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22.09.20 atomstopp: EURATOM macht die Spielregeln - und stellt Allgemeinrecht hintan
Klage Österreichs gegen die Erlaubnis von Subventionierungen für Atommeiler Hinkley Point C in Großbritannien vom Gerichtshof der Europäischen Union endgültig abgeschmettert
»Die Atomindustrie darf so tief in die Taschen der Steuerzahler_innen greifen, wie sie lustig ist - EURATOM bietet die juristische Grundlage dafür. Dieser Atomvertrag aus 1957 stellt eine derartige Machtposition für Atomkraft sicher, dass selbst absurd hohe Subventionierungen, wie sie im Fall Hinkley Point C zum Tragen kommen, unanfechtbar sind. Das war abzusehen. Für alle, die sich jemals mit EURATOM befasst haben, war der Ausgang der Klage insofern keine Überraschung«, weisen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM hin.

»Wie es jetzt weitergeht? Mit dem heutigen Urteil könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der auch andere atomeuphorische Staaten geradezu dazu auffordert, die Staatskassen für neue Atomkraftwerke zu plündern. Das gilt es zu verhindern!«, befinden Schweiger und Egger.

»Wir jedenfalls verlangen von EU-Kommission und EU-Parlament, im Rahmen der 'Konferenz zur Zukunft Europas' entscheidende Schritte zu setzen, um das unsägliche Vertragswerk EURATOM endlich zu entsorgen. Mit der Kampagne 'In Zukunft ohne EURATOM' haben wir bereits eine Vorlage dafür entworfen, wie der Umgang mit Radioaktivität geregelt und vor allem wie mit den Problemen, die aus dem europäischen Atomzeitalter bereits entstanden sind, in Europa endlich zukunftsorientiert umgegangen werden kann. Wir laden alle ein, diese Forderung zur Abschaffung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM auf www.atomstopp.at zu unterschreiben!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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13.09.20 In Zukunft ohne EURATOM!
Zukunftskonferenz muss das Atomkraft-Prinzip entsorgen. Petition an EU-Kommission und EU-Parlament jetzt unterschreiben auf www.atomstopp.at
Image836 Die vereinbarte und durchaus vielversprechende 'Konferenz zur Zukunft Europas' soll noch diesen Monat starten. atomstopp stellt daher schon vorab eine Priorität an Erneuerungsbedarf klar - und diese kann nur lauten: In Zukunft ohne EURATOM! Eine Mitmach-Aktion, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Stellung zu beziehen und sowohl EU-Kommission als auch EU-Parlament dringend aufzufordern, dem europäischen Atomzeitalter ein Ende zu setzen.

»Nichts wäre für uns logischer, als im Zuge des Neu-Denkens der Europäischen Union das Relikt EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, abzulösen und so die Bahn frei zu machen für eine zeitgemäße, zukunftsfähige und demokratisch kompatible Energiestrategie! Zu lange schon hat die Macht der Atomlobby mit dem EURATOM-Vertrag ein Recht auf ihrer Seite, das unzeitgemäßer nicht sein könnte. Die Zielsetzungen des EURATOM-Vertrags sowie sein Status als Primärrecht führen zu einer politischen Zwangsverpflichtung, die Atomindustrie gegenüber allen anderen Energieformen zu bevorzugen. Das erweist sich als fortschrittshemmend und steht mit großer Wucht der nötigen Ökologisierung des Strommarkts entgegen«, werfen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf.

»Wohl kaum ein AKW wäre in Europa je entstanden ohne Protektion durch den EURATOM-Vertrag aus 1957. Aktuellstes Beispiel ist die anstehende Abweisung der Klage Österreichs und Luxemburgs gegen das haarsträubende Subventionierungsmodell für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Der Generalanwalt des Gerichtshof der EU argumentiert in seinem Schlussplädoyer: Der Kommission lägen umfangreiche Beweise dafür vor, dass der Markt entweder nicht Willens oder sogar nicht in der Lage sei, das Vorhaben Hinkley Point C ohne die vom Vereinigten Königreich gewährten Garantien oder Beihilfen anderer Art zu finanzieren. Die Bestimmungen des Euratom-Vertrags sähen jedoch die Entwicklung von Kernkraftwerken notwendig vor und dieses Ziel könne anderen Zielen des Unionsrechts - wie etwa dem Umweltschutz - nicht untergeordnet werden. Klarer könnten die fatalen Konsequenzen, die sich aus dem EURATOM-Vertrag ableiten, kaum zusammengefasst werden!«, befinden Schweiger und Egger.

»Wozu also noch ein Rechtsgerüst aufrecht erhalten, das Gelder in rückwärts gedachte, auch nach mehr als 60 Jahren nicht marktfähige Kanäle lenkt, das laufende Risiken und zukunftsgefährdende nukleare Abfällen in Kauf nimmt und dazu noch innovative Energiemodelle ausbootet? EURATOM hat längst ausgedient. Machen wir mithilfe der 'Konferenz zur Zukunft Europas' auch die Entsorgung des Atomkraft-Prinzips in Europa fest!«, laden Schweiger und Egger abschließend ein.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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