brüsseler Atomdiktat muss heißen: RAUS aus EURATOM!", so Egger und Schweiger abschließend.

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04.05.11 atomstopp: EU-Atomstaaten weisen Österreichs Antiatom-Politik in ihre Schranken!
Utl.: AKW-Stresstest nur Alibi-Aktion der Atomlobby - RAUS aus EURATOM!
Die EU-Atomstaaten, allen voran Frankreich und Großbritannien, haben gestern einmal mehr der österreichischen Antiatom-Politik ihre Schranken gezeigt: Unverbindliche, nichtssagende, die Bevölkerung beruhigende Stresstests mit Alibi-Charakter darf es gern geben - aber nur solche, wo das Ergebnis lautet: alle 143 Atomreaktoren der EU sind schon jetzt sicher und ausreichend gegen Naturkatastrophen geschützt!

"Österreich darf sich nicht mit solchen Alibi-Aktionen der Atomlobby abspeisen lassen! Wenn nicht ernsthaft die Sicherheit der Atomreaktoren hinterfragt wird und Österreich seinen Einfluss bei EURATOM nutzen kann, um ein MEHR an Sicherheit für die europäische Bevölkerung zu erreichen, bleibt nur der Ausstieg Österreichs aus EURATOM! Warum sollen wir mit unseren Steuergeldern eine Lobby finanzieren, die unsere Sicherheit gefährdet? 221 Gemeinden in Österreich haben sich bereits in Resolutionen für den Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen! Die nächsten Wochen werden die Nagelprobe: Gelingt es, Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gegen Profitinteressen der Konzerne durchzusetzen oder ist die österreichische Antiatom-Politik auf europäischer Ebene zum Scheitern verurteilt?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens abschließend.

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12.04.11 atomstopp an Forschungsministerin Beatrix Karl: Nein zu Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Nuklearindustrie mit österreichischen Steuergeldern!
EU-Kommission und den Atomstaaten die katastrophalen Auswirkungen der Atomenergie vor Augen führen!
"Die heute angekündigte Initiative von Forschungsministerin Beatrix Karl, die eine grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vorsieht, ist aus unserer Sicht absolut unterstützenswert!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und weiter: " Wir warten aber auch gespannt darauf, wie das Ergebnis der Ansage, \"innerhalb vom EURATOM-Forschungsprogramm das Potenzial einer kernenergiefreien Energiewirtschaft zu erforschen\" bei den europäischen Mitgliedstaaten ausfallen wird. Denn die Zielsetzung des EURATOM-Vertrags heißt immer noch, alle Voraussetzungen für die rasche Entwicklung einer mächtigen Atomindustrie in Europa zu schaffen!"

"Die vorgesehene Umschichtung der EURATOM-Atomgelder ist eine logische Konsequenz aus dem SuperGAU von Fukushima! Es ist völlig inakzeptabel, wenn die EU-Kommission in ihrer am 7. März 2011 - also wenige Tage vor dem SuperGAU von Fukushima - veröffentlichten Stellungnahme zur Verlängerung des EURATOM-Forschungsprogramm schreibt, dass die Schwerpunkte "auf der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Nuklearindustrie und auf der Schaffung einer neuen spitzentechnologischen Industriebranche für die Fusionsenergie" liegen solle!", so Egger und Schweiger weiter.

Siehe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/256&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

"Die Europäer_innen wollen keine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Nuklearindustrie sondern ein AUS für die Atomenergie! Und dafür wollen wir uns einsetzen und Forschungsministerin Karl unsere Unterstützung zusichern! Die EU-Kommission und die Atomstaaten müssen die katastrophalen Auswirkungen des SuperGAUS von Fukushima zur Kenntnis nehmen und die notwendigen Schritte für ein Ende der Nutzung der Atomenergie in Angriff nehmen! Das sicherste Atomkraftwerk ist jenes, das nicht gebaut wird!", so Egger und Schweiger abschließend.

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07.04.11 atomstopp: Atomlobbyisten im Europaparlament in der Mehrheit!
Jeder Mitgliedstaat will auch weiterhin sein atomares Süppchen kochen …
"Dass sich das Europäische Parlament heute nicht einmal in einer Resolution für strengere Sicherheitsbestimmungen in Atomkraftwerken durchringen konnte, ist erneut die Bestätigung, dass die Atomlobbyisten in Brüssel das Sagen haben und mit Zähnen und Klauen die Atomindustrie schützen! Einem Eingriff in die nationalen Kompetenzen der Atomindustrie soll damit wohl vorgebeugt werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Jedweder Versuch, der Atomindustrie in ihrem Wirken wenigstens EU-weit gültige, also europäische und verbindlich hohe Sicherheitsstandards vorzuschreiben, wird von der Atomindustrie seit Jahren bekämpft. Die EU-Sicherheitsrichtlinie für Atomanlagen, die im Juni 2009 beschlossen wurde, sieht keine Kontrollen der Atomkraftwerke durch eine übergeordnete Behörde vor! Die Mitgliedstaaten werden sogar ermuntert, das Prinzip der Subsidiarität bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Gesetz größtmöglich auszunutzen. Das heißt, jeder Mitgliedstaat will auch weiterhin sein atomares Süppchen kochen!", so Egger und Schweiger und weiter. "Dass die Resolution für strengere Sicherheitsbestimmungen heute im Europäischen Parlament abgelehnt wurde, passt zur Linie der Atomstaaten!"

"Die österreichische Bundesregierung zeigt sich sehr ambitioniert für einen europaweiten Atomausstieg und wir wünschen uns, dass dieses Engagement zum Erfolg führt. Die heutige Ablehnung der Resolution ist ein herber Rückschlag und zeigt deutlich die Macht der Atomlobbyisten. Nicht zuletzt deshalb ist es bis dato nicht gelungen, eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb sind alle Mitgliedstaaten der EU auch Zwangsmitglieder bei EURATOM und müssen die Atomindustrie mit unterstützen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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06.04.11 atomstopp: Neue Gemeinden unterstützen Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM"
Im März 2011 wurde jeden zweiten Tag eine Gemeinderesolution verabschiedet!
"Mittlerweile wollen schon 206 österreichische Gemeinden, dass der europäischen Atomindustrie endlich die finanzielle Unterstützung entzogen wird! Österreichische Steuergelder, die über EURATOM an die Atomindustrie fließen, sollen nach dem Willen der Gemeinden stattdessen für erneuerbare Energien verwendet werden!", erklären Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

In den Resolutionen fordern die Gemeindevertreter_innen die Bundesregierung auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.

http://www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php

"Dass mit unseren Steuergeldern eine Hochrisikotechnologie wie die Atomindustrie gestützt wird ist - nicht erst angesichts der nuklearen Katastrophe von Fukushima - völlig inakzeptabel! Und der Unmut in der Bevölkerung wächst: Alleine im vergangenen März haben 16 Gemeinden Resolutionen zu "Österreich - RAUS aus EURATOM" beschlossen und weitere Gemeinden haben bereits angekündigt, bei der nächsten Gemeinderatssitzung eine entsprechende Resolution einbringen zu wollen!", so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich und in Vorarlberg bekennt sich bereits jede 5., in Salzburg jede 7. Gemeinde zur Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM".

"Der Druck auf die Bundesregierung, eine engagierte und glaubwürdige Antiatom-Politik zu machen, wird nicht nachlassen - ganz im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten dutzende weitere Gemeinden sich für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einsetzen werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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21.03.11 atomstopp: Sondersitzung Nationalrat am Dienstag - STOP TEMELIN, STOP MOCHOVCE, RAUS aus EURATOM
Kundgebung vor Parlament Dienstag, 22. März: 9:00 Uhr - 9:55 Uhr, anschließend Besuch der Sondersitzung
Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen wird atomstopp_oeberoesterreich und das Anti Atom Komitee vor der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, 22. März von 9:00 Uhr bis 9:55 Uhr eine Kundgebung vor dem Parlament abhalten und die zahlreichen antiatompolitischen Versäumnisse der Bundesregierung aufzeigen!

Die Aktivist_innen werden mit STOP TEMELIN, TEMELIN ERFÜLLT SEINE VERSPRECHEN NICHT, STOP MOCHOVCE, RAUS aus EURATOM- Transparenten und mit einem AUS FÜR ZWENTENDORF-Transparent die lange antiatompolitische Tradition in Österreich illustrieren.

Ab 10:00 Uhr verfolgen die Atomgegner_innen die Sitzung auch im Parlament. "Wir werden genau beobachten, ob den großen Ansagen von Lebensminister Berlakovich und Bundeskanzler Faymann auch Taten folgen werden!", kündigen Roland Egger und Gabriele Schweiger von atomstopp_oberoesterreich und Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee an.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Manfred Doppler (Anti Atom Komitee) + 43 664 450 50 15



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21.03.11 atomstopp_oberoesterreich und "mehr demokratie!": Europäischer Atomausstieg mit Volksabstimmungen
Bevölkerung soll über Atomausstieg und erneuerbare Energien entscheiden
Wien - Die Anti-AKW Aktivisten von atomstopp und die Demokratie - NGO mehr demokratie! setzen sich in Österreich wie in Europa für verbindliche Volksabstimmungen über die Zukunft der Atomenergie ein. "Wir fordern angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan mit erhöhter Dringlichkeit eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und eine europäische Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie" so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Nachdem immer mehr Parteien sich für eine europaweite Volksabstimmung aussprechen, nicht zuletzt auch Kanzler Faymann, fordert "mehr demokratie!" Sprecher Erwin Mayer ein Recht auf Volksabstimmungen für die Bevölkerung in Österreich wie in Europa. "In Österreich eine Volksabstimmung über EURATOM der Bevölkerung zu verweigern und in Europa andere Staats- und Regierungschefs aufzufordern eigene Volksabstimmungen über die Zukunft der Atomenergie abzuhalten, ist nicht erfolgsversprechend!", merkt Mayer an und verweist damit auf einen Widerspruch, der die Erfolgsaussichten einer österreichischen Regierungsinitiative massiv reduzieren würde.

Knapp 100 000 Österreicher_innen unterstützten vor zwei Wochen in einem Volksbegehren die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Eine aktuelle OEKONSULT-Umfrage belegt, dass vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan weit mehr Österreicher_innen solch eine Forderung unterstützen. Nach bestehender österreichischer Rechtslage haben die Österreicher_innen aber weder mit 99 000, noch mit 100 000 oder auch mit einer Million Unterschriften das Recht auf eine Volksabstimmung. Die einzige freiwillige von der Regierung gewährte Volksabstimmung, die eben nicht zwingend verfassungsrechtlich, wie jene zum EU-Beitritt vorgeschrieben war, ist bislang jene über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf im Jahr 1978. "Wie sehr es jedoch notwendig ist die Bevölkerung über den Einstieg, Verbleib oder eben Ausstieg aus der Atomenergie entscheiden zu lassen, zeigt das Beispiel Zwentendorf aber auch das aktuelle Beharrungsvermögen der pro-nuklearen Regierungen in Europa" betonen Egger und Schweiger.

"In Italien wird es im Gegensatz zu Österreich und der EU im Juni eine von der Bevölkerung initiierte Volksabstimmung über Berlusconis Versuch neue AKWs zu bauen geben" vergleicht Mayer das Vetoreferendum in Italien mit den weit geringeren Demokratie-Möglichkeiten für Österreichs und Europas Bevölkerung.
atomstopp_oberoesterreich-Sprecher Egger und mehr demokratie! Sprecher Mayer gehen davon aus, dass Österreichs Regierung den demokratiepolitischen "Stresstest" bestehen will und keine Doppelstandards bezüglich österreichischer und europäischer Bürgerinitiativen anwendet und daher als ersten Schritt eine österreichische Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag noch in diesem Jahr ansetzt.

Der nächste Schritt muss nach Ansicht von Mayer eine Antrag Österreichs im EU-Rat sein, um das EU-Verfassungsrecht dahin abzuändern, dass zwingende Volksabstimmungen von unten, ab einer Million Unterschriften möglich werden. "Unterschriftensammlungen, die folgenlos von der Politik nicht ernst genommen werden, haben wir in Österreich schon genug gehabt, es braucht keine Verdoppelung dieser Wirkungslosigkeit auf EU-Ebene" schließt Mayer. "Wir verlangen eine Volksabstimmung über eine EU-Verordnung mit einem europäischen Ausstiegsplan für die Atomenergie durch stetig steigende Mindestanteile von Strom aus erneuerbaren Energiequellen" präzisieren Egger und Schweiger ihr Anliegen.

Weitere Informationen:
Erwin Mayer + 43 664 27 00 441
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09


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18.03.11 Sondersitzung Nationalrat - 22. März - Aktion in Wien vor Parlament!
9 Uhr - 9:55 Uhr
Liebe alle,

am 22. März findet um 10 Uhr eine Sondersitzung des Nationalrats zum Versagen der österreichischen Antiatom-Politik statt.

Wir finden, es ist DIE Gelegenheit mit unseren Forderungen präsent zu sein - RAUS aus EURATOM ist dabei nur eine Forderung, neben STOP TEMELIN; STOP MOCHOVCE, ÖKOSTROMGESETZ, ERNEUERBARE ENERGIEN, WECHSEL zu ÖKOSTROMANBIETERN - WANN, WENN NICHT JETZT?, …

Wir haben eine Aktion vor dem Parlament - Ringstraßenseite, Gehsteig - angemeldet:

22. März - 9 Uhr - 9:55 Uhr!

Bitte weitersagen, weiterbewerben und selber hinkommen! Mit euren konkreten Forderungen, mit euren Transparenten! Wir wollen eine engagierte österreichische Antiatom-Politik!!!

Es wird ein Bus organisiert: Linz - Wien - Linz - wer Interesse hat, mitzufahren, bitte unter: post@atomstopp.at melden - Details gibt es spätestens am Montag.

Wer nicht mitfahren kann, bitte im Wiener Raum bewerben!!!!

Beste Grüße
Roland Egger

atomstopp_atomkraftfrei leben!

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atomstopp_atomkraftfrei leben!
ZVR-Zahl: 899246322

Promenade 37
A-4020 Linz
Tel: +43-732-774275
Email: post@atomstopp.at
http://www.atomstopp.at, http://www.atomkraftfrei-leben.at
***********************************************************************
Nein zu Atomstrom - ja zu erneuerbaren Energien!

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18.03.11 Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 21. März 2011
Cafe Prückl, Stubenring 24, 1010 Wien - 9:30 Uhr
Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 21. März 2011

Titel: Forderungen für Sondersitzung des Nationalrats "Versagen der Bundesregierung bei der Antiatom-Politik"
Volksabstimmungen zum Ausstieg aus der Atomenergie - Situation in Österreich und in Europäischer Union

mit Mag. Erwin Mayer, Bundessprecher von "mehr demokratie!"
und Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich

wo: Cafe Prückl, Stubenring 24 (Luegerplatz), 1010 Wien
wann: 9:30 Uhr

Weitere Informationen:
Erwin Mayer + 664 27 00 441
Roland Egger +680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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17.03.11 atomstopp: Enorme europaweite Ablehnung des Atomfördervertrags EURATOM!
Unterstützung für Kampagne RAUS aus EURATOM von europäischen Organisationen
"Die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" hat europaweit viel Zuspruch: Organisationen aus Italien, Deutschland, Frankreich, Tschechien, Finnland und Slowenien haben uns in unserem Bemühen, unsere Politiker_innen von einem Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM zu überzeugen, stets bestärkt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Wir spüren, dass es europaweit eine enorme Ablehnung des Atomfördervertrags EURATOM gibt und dass es niemand versteht, dass mit öffentlichen Geldern die Atomlobby unterstützt wird! Eben jene Lobby, die mit ihren Atomkraftwerken uns alle bedroht!", so Egger und Schweiger weiter.

"Unter dem Deckmantel "Sicherheit für Atomkraftwerke verbessern" wird die Atomlobby jetzt wohl alles tun, um den EURATOM-Vertrag zu verteidigen und sich damit die Privilegien für die Atomwirtschaft weiter zu sichern! EURATOM wurde gegründet, um die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. Dazu wurden Investitionen erleichtert, Milliardenkredite vergeben - das Ergebnis ist eindrücklich: Die Europäische Union verfügt mit 142 Atomreaktoren über die höchste Anzahl an Atomkraftwerken weltweit! Dank EURATOM!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es ist Zeit, für eine europaweite Kampagne gegen den EURATOM-Vertrag! Erste Gespräche dazu haben mit europäischen Organisationen bereits stattgefunden und das Interesse, die Erfahrungen aus der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" auf andere Länder anzuwenden, ist enorm!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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14.03.11 atomstopp an Lebensminister Berlakovich: EURATOM schafft hervorragende Rahmenbedingungen für die Atomindustrie!
Zustimmung Österreichs zu nichtssagender EU-AKW-Sicherheitsrichtlinie war ein Grund für EURATOM-Volksbegehren
"Dass Lebensminister Berlakovich angesichts der drohenden nuklearen Katastrophe auch noch den Atomförderverein EURATOM "verteidigt" und auf "Sicherheitsstandards in AKW" verweist, die Österreich "durchsetzen" kann, ist eine unerträgliche Verzerrung!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Eine der Begründungen für das EURATOM-Volksbegehren war die Zustimmung Österreichs zur nichtssagenden "EU-AKW-Sicherheitsrichtlinie": anstatt nämlich die Atomsicherheit in den europäischen Atomkraftwerken mittels einer unmittelbar geltenden und für alle Mitgliedstaaten gleichen EU-Verordnung anzuordnen, hat sich der österreichische Lebensminister mit einer schwachen EU-Richtlinie zufrieden gegeben, in der es auch noch heißt, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Prinzip der Subsidiarität größtmöglich auszunutzen!", empören sich Egger und Schweiger. Und weiter: "Jeder Atomstaat wird somit aufgefordert auch weiterhin sein eigenes Süppchen zu kochen und die Atomkraftwerke zu betreiben, wie es beliebt. Kontrollen der Atomkraftwerke sind in der Richtlinie nicht einmal vorgesehen, sondern lediglich Überprüfungen der Aufsichtsbehörden und auch das nur nach Ankündigung einer Überprüfung!"

"Wenn Lebensminister Berlakovich nun daherkommt und EURATOM wegen dieser atomfreundlichen Haltung lobt, kann man nur den Kopf schütteln!", so Egger und Schweiger weiter. "EURATOM ist ein Atomförderverein! EURATOM soll die Voraussetzungen schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie - und genau das macht EURATOM! Deshalb: RAUS aus EURATOM! Wir fühlen uns angesichts der nuklearen Katastrophe leider in unserem Kurs bestätigt: Dass wir mit unseren Steuergeldern diese Risikotechnologie mitfinanzieren dürfen, ist unerträglich! Jeder, der EURATOM zuhält, der die Mitgliedschaft Österreichs bei dem Atomförderverein EURATOM verteidigt, ist ein Atombefürworter und kalkuliert in unverantwortlicher Weise die atomare Gefährdung der Allgemeinheit ein!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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12.03.11 atomstopp an Lebensminister Berlakovich: EURATOM fördert die Atomindustrie!
Veranlassen Sie endlich Schritte, dass Österreich aus dem Atomförderverein aussteigt!
"Lebensminister Berlakovich muss angesichts der drohenden Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima endlich Klartext sprechen und den Ausstieg Österreichs aus EURATOM veranlassen! Dass wir mit unseren Steuergeldern diese Risikotechnologie mitfinanzieren dürfen, ist unerträglich! Jeder, der EURATOM zuhält, der die Mitgliedschaft Österreichs bei dem Atomförderverein EURATOM verteidigt, ist ein Atombefürworter und kalkuliert in unverantwortlicher Weise die atomare Gefährdung der Allgemeinheit ein!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

Österreich ist umringt von Atomkraftwerken - und sie stellen alle eine potenzielle Gefährdung für uns dar: egal, ob sie Temelin, Mochovce, Krsko, Pacs oder Isar 1 heißen! EURATOM vergibt Milliardenkredite für die Atomindustrie, forscht an neuen Atomreaktoren, will die Wettbewerbsfähigkeit der Atomwirtschaft verbessern, erleichtert Investitionen in die Atomindustrie und ja: für den atomaren Notfall ist ebenfalls vorgesorgt - EURATOM-Notverordnungen werden dafür sorgen, dass im Falle einer atomaren Katastrophe der Handel mit verstrahlten Lebensmitteln möglich sein wird!

http://www.raus-aus-euratom.at/ja_aber.php?active=strahlenschutz

Dass mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auch die Strahlenschutzwerte industriefreundlich angepasst wurden, verschweigt unser Lebens(!)minister gerne! Nicht "so niedrig wie möglich" (wie in Österreich vor der EURATOM-Mitgliedschaft), sondern "so niedrig wie vernünftigerweise machbar" (seit der EURATOM-Mitgliedschaft) gilt als Maxime!

"Österreich muss ein Zeichen setzen und sofort seine Mitgliedschaft bei EURATOM aufkündigen! Alles andere ist eine Verhöhnung der Österreicher_innen, die überwiegend die Atomkraft ablehnen und in diesen Stunden alle gebannt nach Japan schauen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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11.03.11 atomstopp: EURATOM macht Atomkraftwerke sicher - oder?
Atomkraft nutzen = Hazardieren mit Menschenleben
"Das verheerende Erdbeben in Japan und die Tatsache, dass auch Atomkraftwerke von den Auswirkungen des Erdbebens betrofffen sind, macht Angst!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir können nur hoffen, dass aus den Atomkraftwerken keine Radioaktivität austritt und dass sich nicht ausgerechnet rund einen Monat vor dem 25. Jahrestag des SuperGAUS von Tschernobyl die Geschichte wiederholt!", so Egger und Schweiger weiter.

"Das Erdbeben in Japan zeigt deutlich, auf welches Hazardspiel sich manche Länder einlassen. Österreich ist umringt von Atomkraftwerken - aber Dank EURATOM-Vertrag, den unsere Bundesregierung ja standhaft verteidigt, sind diese Atomkraftwerke gewiss sicher und vor Naturkatastrophen wie in Japan gefeit!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wer die Atomwirtschaft weiter unterstützt, wer zulässt, dass mit öffentlichen Mitteln via EURATOM eine Risikotechnologie in Europa gefördert wird, macht sich mitschuldig an möglichen nuklearen Katastrophen! Deshalb AUS für die ATOMENERGIE! AUS für EURATOM!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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10.03.11 EURATOM-Mitsprache, Fehlanzeige? - Zwei Anlässe zum Gegenbeweis!
Laufzeitverlängerung deutsche AKWs - EURATOM-Forschung
"Die Bundesregierung mag wohl froh sein, dass das EURATOM-Volksbegehren die erforderliche 100.000 Unterschriften-Hürde knappest verfehlt hat und eine parlamentarische Behandlung der Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM" vorerst ausbleibt! Umso mehr ist sie gefordert mit aktuell anstehenden, tiefgreifenden Maßnahmen innerhalb von EURATOM zu überzeugen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Die Kampagne "RAUS aus EURATOM" wird jedenfalls weitergehen. In der Zwischenzeit kann sich die Bundesregierung ja im Mitreden bei EURATOM üben und beweisen, wie ernsthaft sie Antiatom-Politik macht und ob sie über das Phrasendreschen innerhalb von Österreich hinauskommt und mit einem selbstbewussten Auftreten in der europäischen Atompolitik überzeugen kann.", so Egger und Schweiger.

Die entscheidenden Fragen sind:

Wird die Bundesregierung Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke einreichen? Und damit die Möglichkeiten der österreichischen EURATOM-Mitgliedschaft erstmals (!) nutzen?

Wird die österreichische Bundesregierung gegen das EURATOM-Forschungsprogramm ein Veto einlegen und damit klarstellen, dass man einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern keinen Vorschub leisten wird?

"Beide Fragen werden schon demnächst von der Bundesregierung zu beantworten sein. EURATOM-Mitsprache, Fehlanzeige? Zwei Anlässe zum Gegenbeweis stehen an …! Wir sehen dem Ergebnis gespannt entgegen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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08.03.11 atomstopp: EURATOM-Lobbyisten stehen vor großer Herausforderung
Österreichisches "Mitreden/Mitbestimmen" bei EURATOM-Forschungsprogramm?
"Die gestern angekündigte Laufzeitverlängerung für das EURATOM-Forschungsprogramm und der ausgewiesene Atom-Lobbyismus dürfte in Österreich bei allen Umweltorganisationen, die sich für in den letzten Wochen gegen den EURATOM-Ausstieg und für das Mitreden stark gemacht haben, die Alarmglocken läuten lassen: Jetzt heißt es nämlich für diese Organisationen MITREDEN: den Umweltminister zum xten-mal zum Mitbestimmen auffordern, endlich zu beweisen, dass und wie die europäische Atompolitik innerhalb von EURATOM mitzuentscheiden ist!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

16 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM - und von einer aktiven Antiatom-Politik der Bundesregierung gibt es keine wahrnehmbaren Spuren. Das kann man nun "Dornröschen-Koma" oder "atompolitischen Tiefschlaf" nennen, Fakt ist: bei EURATOM ist kein Platz für Antiatom-Politik! "EURATOM fördert die europäische Atomwirtschaft, soll die Voraussetzungen schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie, Investitionen erleichtern.", so Egger und Schweiger, und weiter: "Diese Ansage aus der Präambel aus 1957 wird jetzt 2011 auch noch bekräftigt: im gestern von der EU-Kommission veröffentlichten Papier zum EURATOM-Forschungsprogramm heißt es, dass die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Nuklearindustrie gesteigert werden soll."

"Angesichts dieser neuen Aufgaben: Viel Glück allen EURATOM-Lobbyisten, die das EURATOM-Volksbegehren torpediert haben!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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07.03.11 atomstopp: Internes SPÖ-Dossier sieht einseitige Ausstiegsmöglichkeit aus EURATOM!
Bundes-SPÖ hat keinen Mut und keine Vision, die europäische Energiepolitik ändern zu wollen
"Der Bundes-SPÖ fehlt der Mut, sich gegen die europäische Atomlobby zu stellen! Dabei sieht sogar ein internes SPÖ-Dossier, die Möglichkeit eines einvernehmlichen Ausscheidens Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag - und zwar mit Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Und auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums kommen in einer "internen Erledigung" zum Schluss, dass "eine institutionelle und budgetäre Entflechtung (der engen Verzahnung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im institutionellen, budgetären und personellen Bereich) aus rechtlichen Gründen nicht ohne einen zwischen den Mitgliedstaaten akkordierten Austrittsvertrag" möglich sei, aber - und das ist der Punkt - ein Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ist möglich!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir würden uns eine mutige Bundes-SPÖ wünschen; eine Bundes-SPÖ, die sich auf die Seite der Bundesländer stellt: Immerhin haben sich sämtliche Landtage in sehr kritischen Resolutionen mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auseinandergesetzt und die auch von der SPÖ immer wieder erhobene Forderung nach einer EURATOM-Revisionskonferenz scheint nach SPÖ-Einschätzungen in immer weitere Ferne zu rücken!", so Egger und Schweiger weiter.

Wörtlich heißt es im SPÖ-Dossier: \"Festzuhalten ist aber, dass Österreich innerhalb der EU mittlerweile weniger Verbündete als noch vor etwa zehn Jahren hat, um das Anliegen, die europäische Atompolitik grundlegend neu auszurichten, vorantreiben zu können. Einige EU-Mitgliedstaaten haben auf Grund geänderter politischer Mehrheitsverhältnisse den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie aufgegeben oder verschoben. Derzeit ist die für die Einberufung einer Revisionskonferenz erforderliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten nicht gegeben."

"Der Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag könnte die europäische Energiepolitik grundlegend ändern, könnte der Anstoß sein, einen Dominoeffekt in anderen EU-Mitgliedstaaten auslösen: Doch für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM braucht es Mut und eine Vision - beides scheint in der Bundes-SPÖ nicht vorhanden zu sein.", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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06.03.11 atomstopp: Morgen Montag noch das EURATOM-Volksbegehren unterschreiben!
Es kommt auf jede_n Einzelnen an!
"Morgen Montag ist es noch möglich, österreichweit das EURATOM-Volksbegehren zu unterschreiben! Jede_r, die/der gegen die Finanzierung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern sein Votum abgeben will, jede_r, die/der gegen Atomenergie ist, wird dringend aufgerufen, zu unterschreiben!”, appellieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir wollen keinen Ausstieg aus der Europäischen Union: Wir wollen mit der demonstrativen Aufkündigung des EURATOM-Vertrags zu einer nachhaltigen europäischen Energiepolitik beitragen, zu einer Energiepolitik, die von Erneuerbaren Energien getragen wird!”, so Egger und Schweiger weiter.

"Die Bundesregierung hat mit dem Argument, dass ein isolierter Ausstieg aus EURATOM ohne aus der EU auszusteigen, für viel Verunsicherung gesorgt. Dabei wird unmissverständlich im Vertrag von Lissabon durch die Erstreckung des Artikel 50 Lissabon-Vertrag auf EURATOM-Vertrag auf die isolierte Ausstiegsmöglichkeit hingewiesen: Die Bundesregierung gefällt sich offenbar in der Rolle des EURATOM-Lobbyisten und will wohl auch in Zukunft ihre zahn- und fruchlose Antiatom-Politik fortsetzen - anstatt europaweit ein Signal zu setzen und den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu erklären!”, so Egger und Schweiger abschließend.

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Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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04.03.11 Begeisterte Reaktionen von europäischen NGOs auf Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM” "Antiatom-Organisationen reagieren mit Begeisterung auf die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM” und verfolgen mit Spannung, wie das EURATOM-Volksbegehren von den Österreicher_innen angenommen wird!”, freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Antonio Tricarico (Italien), federführend bei der Kampagne für eine Reform der Weltbank meint: "By leaving Euratom Austria could open up a unique opportunity to review this obsolete European facility, which is a relict of past industrial policies, and rethink how European intervention and limited public resources could make the difference instead for the better. This would also be an example for those governments, such as the Italian one, which are anacronistically rethinking to get into the nuclear business again, by further wasting billions of Euro of public money. All eyes and solidarity are on you in Austria, who try to win this battle and show us the way to the future. Achieving this result would be the best and most honourable way to celebrate the sad 25 years anniversary of the Chernobyl nuclear catastrophe on 26th April 2011.”

Ulla Klötzer (Finnland), Frauen gegen Atomkraft, jahrezehntelang im Widerstand gegen finnische und russische Atomkraftwerke: "Wenn Österreich aus Euratom aussteigt können wir, die Atomkraftkritiker, das überall in Europa gegen Atomkraft benutzen! Wenn das passiert werde ich alle meine engsten Atomkraftgegner aus Europa zu einer Champagner-Party einladen, besonders die Österreicher, die so beispielhaft jahrelang den Kampf gegen Atomkraft führen obwohl das Land selbst atomkraftsfrei ist. Die Mehrheit der Finnen wollen keine neuen Atomkraftwerke haben. Diese Kampagne "Österreich raus aus Euratom” gibt uns Hoffnung!"

Charlotte Mijeon, Sprecherin des französischen Netzwerks Reseau Sortir du nucleaire (Frankreich): \"Das französische Anti-Atom-Netzwerk \"Sortir du nucléaire\" [Atomausstieg] bringt seine Unterstützung zu der Kampagne \"Raus aus Euratom !\". Atomkraft ist gefährlich und teuer, und seine Finanzierung auf der europäischen Ebene darf nicht als selbstverständlich gelten. Wir freuen uns über eine solche Initiative, der wir viel Erfolg wünschen, und hoffen, dass der österreichische Rücktritt aus Euratom ein klares Zeichen setzen wird, um die Nützung der Kernenergie in Europa ins Frage zu stellen. Wir hoffen, dass ein Dominoeffekt dadurch entstehen wird, der auch Einfluss bei uns in Frankreich haben könnte\".

Markus Pflüger \"Stop Bure Trier\" und \"Südwestdeutsche Antiatom-Initiativen\", seit Mitte der 80er in der Friedens- und Antiatombewegung aktiv): "Der EURATOM-Vertrag gehört endlich beendet, Österreich könnte den Anfang machen! Es muss endlich öffentlich skandalisiert werden, dass durch EURATOM Milliarden Steuergelder undemokratisch am Europaparlament vorbei und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung der Atomtechnik ausgegeben werden. Alle Länder, die den Atomausstieg wollen müssen endlich aus dem Vertrag aussteigen! Stattdessen könnten Milliarden für den Klimaschutz, Energiesparprogramme und erneuerbare Energien investiert werden! Also EURENEW statt EURATOM!"

Monika Wittingerova, Mütter gegen Atomgefahr (Tschechien): "Der Euratom-Vertrag führt zur ökonomischen Begünstigung der Atomenergetik. Der gemeinsame europäische Strommarkt sollte sich jedoch auf gleichen Bedingungen für die Energiehersteller stützen. Österreich, das für die Stromherstellung keine Atomkraftwerke verwendet, sollte auf jeden Fall aus Euratom aussteigen, wenn sich das die Bürger wünschen werden. Die Idee eines Volksbegehrens ist deswegen sehr gut. Wenn Österreich aufgrund der Ergebnisse des Volksbegehrens aus Euratom aussteigt, wird es auch für die tschechische Antiatom-Bewegung eine gute Nachricht sein. Tschechische Atombefürworter machen nämlich oft auf die Heuchelei Österreichs aufmerksam, das sich als atomfreies Land
präsentiert, obwohl es ein Mitglied von Euratom ist und den Strom aus der Tschechischen Republik importiert, der auch in den Atomkraftwerken erzeugt wurde."

Lidija Živèiè, Obfrau des Vereins Focus društvo za sonaraven razvoj/Focus Association for Sustainable Development (Slowenien): "Focus Association for Sustainable Development from Slovenia strongly supports the demand of Atomstopp for Austria to leave the Euratom Treaty. It is highly surprising that this outdated, undemocratic and dangerous treaty still represents one of the corner stones of the European Union and abandoning it is a step that takes us closer to reality and future than clinging onto this document. The Euratom Treaty is utterly unsuitable to the reality of EU today and by stepping out of it, Austria would be the first country to show that it is aware the Europe’s future cannot be based on obsolete agreements. The experience with nuclear power shows that it is extremely dangerous and expensive way of producing energy, which, apart from that, creates more problems than solutions (such as radioactive waste problem or the liability for safe closure of the old nuclear power plants).”

"Wir fühlen uns jedenfalls bestärkt durch die Reaktionen von den europäischen NGOs und werden auch heute wieder für das EURATOM-Volksbegehren werben, und zwar bis 18 Uhr am Taubenmarkt in Linz!”, so Egger und Schweiger abschließend.

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02.03.11 EURATOM-Volksbegehren - Gemeinden werden um Bekanntgabe eines Zwischenstands gebeten
ÖVP-Innenministerium hat vor einer Bewerbung des EURATOM-Volksbegehrens "gewarnt"
"Heute, am Tag 3 der laufenden Eintragungswoche des EURATOM-Volksbegehrens, werden wir österreichweit die Gemeinden anfragen, uns einen Zwischenstand zu den bisher abgegebenen Unterschriften bekanntzugeben. Diese Bekanntgabe der Anzahl der Unterschriften erfolgt auf freiwilliger Basis - und wir sind gespannt auf die Rückmeldungen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Es gibt im Volksbegehrengesetz 1973 (in der Fassung BGBl. 13/2010) keinen Paragraphen, der die Bekanntgabe eines Zwischenstands an die Initiatoren eines Volksbegehrens untersagen würde; genauso wenig, wie es einen Paragraphen gibt, der die Gemeinden anweist, für ein Volksbegehren NICHT zu werben. Das ÖVP-Innenministerium hat es sich in der Bewerbungsphase des EURATOM-Volksbegehrens dennoch nicht nehmen lassen - und zwar erstmalig in der Geschichte der Volksbegehren! - zu versuchen, in die Gemeindeautonomie einzugreifen und mittels Aussendung über die Bezirkswahlbehörden und Landeswahlbehörden vor einer Bewerbung des EURATOM-Volksbegehrens "gewarnt".

"Manche Gemeinden haben sich dadurch verunsichern lassen und - trotz beschlossener Gemeinderesolution für "Österreich - RAUS aus EURATOM" - von einer weiteren Bewerbung Abstand genommen. Andere Gemeinden wiederum, wie die Stadt Enns oder die Stadt Bad Ischl, haben sich demonstrativ hinter das EURATOM-Volksbegehren gestellt und damit unterstrichen, dass das EURATOM-Volksbegehren ganz in ihrem und im Sinne der Bürger_innen ist!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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28.02.11 atomstopp: Einladung zu NICHT-Versammlung EURATOM-Volksbegehren
Dienstag, 1. März - 11 Uhr bis 12 Uhr vor Parlament in Wien
"Wir finden es skandalös, dass die SPÖ-ÖVP-Regierungsparteien jedwede Diskussion im Plenum über die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM abwürgen, indem ganz einfach die Anträge der Opposition auf Ausstieg aus EURATOM vertagt, abgelehnt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen und im Umweltausschuss schubladisiert werden! Elf Anträge der Opposition wurden seit dem Start der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" eingebracht! Und die Regierungsparteien scheuen es bislang nicht, einen nach dem anderen einfach zu schubladisieren!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört!

"Anlässlich der morgigen Plenarsitzung des Nationalrats werden wir eine NICHT-Versammlung vor dem Parlament durchführen: Wir laden Aktivist_innen ein, sich in Zweiergruppen vor dem Parlament aufzustellen und gegen die Ignoranz der SPÖ-ÖVP-Regierungsparteien zu protestieren! Start der NICHT-Versammlung wird 11 Uhr sein! Während Plenarsitzungen ist es innerhalb einer Bannmeile untersagt, Aktionen und Versammlungen durchzuführen. Wir legen deshalb Wert darauf zu betonen: Es handelt sich morgen um KEINE Versammlung!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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26.02.11 EURATOM-Volksbegehren erzeugt Druck auf Umweltminister Berlakovich schon vor dem Start!
Der Versuch einer Quadratur des Kreises: Antiatom-Politik beim Atomförderverein EURATOM
"Wir gehen davon aus, dass Umweltminister Berlakovich - unter dem Druck des EURATOM-Volksbegehrens - schon demnächst gegen die Laufzeitverlängerung bei den deutschen Atomkraftwerken vorgehen wird - oder zumindest medial groß inszeniert ankündigt, gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen AKW auf EU-Ebene vorgehen zu wollen und sich dabei auf Artikel 37 des EURATOM-Vertrags berufen wird. Dieser Artikel sieht vor, dass der EU-Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe informiert werden muss. In Deutschland ist das aber im Vorfeld der Laufzeitverlängerung nicht gemacht worden.", erklären Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

\\\"Es ist für alle leicht nachvollziehbar, dass ab 28. Feber - ab dem Start der Eintragungswoche zum EURATOM-Volksbegehren - der österreichische Umweltminister nicht müde werden wird, die Bedeutung der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM hervorzustreichen! Das \\\"österreichische Mitreden bei der europäischen Atompolitik\\\" wird sicher als Argument bemüht werden, oder die Frage der \\\"sicheren Atomkraftwerke dank EURATOM\\\" und dass sich Österreich ja nur dann bei den Diskussionen rund um Atomkraft einbringen kann, wenn es Mitglied bei EURATOM ist und über die Millionen-Euro-Beitragszahlungen die europäische Atomwirtschaft stützt!\\\", sind Egger und Schweiger überzeugt.

www.raus-aus-euratom.at/ja_aber.php

\\\"Wir haben uns mit den gängigsten \\\"Ja_aber!\\\"-Argumenten der Bundesregierung auseinandergesetzt - mit jenen Argumenten also, die als Begründung für eine Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM vorgebracht werden. Von \\\"Mitreden\\\" oder gar \\\"Mitbestimmen\\\", wie es die Bundesregierung so gerne nennt, ist keine Rede! Mehr als 15 Jahre österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zeigen ein düsteres Bild: Mit österreichischer Zustimmung wurde im Jahr 2006 das EURATOM-Forschungsbudget verdreifacht! Mit Zustimmung von Umweltminister Berlakovich gab es im Sommer 2010 zusätzliche 1 400 Millionen Euro für einen Atom-Versuchsreaktor! Und die Liste der österreichischen Versäumnisse in der europäischen Atompolitik sind lang: Temelin, Mochovce, ISAR 1 ... - in keinem Fall bringt sich der österreichische Umweltminister so ein, wie es sich die Österreicher_innen erwarten würden!\\\", so Egger und Schweiger weiter.

"Umweltminister Berlakovich sollte sich gut überlegen, welche Antiatom-Versprechungen und Ankündigungen einer "neuen" Antiatom-Politik er in der Eintragungswoche des EURATOM-Volksbegehrens abgibt und sich überlegen, wie er die Quadratur des Kreises schaffen will: EURATOM wurde gegründet, um die "Voraussetzungen zu schaffen, für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 664 390 77 09

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25.02.11 atomstopp: EURATOM-Volksbegehren startet in drei Tagen!
Foto/Filmtermin am Sonntag, 27. Feber in Wien vor Parlament - 14 Uhr
Gerne geben wir den Vertreter_innen der Medien zum Start der Eintragungswoche des EURATOM-Volksbegehrens folgende Aktionen bekannt:

Samstag, 26. Feber - 10 - 12 Uhr - Linz:
Foto/Filmtermin: Buchstabendemonstration "RAUS aus EURATOM" der Solidarwerkstatt Österreich zur Bewerbung des EURATOM-Volksbegehrens - Start um 10 Uhr am Schillerpark - Demonstrationszug über Landstraße zu Hauptplatz - Verteilen von Bewerbungsmaterial zum EURATOM-Volksbegehren

Sonntag, 27. Feber - 14 Uhr - Wien:
Foto/Filmtermin vor Parlament mit den Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens
Interviewmöglichkeit mit Roland Egger und Gabriele Schweiger

Montag, 28. Feber - 10:30 Uhr - 16:00 Uhr - Linz
Foto/Filmtermin: Fahrt mit dem mit RAUS aus EURATOM-Transparenten geschmückten Linzer City Express (http://www.geigers.at) durch die Linzer Innenstadt als Informationsmobil, Verteilen von Bewerbungsmaterial für EURATOM-Volksbegehren an Passanten

Abfahrt von Hauptplatz jeweils: 10:30 Uhr, 11:30 Uhr, 12:30 Uhr, 13:30 Uhr, 14:30 Uhr
Fahrt 10:30 Uhr von Hauptplatz zu Ars Electronica Center (10 Minuten Halt) weiter über Hauptstraße und Freistädter Straße zu Seniorenzentrum Dornach-Auhof
Fahrten 11:30, 12:30, 13:30, 14:30 Uhr von Hauptplatz zu Schillerpark und zurück. Jeweils ca. 20 Minuten Halt in Landstraße auf Höhe Martin-Luther-Kirche.

Interviewmöglichkeit mit Roland Egger und Gabriele Schweiger

Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung!

Für Rückfragen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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18.02.11 Einladungzur Pressekonferenz "Sieben Tage bis zur Eintragungswoche des EURATOM-Volksbegehrens"
Montag, 21.2. - 11 Uhr - 4020 Linz, Promenade 37, Erdgeschoß (Zimmer 22)
Die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens, Roland Egger und Gabriele Schweiger, laden Vertreter_innen der Medien herzlich zur Pressekonferenz ein:

Zeit der Pressekonferenz: Montag, 21.2. - 11 Uhr
Ort der Pressekonferenz: 4020 Linz, Promenade 37, Erdgeschoß - Zimmer 22 (Büro atomstopp_atomkraftfrei leben!)

Sieben Tage vor der Eintragungswoche des EURATOM-Volksbegehrens lässt sich atomstopp_oberoesterreich bei der Arbeit über die Schultern blicken und präsentiert: Übersicht der Bundesländer mit vielen Verteilaktionen und Multiplikatoren / Bundesländer mit noch geringer Resonanz / Bundesländer mit breiter politischer Unterstützung / Bundesländer mit geringer politischer Unterstützung.

Fotomotiv/Filmmotiv: Österreichkarte mit markierten Verteilaktionen und Multiplikatoren (Gemeinden)

Die Eintragungswoche zum EURATOM-Volksbegehren startet am 28. Feber.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Für weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09



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15.02.11 EURATOM-Volksbegehren wird von Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchennahen Organisationen unterstützt!
Das EURATOM-Volksbegehrens liegt vom 28. Feber bis 7. März österreichweit auf allen Gemeindeämtern/Magistraten zum Unterschreiben auf!
"Wir freuen uns, dass sich eine sehr breite Allianz an Unterstützerorganisationen für das EURATOM-Volksbegehren zusammengefunden hat und dass auch Unterstützung aus dem kirchlichen Bereich zugesichert wurde!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

www.euratom-volksbegehren.at

"Die Unterstützung für das EURATOM-Volksbegehren geht weit über die zu erwartende Bewerbung durch Antiatom- u. Umweltorganisationen hinaus! Neben der Katholischen Aktion der Diözese St. Pölten unterstützt auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich das EURATOM-Volksbegehren. Die Evangelische Kirche und die Katholische Kirche in Vorarlberg bewerben das EURATOM-Volksbegehren, der Arbeitskreis Nachhaltigkeit der Katholischen Kirche Steiermark hat ebenso zur Beteiligung am EURATOM-Volksbegehren aufgerufen wie Pax Christi Burgenland und die ARGE Schöpfungsverantwortung.", freuen sich Egger und Schweiger.

Hinweis:
Das EURATOM-Volksbegehren wird vom 28. Feber bis 7. März auf allen Gemeindeämtern/Magistraten zum Unterschreiben aufliegen. Auch am Samstag (5. März) und am Sonntag (6. März) haben die Gemeindeämter/Magistrate geöffnet: in Gemeinden mit unter 2.500 Einwohner_innen mindestens 2 Stunden, in Gemeinden mit über 2.500 Einwohner_innen mindestens 4 Stunden jeweils zwischen 8 und 12 Uhr. Weiters hat jede Gemeinde zwei Werktage festgelegt, an denen bis 20:00 Uhr unterschrieben werden kann!

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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04.02.11 Europäischer Persilschein für Atomenergie ist der EURATOM-Vertrag!
Österreichische Mitgliedschaft muss beendet werden!
"Der europäische Persilschein für die Atomkraft und damit der ungenierte Zugang durch di Hintertür ist der EURATOM-Vertrag und Österreich muss sich zu den fördernden Mitgliedern dieser Atomgemeinschaft zählen!", so die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens, Roland Egger und Gabriele Schweiger in einer Reaktion auf die Aussendung des Lebensministeriums. "Minister Berlakovich braucht sich nicht zu wundern, wenn auf europäischer Ebene die Atomenergie schamlos und unhinterfragt als zukunftsfähige Energieform propagiert wird. EURATOM ist immerhin ein Atomförderverein mit der Absicht, " … alle Voraussetzungen für eine mächtige europäische Atomindustrie zu schaffen". Solange Österreich dabei Mitglied ist, muss es sich diesem Ziel unterordnen!", so Egger und Schweiger weiter.

Minister Berlakovich ist viel glaubwürdiger in seinem Kampf für erneuerbare Energien, wenn er Bundeskanzler Faymann dringendst zum Ausstieg aus EURATOM raten würde! Allein stehen müsste er mit der Forderung keineswegs - im Gegenteil: alle österreichischen Landtage haben sich in Resolutionen kritisch zur Mitgliedschaft bei EURATOM geäußert. Ebenso 180 österreichische Gemeinden und dass lt. Umfragen 78% der Bevölkerung für einen Ausstieg aus EURATOM sind, wird eindruckvoll mit der offiziellen Unterstützung der Kampagne durch 88 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen repräsentiert.

www.raus-aus-euratom.at

Das Volksbegehren RAUS aus EURATOM ist bereits auf Schiene! Die Eintragungswoche findet vom 28. Feber bis 7. März 2011 statt. Quer durch alle Parteien findet das Volksbegehren bereits Unterstützung - allein die Bundesregierung hat den Auftrag noch nicht verstanden. "Mit dem Mittel der Direkten Demokratie werden wir einfordern, was die parlamentarischen Abgeordneten leider mehrheitlich den Österreicher_innen verweigern: nämlich eine konsequente Antiatompolitik ohne Mitgliedschaft im Atomförderverein EURATOM!", so die Initiatoren des Volksbegehrens, Roland Egger und Gabriele Schweiger abschließend.

www.euratom-volksbegehren.at

weitere Informationen:
Roland Egger 0680 23 93 019
Gabriele Schweiger 0664 390 77 09

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25.01.11 atomstopp: Auch scheidender Anti-Atombeauftragter des Landes OÖ bestätigt völligen Stillstand der österreichischen Atompolitik
EURATOM-Volksbegehren wird Handlungsauftrag für Bundesregierung!
"Österreich ist schon viel zu lange Steigbügelhalter für die europäische Atomwirtschaft! 15 Jahre Mitgliedschaft bei EURATOM sind genug! 15 Jahre Mitfinanzierung der europäischen Atomwirtschaft sind genug!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Argumente für den Verbleib in der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM - vor allem das absurde Argument "bei EURATOM bleiben, um Mitreden zu können, um die europäische Atompolitik mitbestimmen zu können" - sollten angesichts der heutigen Aussagen des scheidenden oberösterreichischen Anti-Atom-Beauftragten zur Anti-Atom-Politik Österreichs eines Besseren belehren.

"Österreich stimmt in den EURATOM-Gremien mit der Atomlobby: Egal, ob es um eine Verdreifachung des EURATOM-Forschungsbudgets im Jahr 2006 geht, egal, ob es um die Zustimmung zu zusätzlichen 1.400 Millionen Euro für den Fusionsreaktor ITER in Cadarache geht (Sommer 2010), egal, ob es um die nichtssagende EU-Richtlinie für die Sicherheit von Atomanlagen geht, egal, ob es um die Zustimmung zum umstrittenen EU-Kommissionsvorschlag für die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen geht.", so Egger und Schweiger weiter.

"Österreich muss RAUS aus EURATOM! Und das EURATOM-Volksbegehren wird der Handlungsauftrag für die Bundesregierung werden: vom 28. Feber bis 7. März liegt das Volksbegehren österreichweit zur Unterschrift auf! Österreich sagt NEIN zu Atomenergie! Das ist österreichischer Konsens und das muss auch die Bundesregierung beherzigen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09



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23.01.11 atomstopp: Landtage votieren für EURATOM-Ausstieg Österreichs
EURATOM-Volksbegehren erhält Legimitation durch Bundesländer
"Der Handlungsauftrag aus den Bundesländern an die Bundesregierung ist unmissverständlich! Sie verlangen den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Das erste Bundesland, das eine Landtagsresolution zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag beschlossen hat, war das Burgenland, und zwar am 8. März 2007. Unmissverständlich wird in der Burgenländischen Landtagsresolution festgehalten, dass "der Inhalt des EURATOM-Vertrags mit der in Österreich von einem größtmöglichen Konsens getragenen Anti-Atom-Politik unvereinbar ist!", zitieren Egger und Schweiger aus der Landtagsresolution.

Der Vorarlberger Landtag forderte am 4. Mai 2007, dass die Bundesregierung im Sinne einer aktiven Anti-Atom-Politik den Austritt aus EURATOM konsequent betreiben soll, sofern die Revision des EURATOM-Vertrags in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, ebenso argumentiert der Steiermärkische Landtag in seiner Resolution an die Bundesregierung vom 22. April 2008 und der Wiener Gemeinderat vom 4. Juni 2008.

"Der Oberösterreichische Landtag spricht sich in seiner am 8. November 2007 beschlossenen Resolution an die Bundesregierung klar für einen Austritt Österreichs aus EURATOM und verweist darauf, dass Atomenergie kein taugliches Mittel für eine nachhaltige und glaubwürdige europäische Klimaschutzpolitik ist.", so Egger und Schweiger weiter.

Der Salzburger Landtag stellt in seiner EURATOM-Resolution vom 23. Mai 2007 ein Ultimatum: eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages sei binnen der nächsten drei Jahre anzustreben; ähnlich der Niederösterreichische Landtag am 19. Juni 2008, der eine grundlegende Überarbeitung binnen der nächsten zwei Jahre einfordert.

"Sämtliche Ultimaten sind abgelaufen, die von den Landtagen eingeforderte Revision oder Reform oder grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrags in keinster Weise absehbar! Wir fühlen uns durch die Landtagsresolutionen in unserer Kampagne für einen Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM bestärkt! Das EURATOM-Volksbegehren erhält auch durch die von der Bundesregierung nicht umgesetzten Landtagsresolutionen seine Legitimation!", so Egger und Schweiger.

"Vom 28. Feber bis 7. März wird das EURATOM-Volksbegehren österreichweit zur Unterschrift auf allen Gemeinde- und Bezirksämtern aufliegen! Wir rufen die Österreicher_innen schon jetzt auf, den Termin vorzumerken und ihre_seine Stimme abzugeben für ein NEIN zu Atomenergie - also den Ausstieg aus EURATOM!", so Egger und Schweiger abschließend.

Österreich sagt NEIN zu Atomenergie - Das unterschreiben wir! EURATOM Volksbegehren
Bundesländer mit Landtagsresolutionen zum Ausstieg aus EURATOM

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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16.01.11 EURATOM-Staat Österreich - Bundesregierung ignoriert 177 Gemeinderesolutionen!
In Oberösterreich sind acht der zehn größten Gemeinden dafür, die Mitgliedschaft im Atomförderverein EURATOM aufzukündigen!
"177 Gemeinden von "A" wie Alberndorf (OÖ) bis "Z" wie Zwettl (NÖ) haben sich in Resolutionen an die Bundesregierung gewandt und sich für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen. Anstatt die europäische Atomwirtschaft zu stützen, sollen die EU-Beitragszahlungen in Richtung Erneuerbare Energien umgelenkt werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"In Oberösterreich ist es jede 5. Gemeinde, die bereits eine Resolution zum Ausstieg aus EURATOM beschlossen hat, unter diesen Gemeinden sind acht der zehn größten Gemeinden in Oberösterreich, nämlich: Linz, Wels, Traun, Leonding, Braunau, Bad Ischl, Gmunden, Vöcklabruck!", so Egger und Schweiger weiter.

Gemeinden mit RAUS aus EURATOM-Resolutionen

"Auch in Salzburg und in Vorarlberg haben sich bereits sehr viele Gemeinden für den Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen: jede 8. Gemeinde in diesen beiden Bundesländern will RAUS aus EURATOM!" so Egger und Schweiger weiter.

In absoluten Zahlen - Gemeinden mit RAUS aus EURATOM-Resolutionen: Oberösterreich 82, Niederösterreich 34, Steiermark und Salzburg je 15, Vorarlberg 12, Burgenland 11, Kärnten 5, Tirol 2 und der Wiener Bezirk Alsergrund.

"Die Bundesregierung ignoriert den Willen der Gemeinden nach Ausstieg aus EURATOM! Die Bundesregierung ignoriert den Willen der Bevölkerung! Am 28. Feber startet daher österreichweit das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM", um weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen: Das Volksbegehren hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen.", so Egger und Schweiger abschließend.

www.euratom-volksbegehren.at

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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09.01.11 atomstopp: EURATOM-Staat Österreich - zahlendes Mitglied ohne Einfluss!
EURATOM-Volksbegehren 28. Feber - 7. März - Mitgliedschaft im Atomförderverein EURATOM aufkündigen!
Offener Brief an Umweltminister Berlakovich!

Sehr geehrter Herr Umweltminister!

Am 28. Feber startet österreichweit das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM". Das Volksbegehren hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen.

Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus Euratom. Österreich sagt also NEIN zu Atomenergie und die Österreicher_innen lehnen es ab, dass mit unseren Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft gestützt wird! Bei den Familien, den Studenten, der Bildung, den Zivildienern ... überall wird gespart - nur bei der Atomenergie kennt man offenbar kein Halten. Zusätzliche 1.400 Millionen Euro für den Kernfusionsreaktor ITER sind im Sommer 2010 auch mit Ihrer expliziten Zustimmung bewilligt worden.

Gerne führen Sie als Umweltminister in Interviews an, dass der Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM völlig kontraproduktiv wäre, weil Österreich dann seine Anti-Atom-Position in Brüssel nicht mehr einbringen könnte, Österreich nicht mehr "mitreden" könne. Läßt man jedoch das bisher "mitgeredete" der vergangenen 15 Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM Revue passieren, sucht man vergeblich nach Hinweisen, wo österreichische Politiker_innen in Brüssel Anti-Atompolitik gemacht oder die österreichische Ablehnung der Atomenergie in angemessener Weise eingebracht hätten. Die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM ist vielmehr gekennzeichnet durch eine Serie von veritablem Versagen. Um nur einige zu nennen:

- Dem österreichischen Ansatz nach einer ausschließlichen Verwendung der EURATOM-Mittel für die Sicherheit bestehender Atomanlagen sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle wurde und wird in keinster Weise Rechnung getragen. Im Gegenteil: EURATOM-Kredite wurden unter österreichischer Beteiligung im Jahr 2004 zur Fertigstellung des rumänischen Atomkraftwerks Cernavoda genehmigt.

- Die Finanzmittel aus dem EURATOM-Budget für die europäische Atomwirtschaft wurden in den Jahren der österreichischen Mitgliedschaft nicht etwa eingefroren oder verringert, wie man das erwarten würde, wenn Österreich eine konsequente Antiatom-Politik bei EURATOM machen würde. Nein, die Finanzmittel für EURATOM wurden unter österreichischer Beteiligung im Jahr 2006 im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm sogar verdreifacht! Und Sie als österreichischer Umweltminister zögerten auch nicht, im Sommer 2010 Ihre Zustimmung für zusätzliche 1.400 Millionen Euro für die Finanzierung des Kernfusionsreaktors ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) zu geben.

- Die im Jahr 2009 beschlossene Richtlinie zur Sicherheit von Atomanlagen gewährt jedem Atomstaat maximale Freiheit, eigene Maßstäbe zu kreieren und sieht zudem kein Reglement bei allfälligen Verstößen vor. Die EU-Kommission selber fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht, das Prinzip der Subsidiarität weitestgehend auszunutzen. Anstatt das höchste gemeinsame Sicherheitsniveau für Atomanlagen einzufordern, gibt man sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden - und die österreichischen Politiker_innen heißen das gut.

- Die im November 2010 von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinien-Vorlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle stellt eine weitere Verzögerung des drängenden Entsorgungsproblems dar. Jeder Atomstaat wird lediglich zum Vorlegen eines Entsorgungskonzepts innert vier Jahren aufgefordert. Die Trägergemeinschaft EURATOM entzieht sich so der Verantwortung für die durch sie forcierte Abfallanhäufung, einer dem Allgemeinwohl verpflichteten Regelung ist man damit noch keinen Schritt näher gekommen.

Weiters müssen Sie sich auch der Tatsache stellen, dass die Nachvollziehbarkeit der Steuermittelverwendung schwer zu wünschen übrig lässt: Konnte im Jahr 2004 noch die konkrete Summe des österreichischen Beitrags an EURATOM mit 40 Millionen Euro an die europäische Atomwirtschaft (incl. Phare und Tacis) beziffert werden, so ist seit der Verdreifachung der EURATOM-Mittel im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm davon die Rede, dass EURATOM kein eigenes Budget habe und man daher den österreichischen Beitrag nicht mehr eruieren könne. Es mag stimmen: EURATOM hat kein eigenes Budget - aber das ist schon seit dem Jahr 1968 der Fall. Mehr als 10 parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Bundeskanzler- u. Minister_innen brachten keine Klärung der tatsächlichen Beitragszahlungen Österreichs an EURATOM und an die europäische Atomwirtschaft.

Sehr geehrter Herr Umweltminister, wären die österreichischen Volksvertreter_innen in den Jahren der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM Willens und im Stande gewesen, eine glaubhafte, nachvollziehbare Antiatom-Politik innerhalb von EURATOM zu leisten, gäbe es weder die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" noch jetzt das "RAUS aus EURATOM-Volksbegehren".

Wir unterstellen Ihnen im Grunde keineswegs, nicht willens zu sein Anti-Atompolitik machen zu wollen, sondern glauben vielmehr, dass Sie noch immer nicht bereit sind, zu sehen: Anti-Atompolitik hat innerhalb eines Atomfördervereins schlichtweg keinen Platz! EURATOM ist gegründet worden, um die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. "Mitreden können" bedeutet daher, die Atomentscheidungen mit zu tragen.

Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist überfällig - auch angesichts der legendären Widerstandsbewegung gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Temelin oder Mochovce. Die Österreicher_innen werden aufgerufen, ihr Votum abzugeben: Nein zu Atomenergie zu sagen - das EURATOM-Volksbegehren zu unterschreiben!

www.euratom-volksbegehren.at

Mit besten Grüßen
Roland Egger
Bevollmächtigter des EURATOM-Volksbegehrens

Gabriele Schweiger
1. Stellvertreterin des EURATOM-Volksbegehrens


weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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28.12.10 atomstopp: EU-Kommission genehmigt neue Atomreaktoren in Rumänien - legitimiert durch EURATOM
EURATOM-Volksbegehren - Eintragungswoche: 28. Feber - 7. März 2011
"Dass die EU-Kommission kein Problem damit hat, dass in Rumänien zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen, ist wenig überraschend!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens zur heute in rumänischen Medien verlautbarten Entscheidung der EU-Kommission.

Nachdem die Projektunterlagen im Juni 2009 der EU-Kommission übergeben wurden, erfolgt nun grünes Licht für den Bau von neuen Atomreaktoren! Schließlich "sei der Bau von weiteren Atomreaktoren" im Einklang mit dem EURATOM-Vertrag und würde zur Entwicklung des regionalen Energiemixes beitragen" - zitiert das rumänische Wirtschaftsministerium aus der Stellungnahme der EU-Kommission in rumänischen Medien.

"Es bestätigt sich neuerlich: EURATOM war und ist ein reiner Atomförderverein. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2004 auch keinerlei Skrupel 223,5 Millionen Euro als EURATOM-Kredit für die Fertigstellung des rumänischen Atomkraftwerks Cernavoda zur Verfügung zu stellen.", erinnern Egger und Schweiger an die damals in Österreich vielkritisierte skandalöse Entscheidung!

"Österreich muss RAUS aus EURATOM - RAUS aus diesem Atomförderverein. Es ist absurd, wenn die österreichische Bundesregierung meint, innerhalb von EURATOM eine Antiatom-Politik machen zu können oder gar den Bau von Atomkraftwerken in Europa verhindern zu können! Das ist schlicht und einfach im EURATOM-Vertrag nicht vorgesehen! EURATOM soll die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomwirtschaft schaffen - das ist der simple Plan von EURATOM!", so Egger und Schweiger weiter.

"78% der Österreicher_innen wollen RAUS aus EURATOM und damit ein Ende der finanziellen Stützung der europäischen Atomwirtschaft mit österreichischen Steuergeldern. Beim EURATOM-Volksbegehren können wir alle unser Votum abgeben und laut und deutlich NEIN zu Atomenergie sagen! Es ist unsere Verpflichtung als europäische Bürger_innen die österreichische Antiatom-Überzeugung in die Europäische Staatengemeinschaft einzubringen! Vor mehr als 30 Jahren haben die Menschen in Österreich NEIN gesagt zum AKW Zwentendorf. Nun ist es höchste Zeit, auch auf europäischer Ebene ein konsequentes NEIN zu Atomenergie einzubringen! Vom 28. Feber bis zum 7. März 2011 haben wir mit dem EURATOM-Volksbegehren die Möglichkeit dazu: Österreich sagt NEIN zu Atomenergie - und das unterschreiben wir!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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07.12.10 atomstopp: Österreich sagt NEIN zu Atomenergie!
EURATOM-Volksbegehren liegt zwischen 28. Feber und 7. März 2011 zum Unterschreiben in allen Gemeinden/Magistraten österreichweit auf!
"Das Innenministerium hat unserem Antrag auf Durchführung des EURATOM-Volksbegehrens stattgegeben und den Eintragungszeitraum festgelegt: Zwischen 28. Feber und 7. März 2011 wird es möglich sein, österreichweit in allen Gemeinden/Magistraten für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu unterschreiben!",

"Mit dem EURATOM-Volksbegehren können die Österreicher_innen ihr Votum abgeben und NEIN zu Atomenergie sagen: Es ist völlig absurd, dass mit österreichischen Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird! Die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM verpflichtet zu diesen Zahlungen! Jedwede Protestaktion gegen grenznahe Atomkraftwerke wird durch die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM konterkariert. In Österreichs wettern alle politischen Fraktionen geschlossen gegen Atomenergie, auf europäischer Ebene jedoch wird per EURATOM-Vertrag auch Österreich zur Förderung der Atomkraft verdonnert. Wie glaubwürdig ist da der Protest gegen die Atomkraftwerke Temelin, Isar 1 & Co? ", fragen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"11 parlamentarische Anträge der Opposition auf Ausstieg Österreichs aus EURATOM sind von den Regierungsparteien bisher abgelehnt, vertagt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen worden. Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM! Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, mit Mitteln der direkten Demokratie - wie dem EURATOM-Volksbegehren - der Forderung der Österreicher_innen nach einem Ende der Mitgliedschaft bei EURATOM Nachdruck zu verleihen? Den Österreicher_innen soll die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus EURATOM abzustimmen und damit ein verbindliches NEIN zu Atomenergie abzugeben.", so Egger und Schweiger abschließend.

www.euratom-volksbegehren.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09



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23.11.10 Österreichs Regierung erfindungsreich bei Einsparungen im sozialen, familiären und humanitären Bereich
... aber mutlos und ängstlich setzt sie die Förderung der Atomwirtschaft via EURATOM fort.
"Dass Österreichs Regierung keine Skrupel hat, im sozialen, familiären und humanitären Bereich Einsparungen durchzusetzen, hat Außenminister Spindelegger gestern mit Aussagen neuerlich unter Beweis gestellt, als er finanzielle Kürzungen bei einer Reihe von UNO-Organisationen in den Raum stellte!", zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens entrüstet.

"Gleichzeitig ist aber genau diese Regierung mutlos und ängstlich, wenn es um die Förderung der Atomwirtschaft via EURATOM geht. Kein Wort hört man aus der Bundesregierung, dass man dem Empfinden des Volkes entsprechend, den österreichischen Beitrag an die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM überdenkt! Offenbar scheut man in Wien, den Konflikt mit der mächtigen Atomlobby in Brüssel!", so Egger und Schweiger weiter.

Wieviel Österreich tatsächlich für die Förderung der Atomwirtschaft zahlt, ist ein gut gehütetes Staatsgeheimnis. Im Jahr 2004 wurde eine Anfrage von der damaligen Umweltsprecherin der SPÖ an den damaligen Bundeskanzler der ÖVP noch beantwortet: 40 Millionen Euro gingen an die europäische Atomwirtschaft. Nachdem im Jahr 2007 das EURATOM-Forschungsbudget verdreifacht wurde, herrscht Schweigen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, im Wissenschaftsministerium.

"Mehr als 10 parlamentarische Anfragen hat es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 von den Oppositionsparteien gegeben, um den aktuellen Beitrag Österreichs herauszufinden. Die neue Sprachregelung lautet aber: EURATOM habe kein eigenes Budget, deshalb kann der Beitrag Österreichs auch nicht eruiert werden!", sind Egger und Schweiger empört.

"Die aktuelle Budgetsituation verlangt danach, dass alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden - vor allem auf Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit. Dass die Zahlungen Österreichs an die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM wohl nicht in diese drei Kriterien fallen, ist klar.", so Egger und Schweiger weiter, die neuerlich an die Bundesregierung appellieren, die nötigen Schritte für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM zu setzen und damit die Zahlungen an die europäische Atomwirtschaft einzustellen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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11.11.10 atomstopp_oberoesterreich stellt Einleitungsantrag für EURATOM-Volksbegehren!
Auftrag an Bundesregierung, im Sinne einer glaubwürdigen Antiatom-Politik die österreichische Unterstützung für die europäische Atomwirtschaft zu beenden!
Am Montag, 15. November - 14 Uhr - werden die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen und der Einleitungsantrag im Bundesministerium für Inneres übergeben.

Vertreter der Presse sind dazu herzlich eingeladen:

Übergabe der Unterstützungserklärungen: Montag, 15. November - 14 Uhr.

Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
Stiege 2, Zimmer 225
1014 Wien

Mit dem EURATOM-Volksbegehren wird eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt.

Österreich ist seit dem EU-Beitritt zahlendes Mitglied bei EURATOM, bei jener Organisation, die im Jahr 1957 gegründet wurde, um die Voraussetzungen zu schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Wieviel die Österreicher_innen für die Mitgliedschaft bei EURATOM zahlen, ist unklar. Die Mitgliedschaft stößt jedenfalls auf breite Ablehnung.

"Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM. 81% lehnen es ab, dass mit österreichischen Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird. Seit dem Jahr 2008 wurden im Nationalrat durch FPÖ, Grüne und BZÖ insgesamt 11 parlamentarische Anträge auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag eingebracht - alle Anträge wurden abgelehnt, vertagt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen." , so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Direkte demokratische Mittel wie Volksbegehren müssen als Regulativ eingesetzt werden, wenn die Mechanismen der repräsentativen Demokratie versagen. Die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen 8.032 Unterstützungserklärungen wurden in wenigen Monaten mithilfe zahlreicher Unterstützer in den österreichischen Gemeinden gesammelt.", so Egger und Schweiger weiter.

Das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" ist überparteilich und überkonfessionell und hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen. Wie bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf sollen die Österreicher_innen das Votum abgeben, das für die Politik verbindlich ist. Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird von einem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM nicht berührt.

"Das EURATOM-Volksbegehren versteht sich als Beitrag für eine europäische Energiepolitik, die von erneuerbaren Energien getragen wird.", so Egger und Schweiger abschließend.

www.euratom-volksbegehren.at

Kurztext des Volksbegehrens: RAUS aus EURATOM
Volltext: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.

weitere Informationen: Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09




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22.10.10 Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung
Unterlagen der Pressekonferenz am 22 10. 2010
Pressekonferenz

"Atom/Aufrüstung -
Das Märchen von der Mitbestimmung"

atomstopp_oberoesterreich und Werkstatt Frieden und Solidarität

Freitag, 22. Oktober 2010 - 11 Uhr.
OÖ Presseclub, Galerie der Zülow Gruppe, 1. Stock, Linz, Landstraße 31

Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung

"Bei Atomenergienutzung und Aufrüstung mitreden können!" Unter diesem Titel legitimiert unsere Regierung die Mitgliedschaft Österreichs an EURATOM und der Europäischen Rüstungsagentur. Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober zeigen atomstopp_oberoesterreich und Werkstatt Frieden und Solidarität wie damit die österreichische Antiatom-Politik und die immerwährende Neutralität untergraben werden.

Gesprächspartner:
Roland Egger - atomstopp_oberoesterreich
Boris Lechthaler - Werkstatt Frieden und Solidarität

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Boris Lechthaler + 43 664 76 07 937




Die Voraussetzung für Mitbestimmung ist immer eine eigene, klare Position.
Statement Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden & Solidarität

Ab Jänner 2011 stehen 180 österreichische SoldatInnen im Rahmen einer EU-Battle-Group (Schlachtgruppe) für internationale Militäreinsätze auf Abruf bereit, mit einer Vorlaufzeit von maximal 6 Tagen. 2012 übernimmt das Bundesheer ein halbes Jahr lang die gesamte Logistik eines derartigen Verbandes, unter Führung der deutschen Bundeswehr. Zum Aufgabenspektrum dieser EU-Battle-Groups gehören die Petersberg-Plus-Aufgaben, also auch Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung. Denkbar sind etwa "Anti-Terror-Aktionen" ebenso wie Einsätze zur Sicherung von Öl- und Gaspipelines im Falle eines Krieges im Kaukasus. Ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für einen derartigen Einsatz ist nicht notwendig. Bereits mit der Ratifizierung des EU-Vertrages von Amsterdam 1997 wurde der neutralitätswidrige Kriegsermächtigungsartikel 23 f in die Bundesverfassung integriert, der es ermöglicht, daß Kanzler und/oder Außenminister im EU-Rat einem derartigen Kriegseinsatz zustimmen, ohne vorher das Parlament damit zu befassen. Das Institut für Sicherheitsstudien, ein offizieller Think-tank der EU-Komission hat in der Studie, "What Ambitions for European Defence in 2020", 2009 festgehalten: "Die Möglichkeit militärische Missionen zu starten bevor alle politischen Diskussionen dazu stattgefunden haben, muss in Erwägung gezogen werden, damit es zu keinen Verzögerungen kommt." http://www.iss.europa.eu/uploads/media/What_ambitions_for_European_defence_in_2020.pdf

Im Artikel 27 (3) des neuen EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) ist die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur (vormals Rüstungsagentur) geregelt. "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch,..." heißt es wörtlich im EU-Vertrag. Die Agentur selbst wurde bereits 2004 eingerichtet, noch vor Rechtskraft des neuen EU-Vertrages und Österreich hat die Beteiligung daran, per Ministerratsbeschluß in Folge eingeleitet. Der Ankauf der Eurofighter muß als Vorleistung auf die Beteiligung Österreichs am Aufbau eines europäischen Militär-Industriellen Komplexes verstanden werden. Dieses bisher größte europäische Rüstungsprojekt wurde auch zum größten Aufrüstungsprojekt Österreichs mit Gesamtkosten bis zu 5 Mrd EUR.

Im EU-Vertrag ist nach Art. 27 (7) auch eine grob neutralitätswidrige Beistandsverpflichtung vorgesehen. Alle diese Schritte und Maßnamen stehen in Widerspruch zur völkerrechtlichen Verpflichtung für den immerwährend neutralen Staat, sich an keinen Kriegen zu beteiligen und auch bereits vor dem Krieg, alles für den Erhalt des Friedens zu unternehmen. Sie stehen auch in Widerspruch zu Haltung und Meinung der Mehrheit der Menschen in Österreich. Verkauft wird diese Politik jedoch mit der Schimäre, nur wenn wir uns daran beteiligen, hätten wir die Möglichkeit mitzubestimmen. Phantasiert wird von einer Europäisierung der Neutralität: Wenn wir uns an EU-Battle-Groups und Verteidigungsagentur beteiligen könnten wir das Friedensgebot des immerwährend Neutralen auf europäische Ebene hieven.

Die Fakten sprechen einen andere Sprache. Nicht die Neutralität wird europäisiert, sondern Österreich wird an die militärisch unterfütterte Sicherheitspolitik der europäischen Großmächte angebunden. Bei den Militärmissionen am Balkan darf Österreich die Scherben der ethnischen Parzellierung überwachen und selbst ein bisschen Großmacht spielen. Im Tschad durften österreichische Soldaten als Feigenblatt für die französische Afrikapolitik herhalten. In der Zwischenzeit wird eine stärkere Präsenz im Nahen Osten (Libanon) nach Abschluß der Balkanmission diskutiert.

Besonders die Entwicklung im Nahen Osten zeigt die Doppelbödigkeit der Argumentation mit der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitspolitik. In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm verhandeln die vier UN-Sicherheitsratsmitglieder, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich + Deutschland mit der iranischen Führung. Die kleinen Länder dürfen allenfalls die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und umsetzen. Bei der jüngsten Tagung zum NPT-Vertrag (non proliferation treaty = Nichtweiterverbreitungsvertrag) wurde eine hoffnungsstiftende Perspektive entwickelt: 2012 soll eine UN-Konferenz zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten durchgeführt werden. Der Innsbrucker Politwissenschafter Prof. Heinz Gärtner hat jüngst zur Diskussion gestellt, dass dies eine große Chance für die Außenpolitik des neutralen Österreich wäre. Mit seiner Reputation könnte Österreich Initiativen für Verhandlungen unter Einbindung aller Seiten ohne Vorbedingungen ergreifen.

Wer von vorneherein signalisiert, überall mitzugehen, alle Entscheidungen der Großen nachzuvollziehen, kann nichts mitbestimmen. Die Voraussetzung für Mitbestimmung ist immer eine eigene, klare Position. Das gilt für unsere Haltung gegen die Nutzung der Kernenergie wie für die europäische Sicherheitspolitik gleichermaßen. Ein Ausstieg aus dem Euratomvertrag und die Verabschiedung aus der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist deshalb nicht die Aufgabe von Mitbestimmung, sondern geradezu die Voraussetzung dafür.
Das müssen wir uns am 26. Oktober, dem Jahrestag des Beschlusses des Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität bewusst machen und darangehen, die Bundesregierung zu überzeugen - das EURATOM-Volksbegehren ist ein erster entschlossener Schritt dahin.



Aber Österreich kann dann ja gar nicht mehr mitreden! Es droht ein atomares Kerneuropa!
Roland Egger - atomstopp_oberoesterreich


Das ist eines der gängigsten Argumente, wenn die Bundesregierung mit der Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM" konfrontiert wird:
• eine Forderung von 86 Organisationen, Vereinen, Unternehmen aus dem Bereich Antiatom, Umwelt, Ethik, Erneuerbare Energien
• eine Forderung von 170 Gemeinden,
• der Forderung der Oppositionsparteien - 11 parlamentarische Initiativen seit dem Jahr 2008
• Außerdem haben sich alle neun Bundesländer in Landtagsresolutionen kritisch mit EURATOM und der Mitgliedschaft Österreichs bei diesem ATOM-Förderverein ausgesprochen.

EURATOM hat ein Ziel - nämlich den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Seit 1995 ist Österreich zahlendes Mitglied bei EURATOM - finanziert somit die Entwicklungen der europäischen Atomindustrie mit. In welcher Höhe Österreich mitzahlt ist ein Staatsgeheimnis. 2004 waren noch 40 Millionen Euro belegbar, nach der Verdreifachung des Atombudgets im Jahr 2007 heißt es nur mehr: EURATOM hat kein eigenes Budget. Richtig: Das ist aber schon seit 1968 so und dennoch konnte man im Jahr 2004 angeben, wie viel die/der österreichische Steuerzahler_in an die europäische Atomindustrie zahlen muss.
Ist mit diesen Zahlungen - einem Quasi-Mitgliedsbeitrag - tatsächlich eine Mitsprache möglich? Bringen die österreichischen Politiker_innen die Antiatom-Position Österreichs bei EURATOM unter? Machen die österreichischen Politiker_innen Antiatom-Politik innerhalb von EURATOM? Oder ist es genau das Gegenteil: Untergraben sie nicht mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM genau diese österreichische Antiatom-Position?

Zur Erinnerung: Es gibt das österreichische Atomsperrgesetz aus dem Jahr 1999, das die Errichtung und die Inbetriebnahme von AKWs untersagt. Gleichzeitig wird aber die europäische Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern gestützt.

Und Österreich trägt durch die Mitgliedschaft bei EURATOM "europäische" Atom-Entscheidungen mit, und zwar auf allen Ebenen:

- EU-Kommission
- EU-Ministerrat
- EU-Parlament

- EU-Kommission:

Nach Artikel 41 und Artikel 43 muss der EU-Kommission jede Errichtung einer Nuklearanlage (also auch jedes Atomkraftwerkes) gemeldet werden. Die EU-Kommission gibt daraufhin eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme - selbst wenn sie kritisch sein sollte - kann völlig folgenlos bleiben: Sie hat keinerlei rechtliche Bindung! Das Atomkraftwerk kann gebaut werden, wie vorgeschlagen. Jüngstes Beispiel: AKW Mochovce. Die EU-Kommission hat bemängelt, dass es keine Schutzhülle gibt und eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen empfohlen. Wie der Erbauer des Atomkraftwerkes die Empfehlung - und mehr ist es nicht - umsetzt, ist völlig ihm selbst überlassen.

Die Kommission vergibt EURATOM-Kredite - muss wohl über eine eventuelle Kreditrahmen-Erhöhung die Regierungen entscheiden lassen, nicht aber bei der Vergabe der Kredite selbst. Darüber stimmt die Kommission allein ab. Im Mehrheitsprinzip. Und geheim.

Fazit I: Der österreichische Kommissar trägt die Mehrheitsentscheidungen pro Atomenergie also mit, bei jeder Stellungnahme - die rechtlich völlig unverbindlich ist - hat also auch der österreichische Kommissar sein OK gegeben.


- EU-Ministerrat

Die jeweiligen Fachminister aus den Mitgliedstaaten haben über die Vorschläge der EU-Kommission abzustimmen. Eingebunden dabei der Finanzminister (über den ECOFIN), wenn es um die Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens geht (nicht aber um die Vergabe der EURATOM-Kredite selbst - da ist nur mehr die EU-Kommission zuständig), eingebunden dabei der Forschungsminister, wenn es um die EURATOM-Forschung geht, eingebunden dabei der Umweltminister, wenn es um etwa um die Richtlinie zur Sicherheit und Abfall geht. Und manchmal ist auch der Wirtschaftsminister eingebunden.

Aber wie haben sich die österreichischen Minister bei den Abstimmungen verhalten?
o EURATOM-Forschungsprogramm - 2006: Die damalige Forschungsministerin stimmt einer Verdreifachung des Atombudgets zu. Der damalige Staatssekretär im Forschungsministerium hatte angekündigt, dagegen zu stimmen. Grund genug für die Forschungsministerin höchstpersönlich nach Brüssel zu fliegen und mit "Ja" zu stimmen. Die österreichische Gegenstimme hätte die Erhöhung der Atomforschungsgelder verhindert.

o SET-Aktionsplan (Entscheidung wie Forschungsgelder verwendet werden) - 2008: Der damalige Wirtschaftsminister enthält sich der Stimme, weil in den Schlussfolgerungen nicht festgehalten wurde, dass nur nukleare Sicherheits-und Entsorgungsbelange mit EU-Mitteln finanziert werden dürfen. Mit einem Veto hätte Österreich sicherstellen müssen, dass die österreichischen Forderungen umgesetzt werden und EU-Mittel eben ausschließlich für Sicherheit und Entsorgung verwendet werden.

o AKW-Sicherheitsrichtlinie - 2009: Der zuständige Umweltminister stimmt für eine unverbindliche Richtlinie, die den Eindruck erwecken soll, die Sicherheit in AKWs wäre nun europaweit einheitlich geregelt. Mit einem Veto hätte er verhindern können, dass der Atomindustrie nun ein Marketing-Instrument in die Hände gespielt wird. Aus sämtlichen Umfragen ist klar: Die Akzeptanz der Atomenergie würde steigen, wenn die Fragen Sicherheit und Abfall gelöst scheinen. Mit der angenommenen Sicherheitsrichtlinie ist nun ein Werbe-Instrument für die Akzeptanz der Atomenergie geschaffen, das jedoch rechtlich völlig unverfänglich ist, da EU-Richtlinien - im Gegenstatz zu EU-Verordungungen - ganz nach Belieben in nationales Recht umgesetzt werden dürfen!

Fazit II: Die Vorschläge der EU-Kommission sind untauglich (Sicherheit und Abfall), um die Atomanlagen in Europa sicherer zu machen und sie bringen auch keine Lösung für das Problem der Endlagerung. Im Gegenteil: wenn - unter Mißachtung des Verursacherprinzips - der Export der radioaktiven Abfälle z.B. nach Russland erlaubt wird, drohen möglicherweise Umweltkatastrophen enormen Ausmaßes. Die Verdreifachung des EURATOM-Forschungsbudgets erscheint skandalös und anachronistisch: 618 Millionen Euro gehen jährlich in die Atomforschung und lediglich 216 Millionen Euro in den Bereich Erneuerbare Energien! Die Tatsache, dass eine österreichische Vertreterin dazu ihre Zustimmung gegeben hat steht in völligem Widerspruch zur erklärten österreichischen Energiepolitik und ist deshalb untragbar.

Fazit III: Die österreichischen Minister stimmen in Brüssel gegen die österreichische Antiatom-Position bzw. nutzen sie ihre Möglichkeiten nicht, um Antiatom-Politik in Europa zu machen Schlimmer noch: Das Mitstimmen, aber auch schon das Mitwirken an EURATOM-Politik und EURATOM-Regelungen wie der nichtssagenden Sicherheitsrichtlinie ermöglicht es den AtombefürworterInnen Kritik zum Beispiel von AtomgegnerInnen in Frankreich oder Finnland mit dem "Argument" zu begegnen: "Was wollen Sie? Sogar das atomkritische Österreich hat beim Zustandekommen mitgewirkt und auch mitgestimmt!"

- im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat in Atomfragen lediglich eine beratende Funktion ohne rechtliche Verbindlichkeit, allenfalls mit Signalwirkung. Leider haben dabei vor allem die österreichischen Abgeordneten der ÖVP eine schlechte Figur abgegeben:

o 1996 stimmten die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen einen Antrag, die Förderung der Atomenergie einzustellen und die EURATOM-Mittel ab 2002 nur noch für den sicheren Abbau von Atomreaktoren und die sichere Endlagerung der Atomabfälle zu verwenden. Aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP wurde der Antrag mit 244 gegen 237 Stimmen abgelehnt.
o 2003 stimmte die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament gegen eine Konferenz zur Revision des EURATOM-Vertrags; bei der Konferenz sollten überholte Bestimmungen des Vertrags (u.a. Förderzweck der Atomenergie) aufgehoben werden.

Fazit IV: Das Argument, wir müssen bei EURATOM bleiben, um Mitbestimmen zu können, ohne Österreich "drohe" ein atomares Kerneuropa, zählt nicht. Denn das atomare Kerneuropa gibt es schon jetzt - mit österreichischer Beteiligung, und das untergräbt die österreichische Antiatom-Positionierung!

Fazit V: EURATOM will ausdrücklich den Aufbau einer mächtigen Atomindustrie - hat folglich nur Spielraum für Atompolitik. Eigentlich logisch, dass darin für Antiatom-Politik kein Platz vorgesehen ist ...




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20.10.10 atomstopp: Antiatom-Politischer Verhandlungserfolg in Deutschland = Informationen zu bekommen? Na bravo ...
EURATOM-Mitglied Österreich - AKW-feindlicher Verhandlungsstandpunkt bei Laufzeitverlängerung nicht vorgesehen!
"Nach nur einem Tag der Verhandlungen gibt die österreichische Vertretung an den bilateralen Gesprächen zur Laufzeitverlängerung in deutschen AKW klein bei!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Von einem "Schrottreaktoren werden nie meine Duldung bekommen" (Originalton Umweltminister Berlakovich in der Kronenzeitung vom Sonntag, 26. September 2010), von einem Aus für ISAR 1 keine Rede mehr. Stattdessen wird, wie schon bei den "sehr erfolgreichen Verhandlungen" mit Tschechien wegen der Nachrüstung des AKW Temelin 1 und 2 auf Gespräche und Informationen gesetzt - und das Ergebnis bei Temelin ist bekannt: die gravierendsten Sicherheitsmängel im AKW Temelin sind nach wie vor ungelöst!"

Unerfreulich, aber nicht überraschend, meinen die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, denn: "Österreich ist förderndes EURATOM-Mitglied, darf sich also nicht wundern, wenn ein AKW-feindlicher Verhandlungsstandpunkt nicht ernst genommen wird. Viel mehr hat die österreichische Bundesregierung bekommen, wofür sie die Steuerzahler_innen via EURATOM zur Kasse bittet: nämlich eine mächtige Atomindustrie in Europa! Und die AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland ist nur ein Mosaikstein einer mächtigen europäischen Atomindustrie."

"Die Zeit, darauf zu setzen, dass Österreich innerhalb von EURATOM auch nur irgendetwas Entscheidendes bewegen kann, ist vorbei. Vielmehr muss Österreich als erster Staat aus diesem Atomfördervertrag EURATOM aussteigen - und damit europaweit ein Zeichen des Vorbildes setzen!", so Schweiger und Egger. "Veränderung an der bevorzugten Behandlung einer einzelnen Industrie können nicht von innen heraus stattfinden. Kein Förderverein wie EURATOM wird sich selbst korrigieren! Das wird nur durch eine starke, revolutionäre Kraft von außen möglich sein. Wenn die österreichische Bundesregierung auch nach dem deutschen AKW-Laufzeit-Debakel nicht selbsttätig diesen Schluss zieht, wird das überparteiliche und überkonfessionelle Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" noch dieses Jahr eingeleitet. "Die erforderlichen 8.032 Unterstützungserklärungen sind bereits gesammelt, eine Eintragungswoche im ersten Halbjahr 2011 somit realistisch!", erinnern die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:

Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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19.10.10 Aviso: Pressekonferenz "Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung" am 22.10.2010 Aviso: Pressekonferenz "Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung" am 22.10.2010

atomstopp_oberoesterreich und Werkstatt Frieden und Solidarität laden zur Pressekonferenz am Freitag, 22. Oktober 2010 - 11 Uhr.

Ort: OÖ Presseclub, Galerie der Zülow Gruppe, 1. Stock, Linz, Landstraße 31

Titel: Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung
Utl: "Bei Atomenergienutzung und Aufrüstung mitreden können!" Unter diesem Titel legitimiert unsere Regierung die Mitgliedschaft Österreichs an EURATOM und der Europäischen Rüstungsagentur. Anläßlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober zeigen atomstopp_oberoesterreich und Werkstatt Frieden und Solidarität wie damit die österreichische Antiatom-Politik und die immerwährende Neutralität untergraben werden.

Gesprächspartner:
Roland Egger - atomstopp_oberoesterreich
Boris Lechthaler - Werkstatt Frieden und Solidarität

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Boris Lechthaler + 43 664 76 07 937

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15.10.10 atomstopp: EURATOM-Mitglied Österreich muss deutsche AKW-Laufzeitverlängerung verhindern können!
Nagelprobe für durchschlagskräftige Antiatom-Politik der Bundesregierung
"Wenn am 19. Oktober in Berlin im Rahmen der bilateralen Nukleargespräche die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke thematisiert wird, erwarten wir uns, dass Österreich als EURATOM-Mitgliedsland vehementest auftritt und ein definitives Aus für die Laufzeitverlängerungen deutscher AKW erwirkt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Seitens der Bundesregierung wird betont, dass die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM für die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung essentiell wäre, dass man die Atompolitik in Europa durch die Mitgliedschaft bei EURATOM mitbestimmen könne, dass man die Antiatom-Politik Österreichs nach Europa trage.

"Die Gespräche am 19. Oktober in Berlin werden die Nagelprobe sein: wenn die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM sinnvoll sein soll, so hat sie den Sicherheitsinteressen der Österreicher_innen zu dienen und es muss dem EURATOM-Mitglied Österreich gelingen, die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zu stoppen. Gelingt dies allerdings nicht und setzt Deutschland mit seinen veralteten Atomkraftwerken Österreich weiter einer stetig steigenden atomaren Gefährdung aus, ist die Nutzlosigkeit der österreichischen EURATOM-Mitgliedschaft deutlich bewiesen, der Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft überfällig und deshalb unverzüglich von der Bundesregierung einzuleiten!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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28.09.10 atomstopp an Berlakovich: Antiatompolitischer Weitblick bleibt auf der Strecke.
Regierungsbeschluss wird der deutschen Regierung keine schlaflose Nacht bereiten.
"Hoffentlich fällt Umweltminister Berlakovich auf seinen sicherlich gut gemeinten heute initiierten Regierungsbeschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, nicht selber herein und glaubt, soeben das Rad neu erfunden zu haben. Denn der heutige Beschluss der Regierung ist nichts anderes als eine Festschreibung des eh schon bekannten Antiatom-Konsenses der Österreicher_innen und dieser Beschluss dürfte bei der deutschen Regierung zu keiner schlaflosen Nacht führen! Konsequenzen, die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke betreffend, können aus dem österreichischen Regierungsbeschluss gar nicht abgeleitet werden!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Und weiter: "Energiepolitik ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, wobei die Energiewirtschaft durch EURATOM einen besonderen Schutz und besondere Privilegien genießt: Laufzeitverlängerungen sind, genau so wie der Neubau und/oder der Ausbau von
Atomkraftwerken, nichts anderes als die Früchte des Atomfördervereins EURATOM. Und die Österreicher_innen lehnen diese Mitgliedschaft mit 78%-Mehrheit ab! Es ist schwer vermittelbar, warum Österreich jährlich Millionen Euro für die Stützung der europäischen Atomwirtschaft abliefern muss!"

Schweiger und Egger wundern sich deshalb auch besonders über den letzten Punkt des Regierungsbeschlusses, zeigt sich doch darin eine gewisse naive Unbedarftheit: "Bekanntlich werden Atombelange in der EU im Rahmen von EURATOM vor dem freien Wettbewerb ausdrücklich geschützt! Wenn die österreichischen Politiker_innen eine ehrliche Antiatompolitik machen wollen, wie es sich die Österreicher_innen erwarten, heißt das, dass Österreich aus dem anachronistischen EURATOM-Vertrag, der eine einzelne Industrie explizit fördert, aussteigt!".

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 732 77 42 75

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23.09.10 atomstopp an Umweltminister Berlakovich: 78% der Österreicher_innen wollen RAUS aus EURATOM! "Wir können die heutige Aussage von Umweltminister Berlakovich, dass Österreich die Atomkraft ablehnt, aus vollster Überzeugung unterstreichen! Mehr noch: Die Österreicher_innen lehnen es mit großer Mehrheit ab, dass österreichische Steuergelder via EURATOM an die europäische Atomwirtschaft fließen! 82% haben kein Verständnis dafür, dass wir mit unseren Steuergeldern einen Industriezweig finanziell unterstützen, der uns sehenden Auges unlösbare Abfall-Probleme für Jahrtausende beschert und zudem mit unkalkulierbaren Risiken operiert.", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

78% der Österreicher_innen wollen, dass wir aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen. In allen neun Landtagen gibt es kritische Landtagsresolutionen zu EURATOM, in 169 Gemeinden quer durch Österreich gibt es Resolutionen, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, die EURATOM-Mitgliedschaft zu kündigen. 86 Organisationen/Unternehmen/Vereine aus dem Bereich Antiatom/Umwelt/Ethik/Erneuerbare Energien unterstützen die Kampagne RAUS aus EURATOM, ebenso ein prominent besetztes Personenkomitee. Die Diözese Linz und die Evangelische Kirche A.B. in Oberösterreich steht der Kampagne positiv gegenüber.

"In den letzten Monaten sind die notwendigen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des RAUS aus EURATOM-Volksbegehrens gesammelt worden. Leider wurden in den vergangenen zwei Jahren elf (11!) parlamentarische Anträge auf Ausstieg aus EURATOM abgelehnt, vertagt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Wille von 78% der Österreicher_innen wird leider nicht respektiert, weshalb nun Mittel der Direkten Demokratie, wie das EURATOM-Volksbegehren, eingesetzt werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Der Ausstieg Österreichs aus EURATOM kann europaweit ein Signal gegen die sich dreist bereichernde Atomwirtschaft sein: Ein Signal, dass ein Land, das konsequent die Atomenergie ablehnt, auch nicht mehr bereit ist, die Atomwirtschaft im Ausland finanziell zu unterstützen! Andere Länder in Europa könnten dem Beispiel Österreichs folgen und ebenfalls aus EURATOM aussteigen und stattdessen einer Organisation für die Förderung von Erneuerbaren Energien beitreten. Eine echte europäische Energierevolution könnte folgen, in der die Atomwirtschaft mittelfristig keinen Platz mehr hat!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 66 390 77 09



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22.09.10 atomstopp: ÖVP-Schüssel als "grüner" RWE-Aufsichtsrat …
Mitreden bis zum Umfallen - egal, ob beim AKW Temelin oder EURATOM
"Erstaunlich, wie die ÖVP versucht, die Geschichte des Melker Abkommens umzuschreiben, Erfolge, die es nie gegeben hat, aus dem Hut zaubert und Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel einen grünen Anstrich verpasst!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Es stimmt: Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel hat bei den Verhandlungen zur Nachrüstung des AKW Temelin eine sehr gute Figur gemacht, nämlich in den Augen der tschechischen Verhandler! Milos Zeman, der damalige tschechische Premierminister und Mitverhandler des Melker Abkommens beschreibt jedenfalls in seinen 2005 erschienen Memoiren rückblickend das Melker Abkommen mit den Worten: "Ehrlich gesagt, war es eine Vereinbarung, die unseren absoluten Sieg bedeutete, und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug hinzulegen."

Dass im Jahr 2007 die tschechische Republik jegliche völkerrechtliche Relevanz des Melker Abkommens in Abrede gestellt hat, kann sich der ÖVP-Verhandlungsführer Ex-Bundeskanzler Schüssel ebenfalls auf seine Fahne heften und ebenso dass bis zum heutigen Tag, die höchst sicherheitsrelevanten Mängel im AKW Temelin nicht behoben sind!

Dieselbe Schüssel-ÖVP war es auch, die auf Europäischer Ebene wiederholt Entscheidungen zugunsten von EURATOM und der europäischen Atomwirtschaft gefällt und damit ein unrühmliches Kapitel der österreichischen Anti-Atom-Politik geschrieben hat! Dass Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel nun RWE-Aufsichtsrat ist, passt nur zu gut in diese Phalanx. Der österreichischen Mitgliedschaft bei EURATOM zuhalten, die Privilegien der Atomwirtschaft verteidigen, Mitreden eben. Bis zum Umfallen.", so Egger und Schweiger abschließend.

ÖVP-Entscheidungen PRO Atomwirtschaft:
ÖVP-Entscheidungen PRO Atomwirtschaft



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Roland Egger + 43 664 421 56 13
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09.09.10 atomstopp: Österreichisches EURATOM-Volksbegehren wird Handlungsauftrag für Bundesregierung.
Jeder, der EURATOM zuhält, ist ein Atombefürworter.
"Elf (11!) parlamentarische Anträge auf Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag sind in den letzten beiden Jahren seit dem Beginn der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" von den Oppositionsparteien eingebracht worden. Und alle Anträge wurden von der Bundesregierung abgeschmettert, vertagt oder nicht einmal zur Abstimmung zugelassen! Das EURATOM-Volksbegehren wird die Bundesregierung nicht so leicht vom Tisch wischen können, wie die parlamentarischen Anträge in den jeweiligen Ausschüssen!", sind sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich sicher.

"Es ist blamabel, wenn die Bundesregierung es zulässt, dass über EURATOM mit österreichischen Steuergeldern in Millionen-Euro-Höhe die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird und man gleichzeitig gegen genau jene Risikotechnologie und Risikoreaktoren wettert! EURATOM ist eine Atomförderorganisation - mit dem Ziel, die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen und Investitionen in die Atomkraft zu erleichtern.", so Egger und Schweiger weiter. "Die Bundesregierung sollte es wissen: EURATOM sieht keine Schranken beim Ausbau der Atomkraft vor. Und mittels EURATOM-Krediten hat es Frankreich geschafft, weltweit die zweitmeisten Atomreaktoren zu errichten!"

EURATOM-Volksbegehren als Indikator für die Antiatom-Einstellung

"EURATOM ist unbestritten DIE Atomförderorganisation in Europa. Und wer EURATOM zuhält und will, dass die Österreicher_innen weiter zwangsverpflichtet die Steuergelder zur Förderung der europäischen Atomwirtschaft abliefern müssen, ist ein Atombefürworter.", so Egger und Schweiger weiter.

"Das österreichische EURATOM-Volksbegehren wird ein klarer Indikator für die Antiatom-Einstellung der Österreicher_innen sein. Die halbherzige und blamable Positionierung der österreichischen Bundesregierung zur Atomkraft muss endlich aufgebrochen werden: Gejammert über den "völligen Tiefschlaf der Bundesregierung in der Antiatom-Politik" oder "das permanente Versagen der österreichischen Antiatom-Politik" oder über den "Tiefpunkt der ÖVP-Umweltpolitik" wurde genug: Jetzt ist es Zeit sich zu deklarieren und mit allem Nachdruck den Ausstieg Österreichs aus EURATOM voranzutreiben!", so Egger und Schweiger abschließend.

www.euratom-volksbegehren.at

Hinweis: Mit der Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens ist im Oktober 2010 zu rechnen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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